Druckansicht: 14. Gemeinderatssitzung

Datum: 19.10.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2	Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4	Tektur zum Bauantrag, Erweiterung von Büroräumen durch Aufstockung eines Büroraumes und der Garage, Grundstück Fl.Nr. 355/51, Gmkg. Prittriching, Gewerbering 31, Prittriching
5	Bauantrag, Ausbau eines vorhandenen Dachgeschosses zu einer abgeschlossenen Wohnung, Grundstück Fl.Nr. 25, Gmkg. Prittriching, Hauptstr. 5, Prittriching
6	Bauvoranfrage, Erweiterung des bestehenden Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/23, Gemarkung Prittriching, Gewerbering 19
7	Vollzug der Gemeindeordnung; Diskussion über den Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung
8	Warmfreibad Prittriching; Anhebung der Gebühren ab der Badesaison 2018 und ggf. Neufassung der Gebührensatzung
9	Anfrage der Schützen und Reservisten Fest-GbR Scheuring auf Abhaltung eines Seniorennachmittags für den nördlichen Landkreis am 22.06.2018 anlässlich mehrerer Vereinsjubiläen
10	Freiwillige Feuerwehr Winkl; Feuerwehrbedarfsplan im Zuge der Um- und Neubaumaßnahme an der Alten Schule im Jahre 2017
11	Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö		1

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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö	Beschließend	2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 26.09.2017

8.	Rathaussanierung/Neubau Apotheke: Auftragsvergabe an die LEW Verteilnetz GmbH zwecks Erhöhung der Netzanschlussleistung

Beschluss:

Um eine ausreichende und zukunftssichere Stromversorgung für den Rathauskomplex gewährleisten zu können, wird der LEW Verte ilnetz GmbH entsprechend dem Angebot vom 21.07.2017 in Höhe von 26.156,20 € einschl. MwSt. der Auftrag zur Erhöhung der Stromanschlussleistung erteilt.

9.	Rathaussanierung/Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Bodenbelagsarbeiten Linoleum

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 46.002,27 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Firma Gallasch Bodenbeläge, Unteriglinger Str. 7 a, 86859 Igling, der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten Linoleum erteilt.

10.

Rathaussanierung/Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die Naturstein-Fliesenlegerarbeiten (losweise Vergabe)

Fliesenleger-Natursteinarbeiten: Los 1 Natursteinarbeiten Travertin

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 60.124,24 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Spöttl GmbH, Gewerbering 9, 86931 Prittriching, der Auftrag für die Fliesenleger-Natursteinarbeiten, Los 1 Natursteinarbeiten Travertin, erteilt.

Fliesenleger-Natursteinarbeiten: Los 2 Fliesenlegerarbeiten

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 20.061,26 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Fa. Spöttl GmbH, Gewerbering 9, 86931 Prittriching, der Auftrag für die Fliesenlegerarbeiten, Los 2 Fliesenlegerarbeiten, erteilt.

11.

Rathaussanierung/Neubau Apotheke; Festlegung der Farbe für die Hochdruckschichtstoffplatten (Hersteller Trespa) für die Aussenfassade im 2. Obergeschoss des Hauptgebäudes und Festlegung der weiteren Farben für die Aussenfassaden

Mit der Trespa-Verkleidung im Farbton METEON, EXTERIOR, UNI COLORS, A14.7.2, Deep Red Brown, Satin, für das 2. OG des Hauptgebäudes besteht Einverständnis.

Mit den von Herrn Dipl.-Ing. (FH) Robert Schenk vorgestellten und empfohlenen Farben für die Außenfassaden (Rathaus Verwaltung EG + 1. OG hell sandfarben, Apotheke neu dunkelbraun, Anbauten I + II hellbraun) besteht dem Grunde nach Einverständnis.

20.

Baugebiet "Leitenberg I"; Festlegung des weiteren Vorgehens bei der Vergabe der noch nicht vergebenen Grundstücke

Mit Ausnahme der Bewerbungen, die die Vorgaben nach den internen Vergaberichtlinien erfüllen, werden bis Ende Februar 2018 an auswärtige Bewerber grundsätzlich keine Bauplätze veräußert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö		3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 26.09.2017 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Tektur zum Bauantrag, Erweiterung von Büroräumen durch Aufstockung eines Büroraumes und der Garage, Grundstück Fl.Nr. 355/51, Gmkg. Prittriching, Gewerbering 31, Prittriching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö	Beschließend	4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Das Einvernehmen zur Abweichung und zu den Befreiungen wird ebenfalls erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauantrag, Ausbau eines vorhandenen Dachgeschosses zu einer abgeschlossenen Wohnung, Grundstück Fl.Nr. 25, Gmkg. Prittriching, Hauptstr. 5, Prittriching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö	Beschließend	5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage, Erweiterung des bestehenden Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/23, Gemarkung Prittriching, Gewerbering 19

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö	Beschließend	6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Das Einvernehmen zu einer Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze wird ebenfalls erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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7. Vollzug der Gemeindeordnung; Diskussion über den Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö	Beschließend	7

Beschluss

Dem Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung, die im Wesentlichen der Anbringung der Schilder und des textlichen Inhalts (Hausnummer, Straßennamen) sowie die Erstattung der Kosten regelt, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

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8. Warmfreibad Prittriching; Anhebung der Gebühren ab der Badesaison 2018 und ggf. Neufassung der Gebührensatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö	Beschließend	8

Beschluss

Die Badegebühren werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab der Badesaison 2018 angehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergünstigungen, die aufgrund der Ehrenamtskarte gewährt werden, entsprechend anzupassen.

Der Gemeinderat beschließt daher aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Prittriching. Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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9. Anfrage der Schützen und Reservisten Fest-GbR Scheuring auf Abhaltung eines Seniorennachmittags für den nördlichen Landkreis am 22.06.2018 anlässlich mehrerer Vereinsjubiläen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö	Beschließend	9

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet die Teilnahme der Prittrichinger und Winkler Seniorinnen und Senioren an dem von der Schützen und Reservisten Fest-GbR geplanten Seniorennachmittag und fördert die Teilnahme mit einem Essen je Teilnehmer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Freiwillige Feuerwehr Winkl; Feuerwehrbedarfsplan im Zuge der Um- und Neubaumaßnahme an der Alten Schule im Jahre 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö	Beschließend	10

Beschluss

Die FFW Winkl ist den Vorgaben des Gemeinderatsbeschlusses vom 02.02.2017, TOP 9, nachgekommen.

Die aufgeführten Anschaffungen in Höhe von insgesamt 9.458,37 € werden genehmigt. Die Aufträge können erteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	14. Gemeinderatssitzung	19.10.2017	ö		11

Datenstand vom 12.12.2017 08:29 Uhr