Datum: 26.07.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:26 Uhr bis 21:53 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Verbesserung der Breitbandversorgung; Vorstellung des Konzepts der LEW TelNet zum FTTH-Ausbau in Prittriching
3 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching
4 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Prittriching
5 Bauvoranfrage; Errichtung eines zweigeschossigen Hauses mit Flachdach und Garage, Fl.Nr. 1934/6 und 1934/7, Gemarkung Prittriching, Am Rathaus 7
6 Bauantrag: Neubau von 8 KFZ-Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/15, Gemarkung Prittriching, Gewerbering 15
7 Bauantrag: Verfüllung einer Kiesgrube auf den Flurstücken 1862, 1863, 1864 und 1892, Gemarkung Winkl
8 Bauantrag; Antrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1025/1, Gemarkung Winkl (= südl. Baugebiet "Mühlanger I")
9 Änderung des Beschlusses vom 07.09.2017, TOP 12, über die Bereitstellung von Räumen für das Gemeindearchiv im Rathausanbau II
10 Änderung des Beschlusses vom 14.12.2017, TOP 13, bzgl. der Sanierung des Baderhauses, Eglinger Str. 7
11 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
12 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö 1
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2. Verbesserung der Breitbandversorgung; Vorstellung des Konzepts der LEW TelNet zum FTTH-Ausbau in Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö Beschließend 2

Beschluss

Die Gemeinde befürwortet die Verbesserung der Breitbandversorgung mittels FTTH in Prittriching. Das Angebot der LEW TelNet, dass die Gemeinde Prittriching als eine von neun Gemeinden an dem Pilotprogramm teilnimmt, wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö Beschließend 3

Beschluss

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) beschließt der Ge meinderat die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching. Die Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö Beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass Punkt 1.1. und Punkt 1.2 statt bisher 2 KFZ-Stellplätze nun mehr 3 KFZ-Stellplätze zur Verfügung gestellt werden müssen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern -GO- i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayer. Bauordnung -BayBO- die Neufassung der Satzung über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge (Stellplatzsatzung – KfzAbS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage; Errichtung eines zweigeschossigen Hauses mit Flachdach und Garage, Fl.Nr. 1934/6 und 1934/7, Gemarkung Prittriching, Am Rathaus 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde erteilt das Einvernehmen für das Vorhaben sowie für die Abstandsflächenübernahme.
Für die Abstandsflächenübernahme muss eine Entschädigung nach dem aktuellem Bodenrichtwert in Höhe von 220 €/qm an die Gemeinde Prittrichin g entrichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Neubau von 8 KFZ-Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/15, Gemarkung Prittriching, Gewerbering 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde stimmt einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachneigung (2° anstatt mindestens 5°) zu. Die Gemeinde erteilt das Einvernehmen für das Vorhaben , sofern der Abstandsflächenübernahme seitens des Eigentümers zugestimmt wird.
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Werbetafel auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 355/15 der Genehmigung bedarf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Verfüllung einer Kiesgrube auf den Flurstücken 1862, 1863, 1864 und 1892, Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde stimmt dem Antrag auf Verfüllung der Kiesgrube auf den vorgenannten Grundstücken zu und erteilt das gemeindliche Einverneh men.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bauantrag; Antrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1025/1, Gemarkung Winkl (= südl. Baugebiet "Mühlanger I")

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stellt den Bauantrag zurück und bittet um Überprüfung der Privilegierung des Bauvorhabens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Änderung des Beschlusses vom 07.09.2017, TOP 12, über die Bereitstellung von Räumen für das Gemeindearchiv im Rathausanbau II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Beschluss vom 07.09.2017, TOP 12, wird aufgehoben.
Das Prittrichinger Gemeindearchiv erhält, nachdem der Umzug des EWO bzw. Bürgerbüros und die Personalverwaltung in das EG erfolgt ist, die auf der Ostseite des Hauptgebäudes im Dachgeschoss bestehenden 2 Räume (Fläche gesamt ca. 65 qm).
Die für das Archiv im Rathausanbau II vorgesehenen Flächen werden vermietet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Änderung des Beschlusses vom 14.12.2017, TOP 13, bzgl. der Sanierung des Baderhauses, Eglinger Str. 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Beschluss vom 14.12.2017, TOP 13, wird dahingehend abgeändert, dass eine „kleine“ Sanierung vorgenommen wird. Danach wird die Fassaden- und Turmsanierung des Spatzenturms und die Fassadensanierung des Baderhauses mit der Erneuerung der Fenster entsprechend dem Umfang der Kostenschätzung von Frau Edenhofer-Gerum vom 16.07.2018 von insgesamt etwa 135.000 € vorgenommen. Die erforderlichen Vorarbeiten (Genehmigungen, Ausschreibungen usw.) sollen noch dieses Jahr erfolgen. Die Bauarbeiten sollen im Jahre 2019 ausgeführt werden. Im Haushalt 2019 sind entsprechende Mittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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11. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö 11

Beschluss

Gegen das S itzungsprotokoll vom 28.06.2018 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö 12
Datenstand vom 30.08.2018 16:09 Uhr