Datum: 31.01.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:42 Uhr bis 21:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
3 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Prittriching
4 Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten, 8 Garagen und 14 Stellplätzen, Bachstr. 1, Fl. Nr. 75 Gmkg. Prittriching
5 Erstmalige Herstellung des gekiesten Stichs der Bachstraße (Zufahrt zum Grundstück Bachstr. 3a) wegen Änderung der Rechtslage zum 01.04.2021
6 Bauantrag: Neubau einer Lagerhalle für die Schreinerei und eines Betriebsleiterwohnhauses, Gewerbering 29, Fl.Nr. 355/56, Gemarkung Prittriching
7 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
8 Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Antrag auf Beschaffungen für das Jahr 2019
9 Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 80.000 € bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau -KfW- für die Teilsanierung des Baderhauses und des Spatzenturms
10 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 10.01.2019  wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö Beschließend 3

Beschluss 1

Die Nr. 1.8 der Anlage zur Stellplatzsatzung wird wie folgt neu gefasst:
Gebäude mit Altenwohnungen        1,0 KfzSt je Wohneinheit bis 45 qm zusätzlich 20% für Besucher
1,5 KfzSt je Wohneinheit über 45 qm zusätzlich 20% für Besucher

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 2

Die Altenwohnung soll wie folgt definiert werden:
Die Wohnungen müssen auf Dauer für die Benutzung durch alte Personen bestimmt sein; dies muss in ihrer Ausstattung (z.B. barrierefrei, rollstuhlgerecht) zum Ausdruck kommen. Alte Personen sind Personen, die mindestens 65 Jahre alt sind, d.h., die jüngste Person muss mindestens 65 Jahre alt sein. Die dauerhafte Benutzung durch alte Personen muss dinglich gegenüber der Gemeinde gesichert sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

Beschluss 3

Die Altenwohnung soll wie folgt definiert werden:
Die Wohnungen müssen auf Dauer für die Benutzung durch alte Personen bestimmt sein; dies muss in ihrer Ausstattung (z.B. barrierefrei, rollstuhlgerecht) zum Ausdruck kommen. Alte Personen sind Personen, die mindestens 60 Jahre alt sind, d.h., die jüngste Person muss mindestens 60 Jahre alt sein. Die dauerhafte Benutzung durch alte Personen muss dinglich gegenüber der Gemeinde gesichert sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern -GO- i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayer. Bauordnung -BayBO- die Neufassung der Satzung über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge (Stellplatzsatzung – KfzAbS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten, 8 Garagen und 14 Stellplätzen, Bachstr. 1, Fl. Nr. 75 Gmkg. Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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5. Erstmalige Herstellung des gekiesten Stichs der Bachstraße (Zufahrt zum Grundstück Bachstr. 3a) wegen Änderung der Rechtslage zum 01.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Der südlich verlaufende Stich der Bachstraße (Fl.Nr. 73/4 Gemarkung Prittriching) zum Grundstück Bachstraße 3a, der eine Länge von ca. 40m und eine Breite von ca. 6m aufweist, wird nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt. Die Maßnahme muss aufgrund der aktuellen Rechtslage bis spätestens 31.03.2021 abgeschlossen sein.
Die beitragspflichtigen Kosten werden entsprechend der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung –EBS- umgelegt (Anteil Anlieger 90%).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Neubau einer Lagerhalle für die Schreinerei und eines Betriebsleiterwohnhauses, Gewerbering 29, Fl.Nr. 355/56, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ hinsichtlich der Dachform und Dachneigung sowie dem Maß der Nutzung wird zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird unter der Bedingung erteilt, dass der Bauherr die erforderlichen Unterlagen (Antrag zu den Wohnungen mit Begründung) nachreicht und diese Unterlagen mit den Vorgaben des Bebauungsplanes konform sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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7. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlich en Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Die Verordnung tritt eine Woche nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Antrag auf Beschaffungen für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö Beschließend 8

Beschluss

Die von der FFW Prittriching beantragten und für zwingend notwendig erachteten Anschaffungen für das Jahr 2019 werden genehmigt.
Die FFW Prittriching hat weitere Angebote einzuholen. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Im Haushalt 2019 sind für die Beschaffungen 17.000 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 80.000 € bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau -KfW- für die Teilsanierung des Baderhauses und des Spatzenturms

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö Beschließend 9

Beschluss

Bei der KfW-Bankengruppe wird nach dem Programm Nr. 218 „IKK - Energetische Stadtsanierung - Energieeffizient Sanieren“ ein Kredit in Höhe von 80.000 € für die Teil-Sanierung des Bad erhauses und des Spatzenturms aufgenommen. Die Laufzeit des Kredits beträgt 10 Jahre und die Zinsbindung 10 Jahre bei 1 Freijahr.
Im Haushalt 2019 ist der Kreditbetrag in Höhe von 80.000 € anzusetzen. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen entsprechenden Darlehensvertrag zu unterzeichnen, wenn die Ermächtigung nach dem Haushalt gegeben ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö 10
Datenstand vom 01.03.2019 12:34 Uhr