Datum: 16.10.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:11 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Vollzug des Denkmalschutzgesetzes (Erlaubnis nach Art 6 und 15 DSchG); Restaurierung/Reparatur der Decke im Pfarrhaus Winkl, Hattenhofener Str. 1 (Fl.Nr. 962 Gemarkung Winkl)
5 Bauantrag: Anbau von 2 Wohneinheiten an das bestehende Wohnhaus mit Garagen, Nordring 2, Fl.Nr. 320/2 Gemarkung Prittriching
6 Bauantrag: Erweiterung der bestehenden Verwaltung, Gewerbering 19, Fl.Nr. 355/23 Gemarkung Prittriching
7 Verlorener Bach, Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Flusskm 83,735 bis 84,200; Verwendung des Grünstreifens Fl.Nr. 1935 Gemarkung Prittriching (Obstgarten) im Bereich der Fußgängerbrücke bis zur Brücke Bgm.-Franz Ditsch-Straße zwecks Umleitung des Gewässers während der vorgesehenen Tieferlegungsarbeiten am bestehenden Bachbett
8 Rathaussanierung/Neubau Apotheke: Abfräsen und auf Aufbringung einer neuen Asphaltdeckschicht an der östlichen Parkplatzfläche im Zuge der Herstellung der Außenanlagen
9 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 16.10.2018 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 16.10.2018 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 27.09.2018
15.
Friedhöfe von Prittriching und Winkl; Anpassung des Leistungsverzeichnisses durch das Bestattungsunternehmen Hohenadl GmbH
Das Bestattungsunternehmen Hohenadl GmbH in Landsberg am Lech erhält den Auftrag zur Durchführung der Bestattungsleistungen entsprechend dem angepassten Leistungsverzeichnis vom 24.07.2018.
19.
Baugebiet "Leitenberg I"; Festlegung des weiteren Vorgehens bei der Vergabe der noch nicht vergebenen Grundstücke
Mit Ausnahme der Bewerbungen, die die Vorgaben nach den internen Vergaberichtlinien erfüllen, werden bis Ende Juni 2019 an auswärtige Bewerber grundsätzlich keine Bauplätze veräußert.
20.
Warmfreibad Prittriching; Bericht über die Badesaison 2018 und Festlegung des weiteren Vorgehens für die Badesaison 2019
Seitens der Gemeinde Prittriching wird der bestehende Pachtvertrag nicht gekündigt. Mit der Pächterin, der Wasserwacht, dem Bauhof und ggf. weiteren Personen für das Kassieren des Eintritts ist zu versuchen, die anfallenden Arbeiten aufzuteilen und zu optimieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 16.10.2018 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 27.09.2018 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Denkmalschutzgesetzes (Erlaubnis nach Art 6 und 15 DSchG); Restaurierung/Reparatur der Decke im Pfarrhaus Winkl, Hattenhofener Str. 1 (Fl.Nr. 962 Gemarkung Winkl)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 16.10.2018 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stimmt dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Restaurierung/ Reparatur nach Art 6 Abs. 1 DSchG zu. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Anbau von 2 Wohneinheiten an das bestehende Wohnhaus mit Garagen, Nordring 2, Fl.Nr. 320/2 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 16.10.2018 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Erweiterung der bestehenden Verwaltung, Gewerbering 19, Fl.Nr. 355/23 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 16.10.2018 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ hinsichtlich einer evtl. geringfügigen Überschreitung der GRZ und der Baugrenzen nach § 31 Abs. 2 BauGB, Maß der Nutzung und überbaubare Grundstücksflächen, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Verlorener Bach, Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Flusskm 83,735 bis 84,200; Verwendung des Grünstreifens Fl.Nr. 1935 Gemarkung Prittriching (Obstgarten) im Bereich der Fußgängerbrücke bis zur Brücke Bgm.-Franz Ditsch-Straße zwecks Umleitung des Gewässers während der vorgesehenen Tieferlegungsarbeiten am bestehenden Bachbett

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 16.10.2018 ö Beschließend 7

Beschluss

Es soll in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Obst- und Gartenbauverein errechnet werden, wie hoch die Kostenersparnis durch die Verwendung der Obstwiesenfläche wäre und wie viele Obstbäume gefällt werden müssten. Der Beschluss wird daher bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Rathaussanierung/Neubau Apotheke: Abfräsen und auf Aufbringung einer neuen Asphaltdeckschicht an der östlichen Parkplatzfläche im Zuge der Herstellung der Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 16.10.2018 ö Beschließend 8

Beschluss

Das Angebot der Fa. Ditsch Bau GmbH & Co. KG, Prittriching, vom 12.10.2018 in Höhe von 50.632,98 € einschl. MwSt. wird nicht angenommen.
Der Ausbau der Straße „Am Rathaus“ mit den dazugehörigen Parkflächen (Fl.Nr. 1934/2 und 1934/3 Gemarkung Prittriching) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Dies auch deshalb, weil dann ggf. öffentliche Mittel zur Finanzierung der Maßnahme generiert werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 16.10.2018 ö 9
Datenstand vom 09.11.2018 12:29 Uhr