Datum: 27.09.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauvoranfrage: Umnutzung Gasthaus in Wohnhaus, Sonnenstr. 1, Fl.Nr. 56, Gemarkung Prittriching
5 Bauvoranfrage; Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 9 Wohneinheiten, 9 Garagen und 13 Stellplätzen, Fl.Nr. 74/3, 75 Gemarkung Prittriching, Bachstr. 1
6 Bauplan; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 955, Gemarkung Winkl, Hattenhofener Str. 7
7 Bauplan: Umbau des best. Einfamilienhauses zu einer Wohneinheit mit Einliegerwohnung und Anbau, Fl.Nr. 217, Gmkg. Prittriching, Jahnstr. 15
8 Tekturplan: Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/18, Gemarkung Prittriching, Gewerbering 33
9 Friedhöfe Prittriching und Winkl; Ergebnis der Kalkulation der Gebühren
10 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofsgebührensatzung)
11 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofbenutzungssatzung)
12 Vertrag über das öffentliche Anschlagwesen - Plakatanschlagtafel am Standort Lechstraße 1
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2018
14.
Baugebiet "Mühlanger I" in Winkl; Veräußerung des Wohnbaugrundstückes Fl.Nr. 1023/13 Gemarkung Winkl, Am Luß 5 (589 qm), auf dem freien Markt
Das Wohnbaugrundstück „Am Luß 5“ wird auf dem freien Markt zum Verkauf angeboten. Der Mindestpreis einschl. der festgesetzten Erschließungskosten beträgt 180,00 €/qm.
15.
Baugebiet "Am Verlorenen Bach III" in Prittriching; Veräußerung des Mischgebietsgrundstückes Fl.Nr. 573/4 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 16 (977 qm), auf dem freien Markt
Das Mischgebietsgrundstück „Bgm.-Franz Ditsch-Str. 16“ wird auf dem freien Markt zum Verkauf angeboten. Der Mindestpreis einschl. der festgesetzten Erschließungskosten beträgt 220,00 €/qm.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 06.09.2018  wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage: Umnutzung Gasthaus in Wohnhaus, Sonnenstr. 1, Fl.Nr. 56, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage; Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 9 Wohneinheiten, 9 Garagen und 13 Stellplätzen, Fl.Nr. 74/3, 75 Gemarkung Prittriching, Bachstr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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6. Bauplan; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 955, Gemarkung Winkl, Hattenhofener Str. 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauplan: Umbau des best. Einfamilienhauses zu einer Wohneinheit mit Einliegerwohnung und Anbau, Fl.Nr. 217, Gmkg. Prittriching, Jahnstr. 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Tekturplan: Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/18, Gemarkung Prittriching, Gewerbering 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Der Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der Baugrenzen nach § 31 Abs. 2 BauGB, überbaubare Grundstücksflächen, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Friedhöfe Prittriching und Winkl; Ergebnis der Kalkulation der Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö Beschließend 9

Beschluss

  1. Das Ergebnis der Kalkulation der Friedhofsgebühren wird zur Kenntnis genommen und anerkannt.
  2. Mit der Kostendeckung von 100% besteht Einverständnis.
  3. Bei den Grabnutzungsgebühren besteht mit der Abrundung auf die nächsten 10 € und bei den Bestattungsgebühren (nicht Zusatzkosten des Bestatters) auf die nächsten 5 € Einverständnis.
  4. Der Kalkulationszeitraum wird auf vier Jahre festgesetzt (2018 bis 2021).
  5. Der kalkulatorische Zinssatz wird auf 2% festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö Beschließend 10

Beschluss

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG) erlässt die Gemeinde Prittriching die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung). Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofbenutzungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö Beschließend 11

Beschluss

Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Prittriching die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofssatzung –FS-). Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Vertrag über das öffentliche Anschlagwesen - Plakatanschlagtafel am Standort Lechstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Vertrag ist zu kündigen. Sollte die Firma die Erfüllung des Vertrages bis 31.12.2021 fordern, ist ihr mitzuteilen, dass eine Verlängerung über den 31.12.2021 hi naus nicht erfolgen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.09.2018 ö 13
Datenstand vom 08.10.2018 19:15 Uhr