Datum: 10.01.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:23 Uhr bis 20:57 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit 4 Altenwohnungen, 6 sonstigen Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 52, Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 19
5 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 11.07.2019, 12.07.2019 und 13.07.2019
6 Freiwillige Feuerwehr Winkl; Austausch der Pressluftatmer und Masken wegen Nachteile in der Benutzung und Einstellung bzw. Ablauf der Ersatzteilversorgung
7 BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Vorlage und Genehmigung des Haushaltsplans des Bayer. Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, für das Jahr 2019
8 Kostenrechnende Einrichtungen der Gemeinde Prittriching; Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes zur Verzinsung des Anlagekapitals
9 Vollzug der KommHV-Kameralistik; Erklärung der Deckungsfähigkeit für Ausgaben des Verwaltungshaushalts bei der Hauptgruppe 5/6 (Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand)
10 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2019 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018
8.
Fassadensanierung "Baderhaus" und "Spatzenturm": Auftragsvergabe für die Gerüstarbeiten
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 31.395,77 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Söll Gerüstbau GmbH, Trentiner Ring 7, 86356 Neusäß, der Auftrag für die Gerüstbauarbeiten erteilt.
9.
Fassadensanierung "Baderhaus" und "Spatzenturm": Auftragsvergabe für die Malerarbeiten
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 18.807,59 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Firma Farben Bühler/Eder, Hochstraße 16, 86399 Bobingen, der Auftrag für die Malerarbeiten erteilt.
10.
Fassadensanierung "Baderhaus" und "Spatzenturm": Auftragsvergabe für die Baumeisterarbeiten
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 17.462,63 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Ditsch Bau GmbH & Co.KG, Hauptstraße 39, 86931 Prittriching, der Auftrag für die Baumeisterarbeiten erteilt.
11.
Fassadensanierung "Baderhaus": Auftragsvergabe für die Erneuerung der Holzfenster einschließlich Holzfensterläden
Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 65.339,33 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Loy Holzbau GmbH, Emminger Straße 3, 86922 Eresing, der Auftrag für die Erneuerung der Holzfenster einschließlich Holzfensterläden erteilt.
12.
Fassadensanierung "Spatzenturm": Auftragsvergabe für die Erneuerung der fehlenden bzw. kaputten Dachplatten
Der Restaurator Peter Niederhauser, Angerstraße 1, 86931 Prittriching, wird beauftragt, die Überprüfung der Dachziegel am Spatzenturm vorzunehmen und die fehlenden bzw. kaputten Dachziegel zu erneuern. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Zeit- und Materialaufwand.
13.
Ausbau der Eglinger Straße, Hauptstraße (vom Anwesen Hauptstr. 63 bis Kreuzung Leitenbergstraße), Wendelinstraße und Leitenbergstraße West: Genehmigung des 2. Nachtrags der Fa. KLAUS Hoch- und Tiefbau GmbH
Der Nachtrag Nr. 2 der Firma KLAUS Hoch- und Tiefbau GmbH, Waldstr. 18, 86517 Wehringen, vom 31.08.2018 mit einer geprüften Brutto-Angebotssumme von 40.989,54 € wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2019 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 13.12.2018 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurd e daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit 4 Altenwohnungen, 6 sonstigen Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 52, Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird nicht erteilt, da für die geplanten Altenwohnunge n kein Nutzungskonzept vorgelegt wurde und auch keine Angaben gemacht wurden, wie die dauerhafte Nutzung als Altenwohnungen rechtlich gesichert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 11.07.2019, 12.07.2019 und 13.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

a)        Die Durchführung der Veranstaltung am 11.07.2019 von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr (einmalig wegen dem 30-jährigen Jubiläum) und die Durchführung der Veranstaltungen am 12.07.2019 und 13.07.2019 jeweils von 20.00 Uhr bis 3.00 Uhr auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach § 19 Abs. 3 LStVG mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen sowie die Vollsperrung des Stauwehrweges in dem beantragten Umfang wird genehmigt.
b)        Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.
c)        Der Landjugend Burching e.V. wird im Rahmen ihres 30-jährigen Reggae Night Jubiläums eine Ausnahmebewilligung zum Abbrennen eines Feuerwerks durch einen fachlich geeigneten Pyrotechniker unter folgenden Auflagen erteilt:
1)        Das Feuerwerk muss spätestens um 23 Uhr beendet sein.
2)        Es dürfen nur pyrotechnische Gegenstände der Kategorie II, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) zugelassen sind, erworben und verwendet werden.
3)        Es ist verboten, die fertig erworbenen pyrotechnischen Gegenstände zu verändern.
4)        An der Abbrennstelle sind in ausreichender Anzahl geeignete Feuerlöscheinrichtungen bereitzustellen.
5)        Unbeteiligte Personen müssen in einem Umkreis von 20 m von der Abbrennstelle ferngehalten werden.
6)        Versager (Brennkörper) dürfen nicht wiederverwendet werden.
Bei Verstoß gegen eine der vorgenannten Auflagen behält sich die Gemeinde vor, eine entsprechende Geldbuße zu erheben.
Im Fall einer erhöhten Brand- bzw. Waldbrandgefahr behält sich die Gemeinde den Widerruf der Ausnahmebewilligung vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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6. Freiwillige Feuerwehr Winkl; Austausch der Pressluftatmer und Masken wegen Nachteile in der Benutzung und Einstellung bzw. Ablauf der Ersatzteilversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Aufgrund der angeführten Gründe (Produktionsende, Ersatzteilversorgung, Kompatibilität, mangelnde Einsatztauglichkeit) ist es wirtschaftlicher, die im Jahre 2019 anstehende, kostenerhebliche 6-Jahres prüfung der Geräte nicht mehr vorzunehmen, sondern vorzeitig eine Neuanschaffung zu tätigen.
Die FFW Winkl hat weitere Angebote einzuholen. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Im Haushalt 2019 sind für die Beschaffungen (12 Masken, 4 Pressluftatmer) 11.000 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Vorlage und Genehmigung des Haushaltsplans des Bayer. Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2019 des BRK in der vorgelegten Form zu. Den geplanten Investitionen zum Kauf von drei Erzieherstühlen, blickdichten Jalousien, einem Konferenztisch und einem Wickeltisch für den Kindergarten wird ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Kostenrechnende Einrichtungen der Gemeinde Prittriching; Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes zur Verzinsung des Anlagekapitals

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2019 ö Beschließend 8

Beschluss

Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals wird ab dem Jahr 2018 auf 2% jährlich festgese tzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Vollzug der KommHV-Kameralistik; Erklärung der Deckungsfähigkeit für Ausgaben des Verwaltungshaushalts bei der Hauptgruppe 5/6 (Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2019 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Hauptgruppen 5 und 6 (= sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand des Verwaltungshaushalts), ohne Verfügungsmittel und vermischte Ausgaben im Sinne des § 18 Abs. 3 KommHV-Kameralistik, werden ab dem Haushaltsjahr 2019 gemäß § 18 Abs. 2 KommHV-Kam eralistik für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Mit der Bildung eines Deckungskreises besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2019 ö 10
Datenstand vom 22.01.2019 10:34 Uhr