Datum: 06.04.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 21:37 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
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ö
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1 |
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
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ö
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Beschließend
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2 |
Beschluss
Gemeinderatssitzung vom 16.03.2017
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9.
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Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5; Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Sanierung des Bestandes - Auftragsvergabe für die Malerarbeiten
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Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 30.131,51 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Malerbetrieb Ratzka, Burgstallstr. 20, 86929 Penzing, der Auftrag für die Malerarbeiten erteilt.
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10.
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Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5; Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Sanierung des Bestandes - Auftragsvergabe für die Trockenbauarbeiten
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Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 20.106,17 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. WM Thermo Akustik GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 5, 82205 Gilching, der Auftrag für die Trockenbauarbeiten erteilt.
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11.
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Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5; Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Sanierung des Bestandes - Auftragsvergabe für die Sanitärarbeiten
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Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 16.651,91 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Lanzinger GmbH, Sonnenstr. 15, 86931 Prittriching, der Auftrag für die Sanitärarbeiten erteilt.
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12.
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Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5; Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Sanierung des Bestandes - Auftragsvergabe für die Herstellung der Außenanlagen
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Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 52.994,34 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Milzarek Garten- und Landschaftsbau, Römerstr. 3, 86438 Kissing, der Auftrag für die Herstellung der Außenanlagen erteilt.
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13.
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Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5; Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Sanierung des Bestandes - Auftragsvergabe für die Umstellung des Stromnetzanschlusses von Dachständer auf Erdkabel
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Der Gemeinderat beschließt, den Stromanschluss der „Alten Schule“ von Dachständer auf Erdkabel umzustellen. Die LEW Verteilnetz GmbH erhält dazu den Auftrag entsprechend dem Angebot Nr. 16BU4971 01 vom 30.01.2017 zum Gesamtbetrag von 8.970,22 € brutto.
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14.
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Baugebiet "Leitenberg I"; Auftragsvergabe an die LEW TelNet zur Erstellung eines unbeschalteten Glasfaser-Hauanschlusses
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Die LEW TelNet erhalten den Auftrag zur Erstellung eines unbeschalteten Glasfaser-Hausanschlusses für 30 Grundstücke im Baugebiet „Leitenberg I“ zum angebotenen Preis von 349,00 € zzgl. MwSt. (= 10.470,00 € netto). Die Kosten sind in den Verkaufspreis mit einzukalkulieren.
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15.
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Baugebiet "Leitenberg I"; Auftragsvergabe für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung
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Die LEW Verteilnetz GmbH erhält entsprechend dem Angebot Nr. 20009712 (SU 27561) vom 06.03.2017 den Auftrag zur Erstellung von 15 LED-Leuchten vom Typ „IGuzzini Wow Mini“ an geraden konischen Stahlrohrmasten mit 6 m Lichtpunkthöhe im Bereich des Baugebietes „Leitenberg I“ zum Bruttoangebotspreis von 41.840,76 €.
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16.
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Baugebiet "Leitenberg I": Erteilung des Auftrages für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens zur Ermittlung des Verkaufspreises
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Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt die Auftragserteilung zur Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für das Baugebiet „Leitenberg I“ an Herrn Dipl. Ing (FH) Wolfram Häberle, wht. An der Point 15 in 86938 Schondorf am Ammersee.
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17.
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Ausbau der Leitenbergstraße (Hauptstraße - Kr LL 7): Auftragsvergabe zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung
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Die LEW Verteilnetz GmbH erhält entsprechend dem Angebot Nr. 20009544 (SU 28930) vom 24.01.2017 den Auftrag zur Errichtung von 6 geraden Stahlrohrmasten mit LED-Leuchten (Schreder Voltana 2) mit 6 m Lichtpunkthöhe sowie dem Abbau einer Ausleger-leuchte und einer Überspannungsleuchte in der Leitenbergstraße zum Bruttoangebotspreis von 14.035,34 €.
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18.
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Ausbau der Wendelinstraße: Auftragsvergabe zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung
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Der Gemeinderat ist mit der Kabelverlegung einverstanden. Die LEW Verteilnetz GmbH erhält entsprechend dem Angebot Nr. 20009545 (SU 28933) vom 24.01.2017 den Auftrag zur Verlegung von ca. 6
0 m Straßenbeleuchtungskabel im Schutzrohr zum Bruttoangebotspreis von 2.660,13 €.
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19.
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Ausbau der Eglinger Straße (Hauptstraße - Kr LL 7): Auftragsvergabe für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung
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Die LEW Verteilnetz GmbH erhält entsprechend dem Angebot Nr. 20009543 (SU 28928) vom 24.01.2017 den Auftrag zum Abbau von 5 Peitschenmasten und zur Errichtung von 5 neuen Masten mit 5 vorhandenen LED-Leuchten vom Typ „Schreder Voltana 3“ in der Eglinger Straße sowie zur Neuerrichtung von zwei geraden konischen Stahlrohrmasten mit den gleichen LED-Leuchten mit 8 m Lichtpunkthöhe im Bereich des Seitenarms der Eglinger Straße zum Bruttoangebotspreis von 18.631,35 €.
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20.
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Abwasserbeseitigung Prittriching und Winkl;, 2. Sanierungsabschnitt - Auftragserteilung für die erforderlichen Ingenieurleistungen
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Der Auftrag für die erforderlichen Ingenieurleistungen wird an das Ingenieurbüro ing München West GmbH gemäß dem Angebot vom 24.02.2017 vergeben. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
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ö
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3 |
Beschluss
Gegen das Sitzungsprotokoll vom 16.03.2017 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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4. Turnverein Prittriching e.V.; Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau einer Sporthalle auf den Grundstücken Fl.Nr. 244/3 und 244/2 Gemarkung Prittriching, Verdistr. 5 und 7
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
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ö
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Beschließend
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4 |
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung vom 11.06.2013, Az. BS-712-2012-1, wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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5. Bauantrag; Anbau an ein bestehendes Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 72, Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 43a
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
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ö
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Beschließend
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5 |
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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6. 2. Anhörung zum Entwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München; Stellungnahme der Gemeinde Prittriching
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
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ö
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Beschließend
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6 |
Beschluss
Die Gemeinde Prittriching hat gegen den Entwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München keine Einwände. Anregungen und Hinweise werden nicht vorgetragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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7. Gemarkungsgrenzänderungen Prittriching-Winkl-Scheuring; Eingliederung von Flächen in die Gemarkung Winkl und Ausgliederung von Flächen in die Gemarkung Scheuring
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
|
ö
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Beschließend
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7 |
Beschluss
Der Gemeinderat Prittriching stimmt dem Angebot der Gemeinde Scheuring vom 29.03.2017 (Gemeinderatsbeschluss vom 28.03.2017, TOP 8) wie folgt zu:
- Umgliederung (Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses)
Aus der Gemarkung Scheuring in die Gemarkung Winkl:
Böck Walter, Fl. Nr. 694 2,3478 ha
Aumüller Reinhard, Fl.Nr. 693 0,9014 ha
Süßmair Gerhard, Fl.Nr. 692 2,0290 ha
Gesamt 5,2782 ha
Aus der Gemarkung Prittriching in die Gemarkung Scheuring:
Zahn Anton, Fl.Nr. 2008 2,4191 ha
Schamberger Peter, Fl.Nr. 2004 1,3482 ha
Gistl Michael, Fl.Nr. 2005 2,0351 ha
Gistl Michael, Fl.Nr. 2006 0,2912 ha
Gemeinde Prittriching, Fl. Nr. 2007 Teilfläche 0,0492 ha
Gesamt 6,1428 ha
- Unterhaltskosten „Beuerbächle“
Die Unterhaltungskosten der Brücke über das sich an der Gemarkungsgrenze befindliche „Beuerbächle“ (Fl.Nr. 692 Gemarkung Scheuring Süd-Ecke, Gemeindeverbindungsstraße Scheuring-Winkl) trägt künftig zur Hälfte die Gemeinde Prittriching.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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8. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
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ö
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Beschließend
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8 |
Beschluss
Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5a Abs. 9 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 132 Baugesetzbuch (BauGB) wird die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Prittriching zum 01.05.2017 beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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9. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
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ö
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Beschließend
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9 |
Beschluss
Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird die Neufassung der Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung,
Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen der Gemeinde Prittriching zum 01.05.2017 beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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10. Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Winkl auf Gewährung des Restzuschusses für die Außeninstandsetzung der Pfarrkirche "St. Peter und Paul"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
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ö
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Beschließend
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10 |
Beschluss
- Die laut Schreiben der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Winkl vom 20.03.2017 mitgeteilten Gesamtkosten in Höhe von 285.196,60 € werden zur Kenntnis genommen. Ebenso wird zur Kenntnis genommen, dass die Kirchenstiftung eine Aufteilung der Baukosten wie von der Gemeinde gefordert (Turm + sonstige Kosten) wegen der dauerhaften Erkrankung des Architekten und trotz Unterstützung der Diözese nicht vorlegen kann.
Die Gemeinde erkennt die besonderen Umstände an und beteiligt sich prozentual an den Gesamtkosten auf der Grundlage des Beschlusses vom 30.07.2015, TOP 6, (Kostenschätzung gesamt 270.000 €) und gewährt folglich einen Restzuschuss von 9.269,30 € (Mehrung um 2.625,30 €).
Die Gewährung des Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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11. Wünsche und Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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05. Gemeinderatssitzung
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06.04.2017
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ö
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Datenstand vom 25.04.2017 19:22 Uhr