Datum: 25.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Dachausbau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1199, Gemarkung Winkl, Hohlweg 9
5 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 984, Gemarkung Winkl, Schmiedberg 2
6 Aufhebung des Bebauungsplanes "Mühlanger I" in Winkl
7 Vollzug des § 34 Baugesetzbuch (BauGB); Erlass einer Ortsabrundungssatzung für das Gebiet "Winkl - Mühlanger I"
8 Sanierung des Fußwegs "Kirchsteig" in Prittriching: Vorstellung des Baugrundgutachtens und Beschluss über das weitere Vorgehen
9 Vollzug des Art. 7 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes -BayStrWG-; Abstufung einer Teilstrecke der Ortstraße "Wiraweg" zum beschränkt-öffentlichen Weg
10 Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Stromausfall durch Anschaffung eines Zapfwellenstromerzeugers für das Rathaus, die Wasserversorgung usw.
11 Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €
12 Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 - 2017 durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle; Ergebnis des Prüfungsberichtes und Erledigung der Textziffern (öffentliche Sitzung)
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019
9.
Rathaus Prittriching: Abschluss eines Wartungsvertrages für die Lüftungsanlagen mit der Fa. Cleanair-Systems
Die Fa. Cleanair-Systems, Landsberg am Lech, erhält den Auftrag zur Wartung der Lüftungsanlagen entsprechend dem Wartungsvertrag Nr. 1 (Verwaltung, Sparkasse und Apotheke) und Wartungsvertrag Nr. 2 (Bücherei und Physiotherapie) vom 26.04.2019 mit einer Laufzeit von 4 Jahren entsprechend dem Angebot in Höhe von jährlich 5.249,09 € einschl. MwSt.
10.
Rathaus Prittriching: Abschluss eines Wartungsvertrages für die Hebeanlage im Hauptgebäude, sowie Rathausanbau II und die Wartung der Hygienespülung mit der Firma Hammer GmbH
Die Fa. Hammer GmbH, 86931 Prittriching, erhält den Auftrag zur Wartung der Hebeanlage im Hauptgebäude sowie Rathausanbau II und die Wartung der Hygienespülung entsprechend dem Wartungsvertrag vom 10.05.2019 in Höhe von jährlich 838,95 € einschl. MwSt. (Mindestlaufzeit 4 Jahre).
11.
Aufhebung des Bebauungsplanes "Mühlanger I" und Aufstellung einer Einbeziehungssatzung (Einbeziehungssatzung "Mühlanger"); Auftragsvergabe für die Planungsleistungen
Das Büro Arnold Consult AG, Bahnhofstr. 141, Kissing, wird beauftragt, die für die Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlanger I“ und Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Mühlanger I“ erforderlichen städtebaulichen Planungsleistungen, gemäß Angebot vom 17.06.2019 zu erbringen. Die Netto-Auftragssumme beträgt 6.448,00 €. Lichtpausen und Auslagen bei Behörden werden auf Nachweis erstattet. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.
13.
Veräußerung von Grundstücksflächen der Uniper Kraftwerke GmbH im Gemeindegebiet Prittriching
Auch aufgrund der Lage der Grundstücke wird kein Angebot abgegeben.
14.
Baugebiet "Leitenberg I"; Festlegung des weiteren Vorgehens bei der Vergabe der noch nicht vergebenen Grundstücke
Mit Ausnahme der Bewerbungen, die die Vorgaben nach den internen Vergaberichtlinien erfüllen, werden bis auf Weiteres an auswärtige Bewerber grundsätzlich keine Bauplätze veräußert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 25.06.2019 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Dachausbau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1199, Gemarkung Winkl, Hohlweg 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 984, Gemarkung Winkl, Schmiedberg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt, sofern die Stellplätze in der richtigen Größe ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Aufhebung des Bebauungsplanes "Mühlanger I" in Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Bebauungsplan „Mühlanger I“ wird aufgehoben. Der Vorentwurf, bestehend aus Planzeichnung und Begründung, vom 25.07.2019 ist Bestandteil des Aufhebungsbeschlusses. Die  Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Vollzug des § 34 Baugesetzbuch (BauGB); Erlass einer Ortsabrundungssatzung für das Gebiet "Winkl - Mühlanger I"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stellt eine Einbeziehungssatzung für den Bereich „Mühlanger I“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr n. 1 und 3 und Abs. 5 BauGB auf. Der Satzungsentwurf vom 25.07.2019 ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Sanierung des Fußwegs "Kirchsteig" in Prittriching: Vorstellung des Baugrundgutachtens und Beschluss über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 8

Beschluss

Das Baugrundgutachten der Crystal Geotechnik GmbH, Utting am Ammersee, vom 25.07.2019 bezüglich der Sanierung des Fußwegs “Kirchsteig“ wird zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagene Variante „Eingespannte Stützkonstruktion“ soll umgesetzt werden. Das Ing.-Büro Gla tz – Kraus, Lindenstr. 1 b, 86949 Windach am Ammersee, wird beauftragt, ein Leistungsverzeichnis auf Basis der vorgenannten Variante zu erstellen und die Baumaßnahme fachlich zu begleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Vollzug des Art. 7 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes -BayStrWG-; Abstufung einer Teilstrecke der Ortstraße "Wiraweg" zum beschränkt-öffentlichen Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 9

Beschluss

Die in der Gemeinde Prittriching bestehende Ortsstraße „Wiraweg“ wird mit Wirkung vom 01.10.2019 teilweise zum beschränkt-öffentlichen Weg abgestuft.
Die abgestufte Strecke beginnt bei Grundstück Fl.Nr. 26/1 Gemarkung Prittriching, Süd-Ecke (km 0,000) und endet bei Grundstück Fl.Nr. 1934 Gemarkung Prittriching, Westseite (km 0,286). Die Teilstrecke wird Bestandteil des beschränkt-öffentlichen Weges „Bachweg“.
Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Prittriching.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Stromausfall durch Anschaffung eines Zapfwellenstromerzeugers für das Rathaus, die Wasserversorgung usw.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Notwendigkeit zur Anschaffung eines mobilen Zapfwellenstromerzeugers wurde anerkannt. Aufgrund der Einsatzbereiche (Trinkwasserbrunnen, Rathaus) sollte das Aggregat von der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching beschafft werden. Die Angelegenheit ist daher an die Verwaltungsgemeinschaft Prittriching weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 11

Beschluss

Die Spende wird für den neuen Zierbrunnen vor dem Rathaus verwendet.
Als Alternative wird die Spende für die Sitzbänke vor dem Rathaus verwendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 - 2017 durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle; Ergebnis des Prüfungsberichtes und Erledigung der Textziffern (öffentliche Sitzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Prüfungsbericht und zu den Ausführungen der Verwaltung zustimmend Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö 13
Datenstand vom 22.08.2019 08:50 Uhr