Datum: 09.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
3 Bauantrag: Neubau von 4 Doppelhaushälften, Verdistraße 3, Fl. Nr. 244/4 Gemarkung Prittriching
4 Bauantrag: Neubau einer Wohnanlage mit 11 Wohnungen und einer Tiefgarage, Hauptstr. 19, Fl. Nr. 52 Gemarkung Prittriching
5 Bauantrag: Errichtung eines Carports, Buchenweg 2, Fl.Nr. 572/14, Gemarkung Prittriching
6 Bauantrag: Teilabriss eines Fahrsilos mit Überdachung und Neueindeckung des verbleibenden Fahrsilos, Kirchbergstr. 5a, Fl.Nr. 43, Gemarkung Prittriching
7 Bauantrag: Anbau einer landwirtschaftlichen Kartoffelhalle an eine bestehende landwirtschaftliche Mehrzweckhalle, Kirchbergstr. 5a, Fl.Nrn. 43 und 41/1, Gemarkung Prittriching
8 Bauantrag: Errichtung einer Terrassenüberdachung bei einer schon bestehenden Terrasse, Am Luß 18, Fl.Nr. 1020/4, Gemarkung Winkl
9 Gemeindeteil Winkl: Darlegung und Genehmigung der Kosten für die an verschiedenen Straßen durchgeführten Ausbesserungsarbeiten
10 Friedhof Prittriching - Containerabstellplatz: Darlegung der durchgeführten Maßnahmen und Genehmigung der entstandenen Kosten
11 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofssatzung -FS-) wegen Aufhebung der Abstände der Erdurnengräber
12 Warmfreibad Prittriching; Anhebung der Gebühren zur Badesaison 2020 und ggf. Neufassung der Gebührensatzung
13 Öffentliche Bücherei der Gemeinde Prittriching; Anhebung der Benutzungsgebühren und ggf. Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung
14 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzung sprotokoll vom 12.12.2019 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauantrag: Neubau von 4 Doppelhaushälften, Verdistraße 3, Fl. Nr. 244/4 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 3

Beschluss

Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Neubau einer Wohnanlage mit 11 Wohnungen und einer Tiefgarage, Hauptstr. 19, Fl. Nr. 52 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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5. Bauantrag: Errichtung eines Carports, Buchenweg 2, Fl.Nr. 572/14, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 5

Beschluss

Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt. Dem Antrag auf Befreiung von den Baugrenzen und der Dachneigung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Teilabriss eines Fahrsilos mit Überdachung und Neueindeckung des verbleibenden Fahrsilos, Kirchbergstr. 5a, Fl.Nr. 43, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 6

Beschluss

Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Anbau einer landwirtschaftlichen Kartoffelhalle an eine bestehende landwirtschaftliche Mehrzweckhalle, Kirchbergstr. 5a, Fl.Nrn. 43 und 41/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 7

Beschluss

Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Errichtung einer Terrassenüberdachung bei einer schon bestehenden Terrasse, Am Luß 18, Fl.Nr. 1020/4, Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 8

Beschluss

Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Gemeindeteil Winkl: Darlegung und Genehmigung der Kosten für die an verschiedenen Straßen durchgeführten Ausbesserungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching nimmt Kenntnis von den im Rahmen der Ausbesserungsarbeiten an verschiedene n Straßen in Winkl entstandenen Bruttogesamtkosten in Höhe von 37.728,89 € und genehmigt diese uneingeschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Friedhof Prittriching - Containerabstellplatz: Darlegung der durchgeführten Maßnahmen und Genehmigung der entstandenen Kosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching nimmt Kenntnis von der im Rahmen der Herstellung des Containerabstellplatzes geänderten Bauausführung des Wegs zum Containerabstellplatz, der Pflasterung des Standortes für den Splittkasten und der sonstigen zusätzlichen kleineren Regiearbeiten. Die damit verbundenen Mehr kosten in Höhe von 5.352,26 € sowie die sich daraus ergebenden Bruttogesamtkosten in Höhe von 22.940,02 € werden uneingeschränkt genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofssatzung -FS-) wegen Aufhebung der Abstände der Erdurnengräber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 11

Beschluss

Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Prittriching die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofssatzung –FS-). Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Warmfreibad Prittriching; Anhebung der Gebühren zur Badesaison 2020 und ggf. Neufassung der Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 12

Beschluss

Die Badegebühren werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab der Badesaison 2020 angehoben. Bei den Jahreskarten besteht Einverständnis mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Ermäßigung der Gebühren bei der Vorlage der Ehrenamtskarte. Bei den Tageskarten sind bei der Vorlage der Ehrenamtskarte die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren um 5 Cent nach oben auf volle 10 Cent zu runden.
Der Gemeinderat beschließt daher aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Prittriching. Die Satzung tritt eine Woche nach der Bekanntmachung in Kraft und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Öffentliche Bücherei der Gemeinde Prittriching; Anhebung der Benutzungsgebühren und ggf. Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö Beschließend 13

Beschluss 1

Neben der Bereitstellung von Medien und von Informationsvermittlung soll die Bücherei in erster Linie die Lesekompetenz fördern. Um diesem gerade in der heutigen Zeit sehr wichtigem Auftrag gerecht zu werden, werden die Gebühren nicht erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 13

Beschluss 2

Die jährlichen Gebühren werden für Einheimische auf 15 € erhöht und für Auswärtige bleiben sie wie bisher bei 20 €. Der Gemeinderat beschließt auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindebücherei Prittriching. Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

Beschluss 3

Bei Vorlage der Ehrenamtskarte werden die jährlichen Gebühren um ca. 10% reduziert. Dadurch ergeben sich folgende Gebühren:
  1. Jahresgebühr für Prittrichinger        15,00 €        ermäßigt = 13,50 €
  2. Jahresgebühr für Nicht-Prittrichinger        20,00 €        ermäßigt = 18,00 €
  3. Mietgebühr für DVDs        1,00 €        ermäßigt = 0,90 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Neufassung der Satzung für die Benutzung der Bücherei der Gemeinde Prittriching. Die Satzung eine Woche nach der Bekanntmachung in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 09.01.2020 ö 14
Datenstand vom 27.03.2020 08:29 Uhr