Datum: 29.11.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:42 Uhr bis 21:54 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
3 Bauantrag; Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Badstr. 10, Fl. Nr. 1969/4, Gemarkung Prittriching
4 Bauvoranfrage: Errichtung von 8 Reihenhäusern mit 24 Stellplätzen, Fl. Nr. 19, Engelbrunnweg 3 und 5, Gemarkung Prittriching
5 Tekturplan: Umbau eines Rinderstalles zu einem Pferdestall; Fl.Nr. 1393, Gemarkung Winkl, Hattenhofener Str. 11
6 Verbesserung der Parksituation im Bereich der Schulstraße und Ziegelbergstraße (Schulstraße bis Jahnstraße, LL 7)
7 Vollzug der Straßenverkehrsordnung -StVO-; Anordnung eines Absoluten Halteverbotes (Zeichen 283) entlang der Südseite der Bgm.-Franz Ditsch-Straße von der Abzweigung Hauptstraße bis zum Beginn der Brücke über den Verlorenen Bach
8 Ausbau der Sonnenstraße und der Ziegelbergstraße (Schulstraße bis Jahnstraße, LL 7); Projektbeschluss
9 Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
10 Vollzug des Art. 45 der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Geschäftsordnung wegen Änderung des § 25 "Form und Frist für die Einladung"
11 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 08.11.2018 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher ge mäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bauantrag; Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Badstr. 10, Fl. Nr. 1969/4, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage: Errichtung von 8 Reihenhäusern mit 24 Stellplätzen, Fl. Nr. 19, Engelbrunnweg 3 und 5, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu den 8 Reihenhäusern mit 24 Stellplätzen wird nicht erteilt.
Das gemeindliche Einvernehmen wird zu maximal zwei Baukörpern mit 2 und 3 Wohneinheiten (insgesamt 5 Wohneinheiten) mit jeweils Erdgeschoss und Dachgeschoss erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Tekturplan: Umbau eines Rinderstalles zu einem Pferdestall; Fl.Nr. 1393, Gemarkung Winkl, Hattenhofener Str. 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Der Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der Art der Nutzung und der Anzahl der Pferde nach § 31 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Verbesserung der Parksituation im Bereich der Schulstraße und Ziegelbergstraße (Schulstraße bis Jahnstraße, LL 7)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö Beschließend 6

Beschluss

Zur Verbesserung der Pa rksituation und im Besonderen zur Herstellung einer rechtmäßigen Parksituation wird Folgendes beschlossen:
  • Vom bestehenden Gehweg mit einer Gesamtbreite von 2,30 m wird eine Breite von 0,80 m für das Parken verwendet. Die Fläche ist wie erforderlich mittels einer weißen Linie abzugrenzen. Zusätzlich ist das Zeichen Nr. 315 „Parken auf Gehwegen“ anzubringen.
  • Durch eine Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (Zeichen Nr. 299) werden die 5 m im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich auf dem Gehweg zur Schulstraße gekennzeichnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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7. Vollzug der Straßenverkehrsordnung -StVO-; Anordnung eines Absoluten Halteverbotes (Zeichen 283) entlang der Südseite der Bgm.-Franz Ditsch-Straße von der Abzweigung Hauptstraße bis zum Beginn der Brücke über den Verlorenen Bach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö Beschließend 7

Beschluss

Von der Abzweigung Hauptstraße bis zur Brücke über den Verlorenen Bach wird südlich der Bgm.-Franz Ditsch-Straße ein „Absolutes Halteverbot“ (Zeichen 283) angeordnet, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Ausbau der Sonnenstraße und der Ziegelbergstraße (Schulstraße bis Jahnstraße, LL 7); Projektbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö Beschließend 8

Beschluss

Mit dem Ausbau der Sonnen- und Ziegelbergstraße (Schulstraße bis Kreisstraße LL 7) besteht Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Ingenieurbüro auszumachen und ein Honorarangebot anzufordern und dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö Beschließend 9

Beschluss

Aufgrund des Art. 28 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird die Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Vollzug des Art. 45 der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Geschäftsordnung wegen Änderung des § 25 "Form und Frist für die Einladung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö Beschließend 10

Beschluss

Auf Grund des Art. 45 Abs. 1 GO wird die Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 01.12.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 11.06.2014 außer Kraft. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 29.11.2018 ö 11
Datenstand vom 10.12.2018 15:30 Uhr