Datum: 05.09.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 22:08 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Gemeinde Weil: Aufstellung des Bebauungsplans "Weil - Hochstraße, Kindergarten und Feuerwehrhaus" und 7. Änderung des Flächennutzungsplans; Beteiligung der Behörden an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
5 Bauantrag: Nutzungsänderung eines Lagerraumes zur Gaststätte und Errichten eines Wetterschutzes durch Glaselemente und Markise bei der Freischankfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 96, Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 65
6 Tektur: Errichtung eines Dreifamilienhauses mit 2 Garagen und Carport; jetzt 3 Garagen ohne Carport und Geräteraum, Fl.Nr. 148, Gemarkung Prittriching, Eglinger Str. 5
7 Bauantrag: Anbau eines erdgeschossigen Wohnraumes an das bestehende Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 917/2, Gemarkung Winkl, Dorfstr. 8
8 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und einem Stellplatz, Fl.Nr. 1023/13, Gemarkung Winkl, Am Luß 5
9 Erstmalige Herstellung der Ortsstraße "Verdistraße" in Prittriching: Vorstellung und Genehmigung der Planung
10 Friedhof Prittriching; Vornahme von Baumfällarbeiten an der Nordgrenze des Erweiterungsbereiches und Ersatzpflanzungen
11 Gemeindeteil Winkl; Auftragserteilung zur Durchführung von Straßenausbesserungsarbeiten
12 Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2019
13 Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 25.07.2019
16.
Friedhof Prittriching - Containerabstellplatz: Auftragsvergabe für die Tiefbau- und Pflasterarbeiten
Der Containerabstellplatz wird aufgrund der relativ geringen Preisdifferenz in der Betonvariante ausgeführt.
Aufgrund des Angebotes (Variante 2 Beton), das nach Prüfung und Wertung mit 16.301,75 € einschl. 19% MwSt. abschließt, wird der Ditsch Bau GmbH & Co.KG, Hauptstr. 39, 86931 Prittriching, der Auftrag für die Tiefbau- und Pflasterarbeiten zur Herstellung des Containerabstellplatzes am Friedhof in Prittriching erteilt.
18.
Alte Schule Winkl: Neufassung des Vertrages zwischen der Freiwilligen Feuerwehr Winkl/Obst- und Gartenbauverein Winkl und der Gemeinde wegen der Nutzung der Räume im Erd- und Obergeschoss nach der Umbaumaßnahme
Der Gemeinderat genehmigt den Vertragsentwurf in der vorgelegten Fassung. Der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
19.
Alte Schule Winkl: Neufassung des Vertrages zwischen der Katholischen Landjugendbewegung Winkl und der Gemeinde wegen Nutzung der Räume im Erdgeschoss nach der Umbaumaßnahme
Der Gemeinderat genehmigt den Vertragsentwurf in der vorgelegten Fassung. Der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
20.
Neuverpachtung des Stadels auf dem Grundstück Fl. Nr. 1870 Gemarkung Winkl wg. Kündigung des Pachtvertrages der Jagdgenossenschaft Winkl
Der Gemeinderat genehmigt den Vertragsentwurf in der vorgelegten Fassung. Der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
21.
Aufhebung des Beschlusses vom 09.11.2017, TOP 17, über den Erwerb des Grundstückes Fl.Nr. 564 Gemarkung Prittriching mit einer Fläche von 39.649 qm vom Freistaat Bayern (alte Kiesgrube, Nachlass Leonhard Grimminger, gest. 06.08.1999)
Der Gemeinderatsbeschluss vom 09.11.2017, TOP 17, bzgl. Erwerb des Grundstückes Fl.Nr. 564 Gemarkung Prittriching wird aufgehoben, weil ein Kauf nicht die vom Gemeinderat gewünschte Nutzung zulässt.
23.
Baugebiet "Leitenberg I": Anpassung der Grundstückspreise aufgrund Erhöhung der Bodenrichtwerte
Aufgrund der neuen Bodenrichtwerte zum 31.12.2018 werden ab sofort die Verkaufspreise für Baugrundstücke im Baugebiet „Leitenberg I“ wie folgt festgesetzt:
  • Grundstücke an der Jahnstraße ohne Auflagen und Bedingungen        310,00 €/m²
  • Sonstige Grundstücke ohne Auflagen und Bedingungen        320,00 €/m²
  • Grundstücke an der Jahnstraße mit Auflagen und Bedingungen        280,00 €/m²
  • Sonstige Grundstücke mit Auflagen und Bedingungen        290,00 €/m²

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 25.07.2019  wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Gemeinde Weil: Aufstellung des Bebauungsplans "Weil - Hochstraße, Kindergarten und Feuerwehrhaus" und 7. Änderung des Flächennutzungsplans; Beteiligung der Behörden an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Weil – Hochstraße, Kindergarten und Feuerwehrhaus“ und gegen die 7. Änderung des Flächennutzungsplans keine Einwände. Anregungen und Hinweise werden nicht vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag: Nutzungsänderung eines Lagerraumes zur Gaststätte und Errichten eines Wetterschutzes durch Glaselemente und Markise bei der Freischankfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 96, Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 65

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Tektur: Errichtung eines Dreifamilienhauses mit 2 Garagen und Carport; jetzt 3 Garagen ohne Carport und Geräteraum, Fl.Nr. 148, Gemarkung Prittriching, Eglinger Str. 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauantrag: Anbau eines erdgeschossigen Wohnraumes an das bestehende Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 917/2, Gemarkung Winkl, Dorfstr. 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und einem Stellplatz, Fl.Nr. 1023/13, Gemarkung Winkl, Am Luß 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Den Befreiungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Erstmalige Herstellung der Ortsstraße "Verdistraße" in Prittriching: Vorstellung und Genehmigung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching genehmigt die Planung für die erstmalige Herstellung der Verdistraße. Die Kanal- und Wasserleitungshausanschlüsse sollen, wie in der Planskizze dargestellt, hergestellt werden. Die Wasserhauptleitung wird erneuert, damit die neu herzustellende Erschließungsstraße nicht in ca. 15 – 20 Jahren für einen dann erforderlichen Wasserleitungstausch aufgerissen werden muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Friedhof Prittriching; Vornahme von Baumfällarbeiten an der Nordgrenze des Erweiterungsbereiches und Ersatzpflanzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö Beschließend 10
zum Seitenanfang

11. Gemeindeteil Winkl; Auftragserteilung zur Durchführung von Straßenausbesserungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö Beschließend 11

Beschluss

Die entsprechenden Arbeiten an den beschädigten Straßen in Winkl sind vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen und dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Antrages vom 05.08.2019 für das Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 0,50 € je Einwohner (= 1.243,00 €) zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.09.2019 ö 13
Datenstand vom 11.09.2019 14:23 Uhr