Datum: 06.06.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Fl.Nr. 64/1, Gemarkung Prittriching, Sonnenstr. 13a
5 Bauantrag: Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer Umzäunung des Gartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 19, Gemarkung Prittriching, Engelbrunnweg 3 + 5
6 Bauantrag; Erdgeschossiger Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 917/2, Gemarkung Winkl, Dorfstr. 8
7 Bebauungsplan "Mühlanger I" Winkl; Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplanes wegen rechtswidriger Bebauungen hinsichtlich der Höhenlage der Gebäude und ggf. Erlass einer Einbeziehungssatzung
8 Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
9 BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Zustimmung zur Anpassung der Elternbeiträge ab 01.09.2019
10 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2019 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 09.05.2019
12.
Wasserversorgung; Anfrage der Gemeinde Egling a.d.Paar wegen der Herstellung eines Notverbundes
Die Anfrage der Gemeinde Egling a.d.Paar auf Herstellung eines Trinkwasser-Notverbundes mit einer Menge zwischen 200 bis 500 m³/d wird abgelehnt, weil
  • der vorhandene Trinkwasserbrunnen (Fl.Nr. 2085/1 Gemarkung Prittriching) laut Genehmigun g vom 27.10.2016 nur eine Grundwasserförderung bis zu max. 300.000 m³ jährlich zulässt (= ca. 820 m³ je Tag) und somit die Eigenversorgung gefährdet sein könnte,
  • in Anbetracht der zukünftigen, klimarelevanten Risiken (z.B. Abnahme der Niederschläge, längere Trockenperioden) vordergründig der eigenen Versorgungssicherheit der absolute Vorrang einzuräumen ist und
  • auch politisch eine Anbindung schwerlich zu rechtfertigen ist.
13.
Rathausanbau II; Sanierung der Decken in der Zahnarztpraxis
Im Hinblick auf die Kunden- und Mitarbeitersicherheit erfolgt der Einbau einer Gipskarton-Unterdecke auf der gesamten Fläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2019 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 09.05.2019 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Fl.Nr. 64/1, Gemarkung Prittriching, Sonnenstr. 13a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer Umzäunung des Gartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 19, Gemarkung Prittriching, Engelbrunnweg 3 + 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bauantrag; Erdgeschossiger Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 917/2, Gemarkung Winkl, Dorfstr. 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Mühlanger I" Winkl; Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplanes wegen rechtswidriger Bebauungen hinsichtlich der Höhenlage der Gebäude und ggf. Erlass einer Einbeziehungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Aufgrund der Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten nach Kenntnis der Gemeinde, auch bei Extrem- bzw. Starkregenereignissen, keine Hochwassergefahren für das Baugebiet „Mühlanger I“ durch den Beuerbach bestanden und somit das Risiko einer Hochwassergefahr gegen Null geht, wird auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wie folgt vorgegangen:
  1. Der Bebauungsplan „Mühlanger I“ wird aufgehoben, um eine Rechtmäßigkeit für alle Grundstücke zu erreichen.
  2. Um die Bebaubarkeit der unbebauten Grundstücke Fl.Nr. 1021/3, Am Luß 17 und Fl.Nr. 1020, Am Luß 19 zu gewährleisten, wird eine Einbeziehungssatzung erlassen. In der Einbeziehungssatzung werden ergänzend folgende Festsetzungen getroffen:
  • „Die Oberkante der Erdgeschossrohfußböden der Häuser muss mindestens 0,50 m und max. 0,75 m über der Oberkante der mittig an der Grundstücksgrenze anliegenden Straßen- bzw. Gehweghinterkante der das Grundstück erschließenden Straße liegen.“
  • Die Häuser, die unterkellert werden, müssen einen wasserdichten Keller aufweisen.
  1. Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlanger I“ und für die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung wird das Büro Arnold Consult AG in Kissing beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2019 ö Beschließend 8

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching. Die Satzung tritt am 01.09.2019 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Zustimmung zur Anpassung der Elternbeiträge ab 01.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2019 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vom Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Landsberg am Lech, vorgeschlagenen Erhöhu ng der Elternbeiträge und der Abschaffung der Geschwisterkindermäßigung zum 01.09.2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2019 ö 10
Datenstand vom 25.07.2019 09:42 Uhr