Datum: 06.02.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 21:11 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Schule Prittriching - Nutzungsänderung Archivräume in Mittagsbetreuungsräume, Schulstr. 12, Fl.Nr. 240, Gemarkung Prittriching
5 Friedhof Prittriching; Vorschlag von Herrn Josef Schmelcher jun. auf Bepflanzung entlang der Grundstücksnordseite
6 Nachtrag zum Wegenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Lechwerke AG über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie im gesamten Gemeindegebiet
7 Öffentlicher Personennahverkehr -ÖPNV-; Stellungnahme zur Erstellung eines landkreisweiten Nahverkehrsplans
8 Vollzug des Denkmalschutzgesetzes (Erlaubnis nach Art 6 DSchG); Sanierung des Kirchturms der Pfarrkirche Winkl "St. Peter und Paul", Lindenstr. 2 (Fl.Nr. 930 Gemarkung Winkl)
9 Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Winkl auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des Kirchturms der Pfarrkirche "St. Peter und Paul"
10 Antrag der Ambulanten Mering e.V., Förderverein für die Unterstützung ambulanter Dienstleistungen, auf Zuschuss für das Jahr 2020
11 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
12 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
13 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Genehmigung der Rücklagenentnahmen
14 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
15 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 09.01.2020
16.
BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Vorlage und Genehmigung des Haushaltsplans des Bayer. Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, für das Jahr 2020
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2020 des BRK in der vorgelegten Form zu. Den geplanten Investitionen zum Kauf einer Spülmaschine für die Krippe, der Anbringung einer Beschattungsanlage für den Wintergarten und der Renovierung des Geräteschuppens (evtl. mit kleinem Fenster) wird ebenfalls zugestimmt.
22.
Vollzug der Satzung über die Verleihung von Ehrungen;
Verleihung der Goldenen Bürgermedaille an Herrn Leonhard Westermeier wegen außergewöhnlichen Leistungen um die Entwicklung und das Ansehen der Gemeinde Prittriching
Auf Vorschlag des 1. Bürgermeisters wird Herrn Leonhard Westermeier, geb. am 24.09.1957, gemäß § 3 der Satzung über die Verleihung von Ehrungen durch die Gemeinde Prittriching vom 09. Juli 1997 die „Goldene Bürgermedaille“ verliehen, da er sich besondere Verdienste um das Gemeinwohl und das Ansehen der Gemeinde Prittriching erworben hat.
23.
Vollzug der Satzung über die Verleihung von Ehrungen;
Verleihung der Silbernen Bürgermedaille an Herrn Georg Lichtenstern
Auf Vorschlag des 1. Bürgermeisters wird Herrn Georg Lichtenstern, geb. am 15.09.1961, gemäß § 4 der Satzung über die Verleihung von Ehrungen durch die Gemeinde Prittriching vom 09. Juli 1997 die „Silberne Bürgermedaille“ verliehen, da er sich um das Gemeinwohl und das Ansehen der Gemeinde Prittriching verdient gemacht hat.
24.
Vollzug der Satzung über die Verleihung von Ehrungen;
Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Ernst Weber wegen hervorragender Verdienste um die Entwicklung und das Ansehen der Gemeinde Prittriching
Auf Vorschlag des 1. Bürgermeisters wird Herrn Ernst Weber, geb. am 30.04.1954, gemäß § 2 der Satzung über die Verleihung von Ehrungen durch die Gemeinde Prittriching vom 09. Juli 1997 das „Ehrenbürgerrecht“ verliehen, da er sich in hervorragender Weise um die Entwicklung und das Ansehen und um das Gemeinwohl der Gemeinde Prittriching verdient gemacht hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 09.01.2020 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Schule Prittriching - Nutzungsänderung Archivräume in Mittagsbetreuungsräume, Schulstr. 12, Fl.Nr. 240, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Friedhof Prittriching; Vorschlag von Herrn Josef Schmelcher jun. auf Bepflanzung entlang der Grundstücksnordseite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 5
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6. Nachtrag zum Wegenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Lechwerke AG über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie im gesamten Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss der Nachtragsvereinbarung zum Wegenutzungsvertrag mit den Lechwerken AG in der Fassung vom 15.01.2020. Die Nachtragsvereinbarung tritt mit der U nterzeichnung in Kraft.
Die Nachtragsvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Öffentlicher Personennahverkehr -ÖPNV-; Stellungnahme zur Erstellung eines landkreisweiten Nahverkehrsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching befürwortet die Erstellung einer Nahverkehrsplanung. Neben den vom Landkreis geplanten Vorgaben für die Entwicklung von bedarfsorientierten Verkehren (Anruf-Sammel-Taxi, Flexibus, Rufbus, etc.) soll auch geprüft werden, ob Anbindungen an den Bahnhof Egling a.d.Paar und den AVV (Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund, Bahnhof Mering, Stadt Augsburg) realisiert werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Denkmalschutzgesetzes (Erlaubnis nach Art 6 DSchG); Sanierung des Kirchturms der Pfarrkirche Winkl "St. Peter und Paul", Lindenstr. 2 (Fl.Nr. 930 Gemarkung Winkl)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stimmt dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Restaurierung/Reparatur nach Art 6 Abs. 1 DSchG zu. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Winkl auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des Kirchturms der Pfarrkirche "St. Peter und Paul"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 9

Beschluss

Dem Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Winkl auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des Kirchturms der Pfarrkirche "St. Peter und Paul" wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zugestimmt.
Die nach Abzug der Zuschüsse verbleibenden Restkosten werden von der Gemeinde getragen, wobei die Förderung 40% der Gesamtkosten nicht überschreiten darf.
Im Haushalt 2020 ist ein Zuschuss in Höhe von 5.000 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Antrag der Ambulanten Mering e.V., Förderverein für die Unterstützung ambulanter Dienstleistungen, auf Zuschuss für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 10

Beschluss

Unter Anerkennung der erbrachten Leistungen stimmt die Gemeinde Prittriching einem Zuschuss von 1,20 €/Einwohner zu und gewährt somit für das Jahr 2020 einen Betrag von 2.991,60 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 11

Beschluss

Es wird beschlossen, die Jahresrechnung für 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 12

Beschluss

Die im Jahre 2018  angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Genehmigung der Rücklagenentnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 13

Beschluss

Die im Jahre 2018 vorgenommene Rücklagenentnahme ohne Sonderrücklagen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) in Höhe von 3.546.737,85 € wird genehmigt.
Die Sonderrücklagenentnahme bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von 43.073,51 € wird genehmigt.
Bei der Wasserversorgung waren Sonderrücklagen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen im Jahre 2018 nicht vorhanden (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö Beschließend 14

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2018 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2020 ö 15
Datenstand vom 14.02.2020 13:26 Uhr