Datum: 14.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:16 Uhr bis 21:51 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Gemeinde Egling a.d.Paar: 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Finkenweg"- Teilbereich Süd; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
5 1. Änderung des Bebauungsplanes "Erlenweiherhof" in Winkl, Hattenhofener Straße
6 Bauantrag: Nutzungsänderung von einem Einfamilienhaus zu einem Mutter-Kind-Haus, Dorfstr. 7, Fl.Nr. 920 Gemarkung Winkl
7 Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 9 WE, 4 Garagen, 5 Carports und 13 Stellplätzen, Bachstraße 1, Fl. Nrn. 74/3 + 75, Gemarkung Prittriching
8 Bauantrag: Wohnhausneubau mit Stellplätzen, Am Rathaus 7, Fl.Nr. 1934/6, Gemarkung Prittriching
9 Turnverein Prittriching e.V.; Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau einer Sporthalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 244/3 und 244/2 Gemarkung Prittriching, Verdistr. 5 und 7
10 Fortschreibung d. Zieles B IV 3.1.3 "Abweichungen von Nutzungsbeschränkungen" im Teilfachkapitel B IV 3.1 "Lärmschutzbereich zur Lenkung d. Bauleitplanung im Bereich des militärischen Flugplatzes Lechfeld" des Regionalplanes der Region Augsburg
11 Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2018 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
12 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2022
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 21.02.2019
15.
Erstellung eines digitalen Wasserleitungskatasters für die Ortsteile Prittriching und Winkl; Angebot und Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschließt der RIWA GmbH, Kempten, den Auftrag für die Erstellung eines digitalen Wasserleitungskatasters zu erteilen. Als Grundlage gilt das Angebot vom 17.01.2019 zum Bruttopreis von 16.524,05 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll v om 21.02.2019 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Gemeinde Egling a.d.Paar: 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Finkenweg"- Teilbereich Süd; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und Einwände gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Finkenweg“ – Teilbereich Süd der Gemeinde Egling a.d.Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Erlenweiherhof" in Winkl, Hattenhofener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stimmt der notwendigen Änderung/Anpassung des Bebauungsplanes „Erlenweiherhof“ zu. Die Kosten für die Änderung sind vom Verein „Pferde für Menschen e.V.“ zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Nutzungsänderung von einem Einfamilienhaus zu einem Mutter-Kind-Haus, Dorfstr. 7, Fl.Nr. 920 Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 9 WE, 4 Garagen, 5 Carports und 13 Stellplätzen, Bachstraße 1, Fl. Nrn. 74/3 + 75, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Abweichung von § 2 Abs. 1 GaStellV wird zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs.1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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8. Bauantrag: Wohnhausneubau mit Stellplätzen, Am Rathaus 7, Fl.Nr. 1934/6, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Turnverein Prittriching e.V.; Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau einer Sporthalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 244/3 und 244/2 Gemarkung Prittriching, Verdistr. 5 und 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö Beschließend 9

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung vom 11.06.2013, Az. BS-712-2012-1, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Fortschreibung d. Zieles B IV 3.1.3 "Abweichungen von Nutzungsbeschränkungen" im Teilfachkapitel B IV 3.1 "Lärmschutzbereich zur Lenkung d. Bauleitplanung im Bereich des militärischen Flugplatzes Lechfeld" des Regionalplanes der Region Augsburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und keine Einwände gegen den Entwurf zur Fortschreibung des Ziels B IV 3.1.3 des Regionalplanes der Region Augsburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2018 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö Beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vorstehende Jahresrechnung zur Kenntnis und beschließt die Weitergabe der Jahresrechnung 2018 an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö Beschließend 12

Beschluss 1

1.        Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.134.150 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.824.150 € schließt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan und die sonstigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung der Gemeinde Prittriching mit folgenden Werten:
a)        Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2018        4.850.350 €
2019        5.134.150 €
2020        5.136.550 €
2021        5.204.550 €
2022        5.151.550 €
b)        Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2018        9.026.450 €
2019        4.824.150 €
2020        2.160.750 €
2021        1.083.050 €
2022        1.491.100 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 14.03.2019 ö 13
Datenstand vom 18.03.2019 12:55 Uhr