Datum: 30.11.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag, Nutzungsänderung der bestehenden Räume vom Elektrofachhandel zu einem gewerblichen Hundesalon, Austr. 1, Fl.Nr. 290, Gemarkung Prittriching
5 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Schleppdaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 919/5, Gemarkung Winkl, Gartenstr. 3
6 Vollzug des Art. 6 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes -BayStrWG-; Widmung der neu gebauten Ortstraße "Am Leitenberg" (BG "Leitenberg I")
7 Freiwillige Feuerwehr Winkl; Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2017 - 2024
8 Strombezug für kommunale Liegenschaften und Anlagen; Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2020 - 2022
9 Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung, Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Flusskm 83,735 bis 84,200; Veräußerung der betreffenden Flächen an den Freistaat Bayern oder Bestellung einer Dienstbarkeit
10 Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über Leistungen zum Bau und zur Unterhaltung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich von Flusskm 83,735 bis Flusskm 84,200
11 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) wegen Einbindung der Beitragssatzung für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (VBS-WAS)
12 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Aufhebung der Beitragssatzung für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung wegen der Beendigung der Maßnahmen
13 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofbenutzungssatzung)
14 Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Festlegung des Mindestbetrages für die Veräußerung des im Jahre 1989 beschafften Löschgruppenfahrzeuges -LF 16-
15 Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 09.11.2017
9.
Durchführung eines Neujahrsempfangs im Jahre 2018
Für das Jahr 2018 wird ein Neujahrsempfang durchgeführt. Der Empfang findet am Sonntag, den 14. Januar 2018 in der Turnhalle statt.
17.
Erwerb des Grundstückes Fl.Nr. 564 Gemarkung Prittriching mit einer Fläche von 39.649 qm vom Freistaat Bayern (alte Kiesgrube)
Die Gemeinde stimmt einem Erwerb des Grundstückes Fl.Nr. 564 Gemarkung Prittriching mit der Maßgabe zu, dass neben den genannten Kosten (Ablösebetrag von 1.000,00 €, Kosten für die Löschungsbewilligungen) mit Ausnahme der Kosten, die im Zuge der Beurkundung anfallen, keine weiteren Kosten für die Gemeinde Prittriching entstehen. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die notarielle Verbriefung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 09.11.2017 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauantrag, Nutzungsänderung der bestehenden Räume vom Elektrofachhandel zu einem gewerblichen Hundesalon, Austr. 1, Fl.Nr. 290, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Schleppdaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 919/5, Gemarkung Winkl, Gartenstr. 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 5

Beschluss

Das Einvernehmen zur Bauvoranfrage wird auf Grund des Größenverhältnisses von Gaub e zu Dach erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vollzug des Art. 6 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes -BayStrWG-; Widmung der neu gebauten Ortstraße "Am Leitenberg" (BG "Leitenberg I")

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die neu gebaute Straße „Am Leitenberg“ mit Wirkung vom 01.12.2017 gemäß Art. 6 BayStrWG zur Ortstraße zu widmen.
Die gewidmete Strecke beginnt bei der Abzweigung von der Leitenbergstraße bei Grundstück Fl.Nr. 287/3 Gemarkung Prittriching, NO-Ecke, (km 0,000) und endet bei der Einmündung in die Leitenbergstraße bei Grundstück Fl.Nr. 287/7 Gemarkung Prittriching, NW-Ecke (km 0,392). Nördlich verlaufender Seitenarm beginnend bei Grundstück Fl.Nr. 287/9 Gemarkung Prittriching, NO-Ecke, (km 0,392) und endend bei Grundstück Fl.Nr. 287/9 Gemarkung Prittriching, SO-Ecke, (km 0,420). Westlich verlaufender Seitenarm beginnend bei der Abzweigung von der Jahnstraße (Kreisstraße LL 7) bei Grundstück Fl.Nr. 283/9 Gemarkung Prittriching, NW-Ecke, (km 0,420) und endend bei Grundstück Fl.Nr. 283/9 Gemarkung Prittriching, NO-Ecke, (km 0,448). 1. Südlich verlaufender Seitenarm beginnend bei Grundstück Fl.Nr. 283/10 Gemarkung Prittriching, NW-Ecke, (km 0,448) und endend bei Grundstück Fl.Nr. 283/10 Gemarkung Prittriching, SW-Ecke, (km 0,475). 2. Südlich verlaufender Seitenarm beginnend bei Grundstück Fl.Nr. 283/14 Gemarkung Prittriching, NO-Ecke, (km 0,475) und endend bei Grundstück Fl.Nr. 283/14 Gemarkung Prittriching, SO-Ecke, (km 0,502).
Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Prittriching.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Freiwillige Feuerwehr Winkl; Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2017 - 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 7

Beschluss

Der aktualisierte Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2017 – 2024, der Kosten in Höhe von 35.177,45 € vo rsieht, wird zur Kenntnis genommen.
Vor der abschließenden Beschaffung sind alle Anschaffungen auf ihre Notwendigkeit und ihre Einsparpotentiale hin zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Strombezug für kommunale Liegenschaften und Anlagen; Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2020 - 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 8

Beschluss

1.        Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2020 bis 2022 „Normalstrom“ (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden.
2.        Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

9. Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung, Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Flusskm 83,735 bis 84,200; Veräußerung der betreffenden Flächen an den Freistaat Bayern oder Bestellung einer Dienstbarkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 9

Beschluss

Ein Verkauf der im Bereich der Hochwasserschutzmaßnahme liegenden Fläche (= 6. 355 qm) an den Freistaat Bayern wird abgelehnt.
Damit die Durchführung der Maßnahme erfolgen kann, stimmt der Gemeinderat der Bestellung einer Dienstbarkeit zu. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, diese zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über Leistungen zum Bau und zur Unterhaltung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich von Flusskm 83,735 bis Flusskm 84,200

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 10

Beschluss

Mit dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim, (Vorhabensträger) und der Gemeinde Prittriching über Leistungen zum Bau und zur Unterhaltung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Gewässer Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung, im Bereich Fkm 83,735 bis Fkm 84,200 besteht Einverständnis.
Aufgrund des notwendigen Neubaus der Fußgängerbrücke (Fkm 83,989) übernimmt die Gemeinde Prittriching den errechneten Vorteilsausgleich von voraussichtlich 13.800 € (s.a. § 8 Abs. 6 der Vereinbarung).
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Die Vereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) wegen Einbindung der Beitragssatzung für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (VBS-WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 11

Beschluss

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) beschlossen. Sie tritt am 01.01.2018 in Kraft. Wegen der Aufhebung der Erneuerungs-Verbesserungsbeitragssatzung (VBS-WAS) zum 01.01.2018 erhöhen sich die Beiträge nach der BGS-WAS für die Grundstücksflächen von 1,00 €/qm auf 1,50 €/qm und für die Geschossflächen von 3,00 €/qm auf 4,40 €/qm. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Aufhebung der Beitragssatzung für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung wegen der Beendigung der Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 12

Beschluss

Auf Grund von Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Aufhebung der Beitragssatzung für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (VBS-WAS) der Gemeinde Prittriching zum 31.12.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofbenutzungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 13
zum Seitenanfang

14. Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Festlegung des Mindestbetrages für die Veräußerung des im Jahre 1989 beschafften Löschgruppenfahrzeuges -LF 16-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö Beschließend 14

Beschluss

Das LF 16 der FFW Prittriching soll verkauft werden. Das LF 16 soll beim Internetportal „Zoll-Auktion“ zum Verkauf angeboten werden. Der Mindestverkaufspreis wird auf 5.000 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 16. Gemeinderatssitzung 30.11.2017 ö 15
Datenstand vom 22.01.2018 15:50 Uhr