Datum: 05.03.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:08 Uhr bis 22:14 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauvoranfrage; Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 294/18, Gemarkung Prittriching, Obere Au 26
5 Bauantrag; Anbau eines Balkons im DG des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 56/3, Gemarkung Prittriching, Jahnstraße 5
6 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 10. und 11.07.2020
7 Anfrage zu einer Kooperation mit dem Tierschutzverein Katzentatzen ... wir hinterlassen Spuren
8 Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2019 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
9 Freiwillige Feuerwehr Winkl; Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2020 - 2023
10 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2023
11 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 06.02.2020
17.
Katasterneuvermessung in Prittriching und Winkl: Abschluss einer Vereinbarung mit den betroffenen Grundstückseigentümern zum Flächentausch gemäß Vorschlag des Vermessungsamtes und Festlegung des Grundstückspreises
Im Rahmen der vereinfachen Umlegung werden für den Erwerb bzw. für die Veräußerung von Grundstücksflächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) die jeweiligen vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich des Landkreises Landsberg am Lech ermittelten Bodenrichtwerte festgelegt. Aktuell zum 31.12.2018 betragen diese für Prittriching 320 €/qm und für Winkl 220 €/qm.
20.
Angebot zum Ankauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 3281, Gemarkung Prittriching, als Ausgleichsfläche
Das Angebot zum Ankauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 3281, Gemarkung Prittriching, als Ausgleichsfläche wird aus den im Sachvortrag genannten Gründen nicht angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 06.02.2020 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde d aher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage; Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 294/18, Gemarkung Prittriching, Obere Au 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Bei einem entsprechenden Bauantrag wird die Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Obere Au“ in Aussicht gestellt. Einer Abstandsflächenübernahme auf das gemeindliche Grundstück Fl.Nr. 294/21 wird in Aussicht gestellt, falls das Bauvorhaben von der Unteren Bauaufsichtsbehörde als genehmigungsfähig beurteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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5. Bauantrag; Anbau eines Balkons im DG des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 56/3, Gemarkung Prittriching, Jahnstraße 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindlichen Einv ernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 10. und 11.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö Beschließend 6

Beschluss

a)        Die Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 3.00 Uhr auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach § 19 Abs. 3 LStVG mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen sowie die Vollsperrung des Stauwehrweges in dem beantragten Umfang wird genehmigt.
b)        Dem A ntrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Anfrage zu einer Kooperation mit dem Tierschutzverein Katzentatzen ... wir hinterlassen Spuren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beschließt, eine Kooperation mit dem Verein nicht einzugehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2019 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vorstehende Jahresrechnung zur Kenntnis und beschließt die Weitergabe der Jahresrechnung 2019 an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Freiwillige Feuerwehr Winkl; Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2020 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2020 – 2023, der Kosten in Höhe von 33.303 € vo rsieht, wird grundsätzlich genehmigt. Die FFW Winkl hat weitere Angebote einzuholen. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Aufträge an die wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Im Haushalt sind die entsprechenden Mittel für die Beschaffungen einzustellen.
Dem Kauf eines Defibrillators (Life Pak 1000) wird ebenso zugestimmt, damit in Winkl zumindest 1 Defibrillator vorhanden ist. Ggf. kann das Gerät über die Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen finanziert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö Beschließend 10

Beschluss 1

  1. Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan, die im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.090.850 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.988.750 € schließt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan und die sonstigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung der Gemeinde Prittriching mit folgenden Werten:
a)        Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2019        5.134.150 €
2020        5.090.850 €
2021        4.916.150 €
2022        4.897.300 €
2023        4.882.700 €
b)        Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2019        4.824.150 €
2020        4.988.750 €
2021        971.700 €
2022        1.004.400 €
2023        1.025.700 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2020 ö 11
Datenstand vom 10.03.2020 14:19 Uhr