Datum: 09.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:36 Uhr bis 20:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:31 Uhr bis 21:42 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
3 Bebauungspläne "Verlorener Bach I - III"; Durchsetzung der Festsetzung "Dachneigung für Garagen"
4 Erstmalige Herstellung von nicht fertiggestellten Ortsstraßen wegen Änderung der Rechtslage zum 01.04.2021
5 Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes -BNatSchG- und des Bayerischen Naturschutzgesetzes -BayNatSchG-; Verordnung zur Erklärung der "Schuleiche Winkl" zu einem Naturdenkmal, Grundstück Fl.Nr. 1015, Gmkg. Winkl, Scheuringer Str. 5 (Alte Schule)
6 NATO-Produktenfernleitung Lechfeld-Unterpfaffenhofen; Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehrverwaltung)
7 Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung: Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich von Flusskm 83,735 bis Flusskm 84,200; Kostenerhöhung für die Fußgängerbrücke
8 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 09.05.2019 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 09.05.2019 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 11.04.2019 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen er hoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bebauungspläne "Verlorener Bach I - III"; Durchsetzung der Festsetzung "Dachneigung für Garagen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 09.05.2019 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hält bzgl. der Gestaltung der Dächer der Garagen an den Festsetzungen der Bebauungspläne fest. Mögliche Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB werden nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Erstmalige Herstellung von nicht fertiggestellten Ortsstraßen wegen Änderung der Rechtslage zum 01.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 09.05.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Die durch die Rechtslage betroffene Verdistraße wird nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt. Die Maßnahme muss aufgrund der aktuellen Rechtslage bis spätestens 31.03.2021 abgeschlossen sein.
Die beitragspflichtigen Kosten werden entsprechend der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung –EBS- umgelegt (Anteil Anlieger 90%).
Die weiter aufgeführten Straßen für Prittriching (Egartenweg, Im Dumpf, Wiraweg) und Winkl (Hohlweg) sind von der Rechtslage nicht betroffen, weil an den Straßen bisher keine Investitionen vorgenommen wurden, die auf einen Beginn der technischen Herstellung der Straßen abzielten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes -BNatSchG- und des Bayerischen Naturschutzgesetzes -BayNatSchG-; Verordnung zur Erklärung der "Schuleiche Winkl" zu einem Naturdenkmal, Grundstück Fl.Nr. 1015, Gmkg. Winkl, Scheuringer Str. 5 (Alte Schule)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 09.05.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching ist nach wie vor damit einverstanden, dass die auf dem Grundstück der Alten Schule in Winkl, Scheuringer Str. 5, ( Fl.Nr. 1015 Gemarkung Winkl) befindliche „Winkler Eiche“ als Naturdenkmal erklärt und in die entsprechende Verordnung aufgenommen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. NATO-Produktenfernleitung Lechfeld-Unterpfaffenhofen; Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehrverwaltung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 09.05.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching bewilligt zur Sicherung der NATO-Produktenfernleitung Lechfeld-Unterpfaffenhofen und ihrer Nebenanlagen den Eintrag einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehrverwaltung).
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die Eintragungsbewilligung zu unterzeichnen. Die Eintragungsbewilligung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung: Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich von Flusskm 83,735 bis Flusskm 84,200; Kostenerhöhung für die Fußgängerbrücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 09.05.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich für eine Umsetzung in der anschließenden Reihenfolge aus:
  1. Die vorhandene Brücke soll bestehen bleiben, wenn die notwendigen Nachbesserungen bei der Gründung usw. überschaubar bzw. wirtschaftlich vertretbar sind. Es wird wegen der erheblichen Kostenüberschreitung bei einem Neubau (= 88%) in Kauf genommen, dass der anged achte Durchfluss nicht vollständig erreicht wird und die Resthaltbarkeit der Brücke lediglich 20 bis 30 Jahren beträgt.
  2. Laut Aussage des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim kann die Hochwasserschutzmaßnahme nur abgeschlossen bzw. der Hochwasserschutz nur gewährleistet werden, wenn die Brückensituation gelöst wird. Nur wenn eine vernünftige bzw. wirtschaftliche Lösung nach Buchstabe a) nicht zu erzielen ist, stimmt der Gemeinderat einer Auftragsvergabe entsprechend dem Ausschreibungsergebnis zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 09.05.2019 ö 8
Datenstand vom 21.05.2019 13:08 Uhr