Datum: 08.11.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:43 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
3 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
4 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
5 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017; Genehmigung der Rücklagenentnahmen
6 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
7 Gemeinde Scheuring: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Nord"; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung
8 Gemeinde Scheuring: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes, Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung
9 Aufstellung eines Innerortsbebauungsplanes für die Gemeinde Prittriching; Diskussion und evtl. Grundsatzbeschluss
10 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofssatzung -FS-) wegen Änderung der Größe der Urnenerdgrabstätten
11 Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2018
12 Rathaus Prittriching; Erneuerung des Besuchergestühls im Sitzungs- und Gemeindesaal
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom  16.10.2018 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö Beschließend 3

Beschluss

Es wird beschlossen, die Jahresrechnung für 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö Beschließend 4

Beschluss

Die im Jahre 2017  angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017; Genehmigung der Rücklagenentnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö Beschließend 5

Beschluss

Die im Jahre 2017 vorgenommene Rücklagenentnahme ohne Sonderrücklagen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) in Höhe von 2.571.087,83 € wird genehmigt.
Bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung sind Sonderrücklagen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen im Jahre 2017 nicht vorhanden (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö Beschließend 6

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2017 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO  die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Gemeinde Scheuring: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Nord"; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und keine Einwände gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet  Nord“ der Gemeinde Scheuring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Gemeinde Scheuring: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes, Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und keine Einwände gegen die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheuring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Aufstellung eines Innerortsbebauungsplanes für die Gemeinde Prittriching; Diskussion und evtl. Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö Beschließend 9

Beschluss

  1. Die Gemeinde Prittriching spricht sich zukünftig gegen eine Bebauung aus, die sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und das Ortsbild negativ beeinträchtigt. Bei der Prüfung von Bauvorhaben ist diesem Ansinnen verstärkt Rechnung zu tragen.
  2. Für den Fall, dass die Ergebnisse nach Ziffer 1 dieses Beschlusses nicht eine maßvollere Bebauung im gewünschten Sinne erbringen, wird die Aufstellung eines Innerortsbebauungsplanes mit der Möglichkeit, eine Veränderungssperre zu erlassen, in Erwägung gezogen.
  3. Mittels Rundschreiben sind alle Haushalte auf diese vom Gemeinderat angestrebte gemäßigtere Bebauung hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofssatzung -FS-) wegen Änderung der Größe der Urnenerdgrabstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö Beschließend 10

Beschluss

Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Prittriching die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofssatzung –FS-). Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö Beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Antrages vom 08.10.2018 für das Jahr 2018 einen Zuschuss in Höhe von 0,50 € je Einwohner (= 1.228 ,00 €) zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Rathaus Prittriching; Erneuerung des Besuchergestühls im Sitzungs- und Gemeindesaal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von 40 Stapelstühlen (Friwa 1400-0XX mit Stapelsteg, Sitzpolst erstoff schwarz, Schale gebeizt schwarz). Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung vorzunehmen und ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 08.11.2018 ö 13
Datenstand vom 14.11.2018 12:58 Uhr