Datum: 27.07.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:49 Uhr bis 22:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2	Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4	Bundestagswahl am 24.09.2017; Einteilung der Wahlhelfer
5	Bauantrag; Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohnungen, vier Garagen, zwei Carports und vier Stellplätzen, Grundstück Fl.Nr. 1939/3, Gemarkung Prittriching, Johann-Dorn-Str. 6
6	Bauantrag; Anbau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Lagerraum an das bestehende Wohngebäude, Prittriching, Bachstr. 8, Fl.Nrn. 2431/1 und 2431/2, Gemarkung Prittriching
7	Festlegung einer neuen Streckenführung für die Omnibusse nach Abschluss des Ausbaus der Eglinger Straße und Aufgabe von Haltepunkten in Prittriching
8	Ausbau der Eglinger Straße; Anschaffung von 2 neuen Buswartehäuschen am Dorfplatz und Festlegung der Art der Ausführung (Glas, Holz, Metall/Glas)
9	Warmfreibad Prittriching; Neuauskleidung des Schwimmbeckens mittels Folie wegen Verschleiß
10	Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Antrag auf Beschaffung von 15 Funkmeldeempfängern
11	Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2017
12	Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €
13	Antrag auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Ziegelbergstraße (Schulstraße - Jahnstraße) von 50 km/h auf 30 km/h während des Ausbaus der Eglinger Straße und ggf. Anordnung eines Haltverbotes
14	Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö		1

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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	2

Beschluss

8.	Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Bauelemente, 6 Lose - losweise Vergabe

Los 1 Außenfenster

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 90.580,42 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Schreinerei Krist, 86899 Landsberg am Lech, Graf-Zeppelin-Str. 22, der Auftrag für die Bauelemente Los 1 erteilt.

Los 2 Alu-Fenster-Türen

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 64.381,38 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Metallbau Knöpfle, 86381 Kulmbach, Am Mühlberg 10, der Auftrag für die Bauelemente Los 2 erteilt.

Los 3 Automatische Alu-Glasschiebetüren

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 43.257,69 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Metallbau Knöpfle, 86381 Kulmbach, Am Mühlberg 10, der Auftrag für die Bauelemente Los 3 erteilt.

Los 4 Alu-Fensterbänke

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 9.120,76 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Mursall GmbH & Co.KG, 86937 Scheuring, Lohwiese 9, der Auftrag für die Bauelemente Los 4 erteilt.

Los 5 Rauch- Brandschutztüren

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 44.653,56 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Metallbau Knöpfle, 86381 Kulmbach, Am Mühlberg 10, der Auftrag für die Bauelemente Los 5 erteilt.

Los 6 Innentüren

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 80.035,83 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Mayr, 86931 Prittriching, Gewerbering 14e, der Auftrag für die Bauelemente Los 6 erteilt.

9.	Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Heizungstechnik

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 137.748,38 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. M. Strommer Haustechnik, 86935 Rott am Lech, Oststr, 9, der Auftrag für den Einbau der Heizungstechnik erteilt.

10.	Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Sanitärtechnik

Das Gewerk Sanitärtechnik musste nochmals ausgeschrieben werden, weil kein Angebot abgegeben wurde, Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, nach Prüfung der Angebote, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag für die Ausführung der Sanitärtechnik zu erteilen.

11.	Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Lüftungstechnik

Aufgrund des Nebenangebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 246.216,71 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Firma Cleanair-Systems GmbH, 86899 Landsberg am Lech, Reaumurstr. 2, der Auftrag für den Einbau der Lüftungstechnik erteilt.

12.	Friedhof Prittriching: Auftragsvergabe für die erforderlichen Tiefbauarbeiten im Zuge der Erweiterung

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 68.434,16 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Ditsch Bau GmbH & Co. KG, Hauptstr. 39, 86931 Prittriching, der Auftrag für die Gehwegarbeiten im Zuge der Erweiterung des Friedhofes Prittriching erteilt.

13.	Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Anschaffung von Meldeempfängern (Piepsern) und Finanzierung über Spenden

Für die Beschaffung der Feuerwehrausrüstungsgegenstände ist ausschließlich die Gemeinde zuständig und verantwortlich. Eine Finanzierung durch Spenden wird daher abgelehnt. Der Feuerwehr steht es frei, entsprechende Anträge zu stellen.

14.	Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstückes Fl.Nr. 467 Gemarkung Prittriching; Ausübung des Vorkaufsrechtes

Die Gemeinde Prittriching übt das bestehende Vorkaufsrecht an dem Grundstück Fl.Nr. 467 Gemarkung Prittriching nicht aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bundestagswahl am 24.09.2017; Einteilung der Wahlhelfer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	4

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5. Bauantrag; Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohnungen, vier Garagen, zwei Carports und vier Stellplätzen, Grundstück Fl.Nr. 1939/3, Gemarkung Prittriching, Johann-Dorn-Str. 6

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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6. Bauantrag; Anbau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Lagerraum an das bestehende Wohngebäude, Prittriching, Bachstr. 8, Fl.Nrn. 2431/1 und 2431/2, Gemarkung Prittriching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Festlegung einer neuen Streckenführung für die Omnibusse nach Abschluss des Ausbaus der Eglinger Straße und Aufgabe von Haltepunkten in Prittriching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	7

Beschluss

Die bestehende Streckenführung wird zu gegebener Zeit, spätestens jedoch nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme an der Eglinger Straße und mit der Benutzbarkeit der Buswartehäuschen, geändert.
Die neue Streckenführung verläuft

für die von Scheuring kommenden Busse über die Hauptstraße, Eglinger Straße, den Kreisverkehr, die Jahnstraße (LL 7) in Richtung Unterbergen bzw. Mering und
für die von Unterbergen bzw. Mering kommenden Busse über die Jahnstraße (LL 7), den Kreisverkehr, die Eglinger Straße, Hauptstraße in Richtung Scheuring.

Mit der Inbetriebnahme der neuen Streckenführung entfallen die Haltepunkte an der Badstraße, beim Anwesen Hauptstr. 54 und bei der Einfahrt zum Nordring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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8. Ausbau der Eglinger Straße; Anschaffung von 2 neuen Buswartehäuschen am Dorfplatz und Festlegung der Art der Ausführung (Glas, Holz, Metall/Glas)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	8

Beschluss

Vorschläge und Angebote für zwei Buswartehäuschen einzuholen. Die Art der Ausführung sollte möglichst wenig auffällig sein. (z.B. Glas, Glas/Metall). Die Buswart ehäuschen sind so zu dimensionieren, dass darin ca. 15 – 20 Personen Platz finden können.
Weiter sind Vorschläge und Angebote für Abstellplätze für Fahrräder und Roller einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Warmfreibad Prittriching; Neuauskleidung des Schwimmbeckens mittels Folie wegen Verschleiß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	9

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Auskleidung des Schwimmbeckens mittels Folie vorzunehmen und das Ergebnis dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Für den Fall, dass die Ausführung noch in diesem Jahr vorgenommen wird, genehmigt der Gemeinderat die hierdurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Antrag auf Beschaffung von 15 Funkmeldeempfängern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	10

Beschluss

die aktuelle Alarmierung mittels Sirene und SMS als ausreichend angesehen wird,
eine zwingende Notwendigkeit auch aufgrund des gemeindlichen Gefahrenpotentials zumindest zurzeit nicht gegeben ist,
die derzeit erhältlichen analogen FME nur noch bis zur Umsetzung der digitalen Alarmierung (ca. 2021) nutzbar sind und
nach der Umstellung auf die digitale Alarmierung bei dann evtl. festgestelltem Bedarf mit sehr hohen Förderungen gerechnet werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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11. Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	12

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13. Antrag auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Ziegelbergstraße (Schulstraße - Jahnstraße) von 50 km/h auf 30 km/h während des Ausbaus der Eglinger Straße und ggf. Anordnung eines Haltverbotes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö	Beschließend	13

Beschluss

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Ziegelbergstraße von der Schulstraße – Jahnstraße wird von 50 km/h auf 30 km/h reduziert. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gilt bis zum Abschluss des zurzeit stattfindenden Ausbaus der Hauptstraße beim Dorfplatz und der Eglinger Straße (ca. Ende November 2017).
In der Ziegelbergstraße von der Schulstraße – Jahnstraße wird ein beidseitiges, eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Die Anordnung gilt bis zum Abschluss des zurzeit stattfindenden Ausbaus der Hauptstraße beim Dorfplatz und der Eglinger Straße (ca. Ende November 2017).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	11. Gemeinderatssitzung	27.07.2017	ö		14