Datum: 24.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz, Leitenbergstraße 2a, Fl. Nr. 136 + 136/4 Gemarkung Prittriching
5 Bauantrag: Aufstockung und Erweiterung eines besteh. Wohnhauses in ein Zweifamilienwohnhaus, Bergstr. 9, Fl. Nr. 971/2, Gemarkung Winkl
6 Bauantrag: Abbruch der Hofstelle und Neubau von 5 Wohneinheiten, Dorfstr. 14, Fl. Nr. 918/3, Gemarkung Winkl
7 Leitenbergstraße, Ostseite, Optimierung Oberflächenentwässerung im Übergangsbereich Feldweg - Asphalt
8 Friedhof Prittriching, Einteilung des Erdurnenfeldes samt Zuwege
9 Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Berufung des Wahlleiters und eines Stellvertreters für die Kommunalwahlen am 15.03.2020
10 Kommunalwahl am 15.03.2020; Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer und die Mitglieder des Wahlvorstandes
11 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für die Generalinstandsetzung an der Veranstaltungshalle und Eingang Schulturnhalle - Fenster, Türen und Natursteinarbeiten/barrierefreier Zugang
12 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 01.10.2019 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz, Leitenbergstraße 2a, Fl. Nr. 136 + 136/4 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Aufstockung und Erweiterung eines besteh. Wohnhauses in ein Zweifamilienwohnhaus, Bergstr. 9, Fl. Nr. 971/2, Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Bauvorhabeng das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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6. Bauantrag: Abbruch der Hofstelle und Neubau von 5 Wohneinheiten, Dorfstr. 14, Fl. Nr. 918/3, Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Der Bauantrag gilt somit als abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8

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7. Leitenbergstraße, Ostseite, Optimierung Oberflächenentwässerung im Übergangsbereich Feldweg - Asphalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, beim ersten Schacht einen Ausgleichsring zu entfernen, den Schachtdeckel zu fixieren und den Schacht anzuböschen. Der zweite Schachtdeckel soll ebenfalls fixiert werden. Die Arbeiten sollen durch den gemeindlichen Bauhof ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Friedhof Prittriching, Einteilung des Erdurnenfeldes samt Zuwege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö Beschließend 8

Beschluss

Für die vorgeschlagene Ausführung (Wegebau und Grabeinfassung) werden von der Verwaltung für die Urnenfelder Vergleichsangebote für einen Sektor eingeholt. Der günstigste Anbieter wird beauftragt die Arbeiten noch in diesem Jahr auszuführen.
Für die Bepflanzung der Fläche vor der westlichen Friedhofsmauer am Urnenfeld sollen Vorschläge eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Berufung des Wahlleiters und eines Stellvertreters für die Kommunalwahlen am 15.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beruft gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG Herrn Bernd Zeisberger zum Wahlleiter für die Kommunalwahl am 15.03.2020. Als Stellvertreterin wird Frau Lisa Weber berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Kommunalwahl am 15.03.2020; Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer und die Mitglieder des Wahlvorstandes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Wahlhelfer, die ganztags (einschließlich der Ermittlung des Stimmergebnisses) tätig sind, erhalten eine Entschädigungspauschale von 35 € und diejenigen Wahlhelfer, die nur bei der Ermittlung des Stimmergebnisses mitwirken, 25 €. Die Beschäftigten der VG und der Gemeinde erhalten anstelle der Entschädigungspauschale einen entsprechenden Freizeitausgleich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für die Generalinstandsetzung an der Veranstaltungshalle und Eingang Schulturnhalle - Fenster, Türen und Natursteinarbeiten/barrierefreier Zugang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö Beschließend 11

Beschluss

Der Antrag des Turnverein Prittriching e.V. vom 12.10.2019 auf Förderung der Generalinstandsetzung an der Veranstaltungshalle und Eingang Schulturnhalle – Fenster, Türen und Natursteinarbeiten/barrierefreier Zugang wird befürwortet. Die Sanierungskosten werden entsprechend den Richtlinien mit 50 % (ca. 14.037,26 €) der förderfähigen Kosten (= ca. 28.074,52 €) bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 24.10.2019 ö 12
Datenstand vom 07.11.2019 17:10 Uhr