Datum: 26.09.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, zwei Garagen, einem Carport und drei Stellplätzen, Prittriching, Eglinger Str. 5, Fl.Nr. 148, Gemarkung Prittriching
5 Baugebiet "Gewerbegebiet Nord"; Antrag der Fa. AS Aquaristik auf Genehmigung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der Baugrenze infolge eines geplanten Anbaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/23 Gmkg. Prittriching, Gewerbering 19
6 Mittagsbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
7 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 26.09.2017 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 26.09.2017 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 07.09.2017
15.
Abwasserbeseitigung Prittriching und Winkl: Auftragserteilung zur Sanierung des Schmutzwasserkanals in geschlossener Bauweise für den Bauabschnitt 2
Aufgrund der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros ing München West GmbH vom 25.08.2017 wird der Auftrag für die Sanierung des Schmutzwasserkanals Prittriching und Winkl, Bauabsch nitt 2, zum Brutto-Angebotspreis von 210.894,25 € an die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co.KG, Lochhausener Straße 203, 81249 München, erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 26.09.2017 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 07.09.2017 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, zwei Garagen, einem Carport und drei Stellplätzen, Prittriching, Eglinger Str. 5, Fl.Nr. 148, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 26.09.2017 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Die zwei östlich am Wohngebäude situierten Stellplätze sind ggf. an anderer Stelle anzuordnen, wenn die verbleibende Breite der Einfahrt für größere Fahrzeuge (insbesondere Landwirtschaft) nicht ausreicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Baugebiet "Gewerbegebiet Nord"; Antrag der Fa. AS Aquaristik auf Genehmigung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der Baugrenze infolge eines geplanten Anbaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/23 Gmkg. Prittriching, Gewerbering 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 26.09.2017 ö Beschließend 5

Beschluss

Bei einem entsprechenden Bauantrag für die Erweiterung des bestehenden Bürogebäudes in Richtung Osten auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/23, Gemarkung Prittriching, Gewerbering 19, wird die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Gewerbegebiet-Nord" hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze um max. 4 m erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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6. Mittagsbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 26.09.2017 ö Beschließend 6

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Prittriching . Die Satzung tritt am 01.10.2017 bzw. am 01.01.2018 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 26.09.2017 ö 7
Datenstand vom 06.10.2017 08:07 Uhr