Datum: 01.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Errichtung einer freistehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel, Jahnstr. 36, Fl.Nr. 156, Gemarkung Prittriching
5 Bauantrag: Barrierefreie Wohnhauserweiterung (Nutzungsänderung) im bestehenden landwirtschaftlichen Anwesen, Hauptstraße 30, Fl.Nr. 63, Gemarkung Prittriching
6 Bauantrag: Nutzungsänderung von einer Werkstätte zu einer gewerblichen Lagerhalle, Fl. Nr. 1025, Gemarkung Winkl, Mühlanger 16
7 Aufhebung des Bebauungsplans "Mühlanger I" in Winkl; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit im Verfahren nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB
8 Baugebiet "Am Verlorenen Bach"; Optimierung des bestehenden Spielplatzes am Eschenweg (Fl.Nr. 571/8 Gemarkung Prittriching)
9 Vorschläge zur Anlegung von Blühstreifen auf öffentlichen Flächen
10 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 01.10.2019 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 01.10.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 05.09.2019
15.
Erstmalige Herstellung der Ortsstraße "Verdistraße" in Prittriching: Auftragsvergabe für die Erstellung eines Baugrundgutachtens
Die Crystal Geotechnik GmbH, Hofstattstraße 28, 86919 Utting am Ammersee, wird beauftragt, ein Baugrundgu tachten für die erstmalige Herstellung der Ortsstraße „Verdistraße“ in Prittriching gemäß dem Angebot vom 28.08.2019 zu erstellen. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 5.866,11 €. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 01.10.2019 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 05.09.2019 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Errichtung einer freistehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel, Jahnstr. 36, Fl.Nr. 156, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 01.10.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach §  36 BauGB wird nicht erteilt, da die Werbetafel eine erhebliche Sichtbehinderung für Ausfahrende aus den unmittelbar anliegenden Grundstücken bedeutet und dies eine Gefährdung des Straßenverkehrs darstellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Barrierefreie Wohnhauserweiterung (Nutzungsänderung) im bestehenden landwirtschaftlichen Anwesen, Hauptstraße 30, Fl.Nr. 63, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 01.10.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt, sofern die beiden geforderten Stellplätze erbracht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Nutzungsänderung von einer Werkstätte zu einer gewerblichen Lagerhalle, Fl. Nr. 1025, Gemarkung Winkl, Mühlanger 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 01.10.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Aufhebung des Bebauungsplans "Mühlanger I" in Winkl; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit im Verfahren nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 01.10.2019 ö Beschließend 7

Beschluss 1

Infolge der hohen archäologischen Relevanz des Satzungsgebietes wird ein „Textlicher Hinweis“ zur Erlaubnispflicht von Bodeneingriffen redaktionell in die Satzung eingearbeitet und die Begründung hierzu entsprechend konkretisiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes zur Festlegung der Höhenkote für den jeweiligen Erdgeschossfertigfußboden werden zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan wird lediglich für die bereits seit Jahren bebauten Bereiche des Baugebietes „Mühlanger I“ aufgehoben. Die Erdgeschossfertigfußböden der Häuser wurden entsprechend der Vorgaben des Bebauungsplanes „Mühlanger I“ hergestellt. Veränderungen hierzu sind nicht vorgesehen.
Das Satzungsgebiet liegt weder in einem festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten noch in einem ermittelten Überschwemmungsgebiet des Verlorenen Bachs bzw. des Beuerbachs. Selbst bei extremen Hochwasser- und Starkregenereignissen ist das Satzungsgebiet nicht von Überschwemmungen betroffen. Die Begründung wird diesbezüglich entsprechend redaktionell ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die allgemeinen Ausführungen der Handwerkskammer zum Sachverhalt werden zur Kenntnis genommen.
Die die Grundstücke Fl. Nrn. 1020 und 1021/3 betreffenden Belange werden im Rahmen der Würdigung zur Einbeziehungssatzung „Mühlanger I“ entsprechend behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

  1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Mühlanger I“ eingegangen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 01.10.2019).
Von der Öffentlichkeit gingen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahmen ein.
Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
  1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf für die Aufhebung des Bebauungsplans „Mühlanger I“ in der Fassung vom 01.10.2019, bestehend aus der Planzeichnung mit Satzungstext und der Begründung mit Umweltbericht.
  2. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Baugebiet "Am Verlorenen Bach"; Optimierung des bestehenden Spielplatzes am Eschenweg (Fl.Nr. 571/8 Gemarkung Prittriching)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 01.10.2019 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Spielplatz wird grundlegend überplant. Bestehende Gerätschaften sollen nach Möglichkeit weiterhin verwendet werden. Die Verwaltung wird unter Mithilfe einer Arbeitsgruppe beauftragt, Vorschläge mit Kostenschätzungen zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Vorschläge zur Anlegung von Blühstreifen auf öffentlichen Flächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 01.10.2019 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass grundsätzlich die gemeindlichen Grünflächen mit System, seltener gemäht werden sollen. Bis zur nächsten Sitzung soll ein entsprechender Plan ausgearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 01.10.2019 ö 10
Datenstand vom 07.11.2019 17:11 Uhr