Datum: 14.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 20:36 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Durchführung von Arbeiten an der Wasserversorgungseinrichtung; a) Auflösung des Brunnens 1 an der Kreisstraße LL 7 (Fl.Nr. 1974/1 Gemarkung Prittriching) b) Verwendung des Brunnengebäudes an der Straße "Mühlanger" (Fl.Nr. 1017 Gemarkung Winkl) c) Auflassung der Wasserreserve Winkl (Druckanlage Grundstück Fl.Nr. 1303 Gemarkung Winkl)
5 Anfrage der Gemeinde Egling a.d.Paar auf Asphaltierung des Feldweges von der Kirchbergstraße bis nach Hattenhofen wegen Verbesserung der Nutzung als Radweg
6 Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme von Fundtieren; Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren
7 Rathaussanierung Prittriching: Formlose Anfrage des flow Therapiezentrums wegen Anbringung eines Werbeschriftzuges an der Nordfassade des Anbaus I (= Bgm.-Franz Ditsch-Str. 9)
8 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.11.2019 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.11.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 24.10.2019
14.
Rathausanbau II; Sanierung der Decken in der Zahnarztpraxis - Auftragsvergabe
Die Firma ADI-BAU erhält entsprechend dem Angebot vom 30.09.2019 den Auftrag zur Sanierung der Decke in der Zahnarztpraxis gemäß Variante 1 (MF-Rasterdecke) zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 16.048,34 Euro. Die zusätzlich anfallenden Kosten für die Kabelinstallation werden ebenfalls genehmigt. Die Elektroarbeiten sollen von der Firma Elektro Spöttl ausgeführt werden.
15.
Rathaus Prittriching: Abschluss eines Wartungsvertrages für die Wartung der Heizungsanlage mit der Firma Strommer Haustechnik
Mit der Firma Manfred Strommer Haustechnik wird ein Wartungsvertrag für die Wartung der Heizungsanlage im Rathaus Prittriching entsprechend dem vorgelegten Vertragsentwurf mit Kosten von EUR 396,00 + MwSt. jährlich abgeschlossen.
16.
Rathaus Prittriching: Abschluss eines Wartungsvertrages für die Wartung der 3 Brandschutztüren mit Feststellanlage mit der Firma Metallbau Knöpfle GmbH
Die Firma Metallbau Knöpfle GmbH erhält den Auftrag zur Wartung der 3 Feststellanlagen im Rathaus Prittriching in Höhe von jährlich 273,70 € einschl. MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.11.2019 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 24.10.2019 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es w urde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Durchführung von Arbeiten an der Wasserversorgungseinrichtung; a) Auflösung des Brunnens 1 an der Kreisstraße LL 7 (Fl.Nr. 1974/1 Gemarkung Prittriching) b) Verwendung des Brunnengebäudes an der Straße "Mühlanger" (Fl.Nr. 1017 Gemarkung Winkl) c) Auflassung der Wasserreserve Winkl (Druckanlage Grundstück Fl.Nr. 1303 Gemarkung Winkl)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.11.2019 ö Beschließend 4
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5. Anfrage der Gemeinde Egling a.d.Paar auf Asphaltierung des Feldweges von der Kirchbergstraße bis nach Hattenhofen wegen Verbesserung der Nutzung als Radweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.11.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Anfrage der Gemeinde Egling a.d.Paar auf Asphaltierung des betreffenden Feldweges wird abgelehnt, weil der Weg einerseits schon jetzt mit dem Rad gut befahrbar ist, eine deutliche Zunahme der Fahrzeugaktivitäten erwartet werden muss und andererseits die Gemeinde Prittriching vorher andere, dringlichere, Straßen bzw. Wege zu asphaltieren hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme von Fundtieren; Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.11.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren zwischen der Gemeinde Prittriching und dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. wird insoweit abgeändert, als der Aufwendungsersatz für die Unterbringung und Betreuung der Fundtiere aus der Gemeinde Prittriching für die nächsten 3 Jahre wie folgt festgelegt wird:
ab 01.01.2020        0,80 € pro Einwohner
ab 01.01.2021        0,85 € pro Einwohner
ab 01.01.2022        0,90 € pro Einwohner
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Rathaussanierung Prittriching: Formlose Anfrage des flow Therapiezentrums wegen Anbringung eines Werbeschriftzuges an der Nordfassade des Anbaus I (= Bgm.-Franz Ditsch-Str. 9)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.11.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Anfrage auf Anbringung einer Werbefläche auf der Nordseite des Rathausanbaus I wird grundsätzlich zugestimmt. Die Größe der Werbung muss angemessenen sein und soll dem Grunde nach der vorhandenen Art (Rathaus, Bücherei) entsprechen.
Sämtliche mit der Anbringung der Werbung anfallenden Maßnahmen (z.B. Bauplan) und entstehenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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8. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.11.2019 ö 8
Datenstand vom 20.11.2019 11:43 Uhr