Datum: 13.07.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2	Erlass einer Ortsabrundungs- bzw. Einbeziehungssatzung für das Gebiet "Prittriching - Bachstraße II": Prüfung der im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Hinweise mit anschließendem Satzungsbeschluss
3	Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Carports auf den Grundstücken Fl.Nr. 25/10 und 25/11, Gemarkung Prittriching, Lechfeldstr. 3
4	Asphaltierung der Weidenstraße im unbefestigten Bereich (Kiesstraße) von der Birkenstraße bis zur Lechstraße
5	Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
6	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
7	Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	10. Gemeinderatssitzung	13.07.2017	ö		1

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2. Erlass einer Ortsabrundungs- bzw. Einbeziehungssatzung für das Gebiet "Prittriching - Bachstraße II": Prüfung der im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Hinweise mit anschließendem Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	10. Gemeinderatssitzung	13.07.2017	ö	Beschließend	2

Beschluss 1

Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) zum Entwurf der Einbeziehun gssatzung „Prittriching Bachstraße II“ eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 13.07.2017).
Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
Da die vorgenommen redaktionellen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Einbeziehung der Grundstücke Fl.Nr. 2430, 2431 (tlw.), 2431/1 und 2431/2, jeweils Gemarkung Prittriching, in den im Zusammenhang bebauten Ort Prittriching (Einbeziehungssatzung „Prittriching Bachstraße II“), bestehend aus der Planzeichnung mit Satzungstext, in der Fassung vom 13.07.2017.
Die Begründung in der Fassung vom 13.07.2017 wird als Bestandteil der Einbeziehungssatzung „Prittriching Bachstraße II“ gebilligt.
Der Beschluss der Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Carports auf den Grundstücken Fl.Nr. 25/10 und 25/11, Gemarkung Prittriching, Lechfeldstr. 3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	10. Gemeinderatssitzung	13.07.2017	ö	Beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Asphaltierung der Weidenstraße im unbefestigten Bereich (Kiesstraße) von der Birkenstraße bis zur Lechstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	10. Gemeinderatssitzung	13.07.2017	ö	Beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

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5. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	10. Gemeinderatssitzung	13.07.2017	ö	Beschließend	5

Beschluss

10.	Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Gerüstbauarbeiten

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 26.468,43 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Franz Paul Gerüstbau, Holzgasse 7, 87784 Westerheim, der Auftrag für die Gerüstbauarbeiten erteilt.

11.	Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Spenglerarbeiten

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 39.925,49 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Spenglerei Nadeem, Otto-Liliental-Str. 6, 86929 Penzing, der Auftrag für die Spenglerarbeiten erteilt.

12.	Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Rollladen-Sonnenschutzarbeiten

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 34.448,72 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Schreinerei Krist GmbH & Co.KG, Graf-Zeppelin-Straße 22, 86899 Landsberg am Lech, der Auftrag für die Rollladen- Sonnenschutzarbeiten erteilt.

13.	Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Elektrotechnische Ausrüstung

Beschluss:

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 497.065,80 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Spöttl Elektroanlagen GmbH, Gewerbering 27, 86931 Prittriching, der Auftrag für die Elektrotechnische Ausrüstung erteilt.

14.	Ausbau der Eglinger Straße (Hauptstraße - Kr LL 7): Auftragsvergabe für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Gehweges vor der Frauenkirche mit Anleuchtung des Spatzenturms

Die LEW Verteilnetz GmbH erhält entsprechend dem Angebot Nr. 20010094 (SU 29362) vom 06.06.2017 den Auftrag zur Errichtung von 2 Stelenleuchten (1 x mit zusätzlichem Spot) vom Typ „Schreder Shuffle 360“ in der Eglinger Straße am Vorplatz der Frauenkirche bzw. des Spatzenturmes zum Bruttoangebotspreis von 9.426,87 €.

15.	Ausbau der Eglinger Straße mit Seitenarm, Leitenbergstraße (Westteil), Hauptstraße von der Leitenbergstraße - Anwesen Hauptstr. 63 mit Dorfplatz, Wendelinstraße sowie der Einmündung der Lechstraße; Vergabe des Auftrages zur fachgutachterlichen Begleitung der Aushubmaßnahmen

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 35.604,80 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. geo.logis, Mühlweg 5, 86860 Jengen, der Auftrag für die fachgutachterliche Begleitung bei den Aushubmaßnahmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	10. Gemeinderatssitzung	13.07.2017	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	10. Gemeinderatssitzung	13.07.2017	ö		7