Datum: 07.09.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Gemeinde Egling a.d.Paar; 21. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächenphotovoltaik Deponie Heinrichshofen", Beteiligung der Behörden im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
5 Gemeinde Oberottmarshausen; Frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB - BP Nr. 23 "Gewerbegebiet an der B 17 - Teil 2"
6 Bauvoranfrage; Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Austragswohnung und Saisonarbeiterräumen, Fl.Nr. 208 Gemarkung Prittriching, Ziegelbergstr. 14
7 Bauantrag; Umnutzung des Obergeschosses der bestehenden Schreinerei von Büro- und Lagernutzung in Wohnungen für Betriebsinhaber-, Betriebsleiter, Aufsichts- und Bereitschaftspersonal, Prittriching, Gewerbering 14e, Fl.Nr. 355/28
8 Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und Garagen, Prittriching, Schulstr. 6, Fl.Nr. 237, Gemarkung Prittriching
9 Verlegung von Glasfaserleerrohren in der Wendelinstraße im Zuge des Straßenbaus: Nachträgliche Genehmigung der Auftragserteilung
10 Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €
11 Schule Prittriching; Antrag der Mittagsbetreuung auf Bereitstellung von weiteren Flächen wegen steigender Kinderzahlen (Archivräume aktuell)
12 Bereitstellung von Räumen für das Gemeindearchiv bei Abgabe der aktuellen Flächen im Schulhaus an die Mittagbetreuung
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 27.07.2017
15.
Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Estricharbeiten
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 42.662,45 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Firma Kreller Bau GmbH, Theresienberg 28, 86825 Bad Wörishofen, der Auftrag für die Estricharbeiten erteilt.

16.
Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Trockenbauarbeiten, 2 Lose - losweise Vergabe
Trockenbauarbeiten: Los 1 Wände-Decken
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 113.630,01 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der TM Ausbau GmbH, Boschstraße 2 a, 82178 Puchheim, der Auftrag für die Trockenbauarbeiten, Los 1 Wände-Decken, erteilt.
Trockenbauarbeiten: Los 2 MF-Rasterdecken
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 36.640,10 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der WM Thermo Akustik GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 5, 82205 Gilching, der Auftrag für die Trockenbauarbeiten, Los 2 MF-Rasterdecken, erteilt.

17.
Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Fassadenbekleidungsarbeiten (TRESPA)
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 66.572,35 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Taufratshofer Bichtele GmbH, Kaufbeurer Str. 5a, 87662 Blonhofen, der Auftrag für die Fassadenbekleidungsarbeiten (TRESPA) erteilt.

18.
Rathaussanierung / Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Putz-WDVS-Betonspachtel-Malerarbeiten, 4 Lose - losweise Vergabe
Putz-WDVS-Betonspachtel-Malerarbeiten: Los 1 Außenputz-WDVS-Arbeiten
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 124.404,98 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Weininger & Söhne GmbH, Am Malfinger Steig 15, 86920 Denklingen, der Auftrag für die Putz-WDVS-Betonspachtel-Malerarbeiten, Los 1 Außenputz-WDVS-Arbeiten, erteilt.
Putz-WDVS-Betonspachtel-Malerarbeiten: Los 2 Innenputzarbeiten
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 21.463,08 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Weininger & Söhne GmbH, Am Malfinger Steig 15, 86920 Denklingen, der Auftrag für die Putz-WDVS-Betonspachtel-Malerarbeiten, Los 2 Innenputzarbeiten, erteilt.
Putz-WDVS-Betonspachtel-Malerarbeiten: Los 3 Betonspachtelarbeiten
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 18.305,77 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Weininger & Söhne GmbH, Am Malfinger Steig 15, 86920 Denklingen, der Auftrag für die Putz-WDVS-Betonspachtel-Malerarbeiten, Los 3 Betonspachtelarbeiten, erteilt.
Putz-WDVS-Betonspachtel-Malerarbeiten: Los 4 Malerarbeiten
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 39.930,45 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird dem Malerbetrieb Menter, Riedstraße 19, 86830 Schwabmünchen, der Auftrag für die Putz-WDVS-Betonspachtel-Malerarbeiten, Los 4 Malerarbeiten, erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 27.07.2017 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Gemeinde Egling a.d.Paar; 21. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächenphotovoltaik Deponie Heinrichshofen", Beteiligung der Behörden im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat gegen die 21. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage Deponie Heinrichshofen“ der Gemeinde Egling a.d.Paar keine Einwände. Anregungen und Hinweise werden nicht vorgetragen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Gemeinde Oberottmarshausen; Frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB - BP Nr. 23 "Gewerbegebiet an der B 17 - Teil 2"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB gegen den Bebauungsplan Nr. 23 „Gewerbegebiet an der B 17 – Teil 2“ der Gemeinde Oberottmarshausen keine Einwände. Hinweise und Anregungen werden nicht vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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6. Bauvoranfrage; Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Austragswohnung und Saisonarbeiterräumen, Fl.Nr. 208 Gemarkung Prittriching, Ziegelbergstr. 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauantrag; Umnutzung des Obergeschosses der bestehenden Schreinerei von Büro- und Lagernutzung in Wohnungen für Betriebsinhaber-, Betriebsleiter, Aufsichts- und Bereitschaftspersonal, Prittriching, Gewerbering 14e, Fl.Nr. 355/28

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö Beschließend 7

Beschluss

Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“. Die im Bebauungsplan enthaltene Ausnahme ist für das Bauvorhaben mit vier Wohnungen nicht anwendbar. Eine Befreiung von den Festsetzungen des § 2 des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB ist nicht möglich, weil dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden und dies städtebaulich nicht vertretbar ist. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird daher nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und Garagen, Prittriching, Schulstr. 6, Fl.Nr. 237, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Verlegung von Glasfaserleerrohren in der Wendelinstraße im Zuge des Straßenbaus: Nachträgliche Genehmigung der Auftragserteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt nachträglich die dringliche Auftragserteilung an die Firma Dr. Ing. Wolff GmbH & Co KG, München, zur Verlegung der Glasfaser-Leerrohre in der Wendelinstraße zum Preis von 24.276,95 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Spielplatz im Baugebiet „Am Verlorenen Bach“ wird optimiert (Bäume, Tisch, Spielgeräte).
Als alternative Maßnahme im Falle einer Nichtförderung des Spielplatzes wird die Treppe zur Pfarrkirche Prittriching mit einer Solar-Beleuchtung versehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Schule Prittriching; Antrag der Mittagsbetreuung auf Bereitstellung von weiteren Flächen wegen steigender Kinderzahlen (Archivräume aktuell)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö Beschließend 11

Beschluss

Die Notwendigkeit weiterer Räumlichkeiten für die Mittags- und Ferienbetreuung wird anerkannt. Um einen ordentlichen Weiterbetrieb gewährleisten zu können, werden auch aus organisatorischen Gründen die beiden derzeit von der Arbeitsgruppe Ortsgeschichte Prittriching genutzten Archivräume in Aussicht gestellt. Die Arbeitsgruppe Ortsgeschichte Prittriching ist in diesen Prozess mit einzubinden. Die Bereitstellung der beiden Archivräume erfolgt jedoch erst, wenn ein Umzug des Archivs in andere Räumlichkeiten möglich ist (ca. im Jahre 2019).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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12. Bereitstellung von Räumen für das Gemeindearchiv bei Abgabe der aktuellen Flächen im Schulhaus an die Mittagbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat ist dem Grunde nach damit einverstanden, dass die im Rathausanbau II derzeit von der Physiotherapie genutzten Räume zum Teil (EG Gymnastikraum/Geräteraum und Keller, Fläche ca. 114 m²) nach dem Umzug der Physiotherapie in den Rathausanbau I (jetzt Apotheke und Verwaltung) für das Gemeindearchiv verwendet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 07.09.2017 ö 13
Datenstand vom 25.09.2017 11:35 Uhr