Druckansicht: 04. Gemeinderatssitzung

Datum: 02.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 21:28 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2	Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4	Baugebiet "Gewerbegebiet Nord": Bauvoranfrage zum Neubau eines Werkstattgebäudes und Anbau einer Halle auf dem Grundstück Fl. Nr. 355/18 Gemarkung Prittriching, Gewerbering 33; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
5	Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 351/3 Gemarkung Prittriching, Hauptstraße 89c
6	Bauantrag: Erweiterung des bestehenden Wohnhauses durch Aufstockung zum Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 206/2 Gemarkung Prittriching, Ulrichsweg 9
7	BG "Leitenberg I"; Antrag auf Vornahme von Sicherungsmaßnahmen zur Überquerung der Jahnstraße -Kreisstraße LL 7-
8	Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung: Sachstandsbericht zu den durchgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich zwischen der Brücke an der Hauptstraße, Kreisstraße LL 7 und der Brücke an der Bgm.-Franz Ditsch-Straße durch den Freistaat Bayern
9	BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Verzicht auf die Elternbeiträge wegen der Corona-Pandemie während der zwangsweisen Schließung
10	Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Verzicht auf die Elternbeiträge wegen der Corona-Pandemie während der zwangsweisen Schließung
11	Genehmigung des Mietvertrages mit der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching wegen Vermietung der Räumlichkeiten im Rathaushauptgebäude, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 7
12	Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö		1

zum Seitenanfang

2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö	Beschließend	2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 05.03.2020

12.

Erstmalige Herstellung der Ortsstraße "Verdistraße" in Prittriching: Auftragsvergabe für die Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 331.768,79 € einschl. 19 % MwSt. abschließt, wird der Ditsch Bau GmbH & Co.KG, Hauptstraße 39, 86931 Prittriching, der Auftrag für die erstmalige Herstellung der Verdistraße (Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbau) erteilt. Der Kostenanteil aus der vorgenannten Gesamtsumme beträgt für die Verdistraße 284.283,41 € (brutto). Für den Kostenanteil zur erstmaligen Herstellung des gekiesten Stichs der Bachstraße (Zufahrt zum Grundstück Bachstr. 3 a) wird unter TOP 14 der heutigen Gemeinderatssitzung ein gesonderter Auftragsbeschluss gefasst.

13.

Erstmalige Herstellung der Ortsstraße "Verdistraße" in Prittriching: Auftragsvergabe für die Herstellung der Straßenbeleuchtung

Die LEW-Verteilnetz GmbH erhält entsprechend dem Angebot Nr. 20013263 (SU 34829) vom 04.02.2020 den Auftrag zur Errichtung von 3 LED-Leuchten am geraden konischen Stahlrohrmast mit 6 m Lichtpunkthöhe, als Ersatz für eine Mastleuchte (Bj. 2000) im Zuge der erstmaligen Herstellung der Verdistraße. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 6.723,82 €. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.

14.

Erstmalige Herstellung des gekiesten Stichs der Bachstraße (Zufahrt zum Grundstück Bachstr. 3 a): Auftragsvergabe für die Straßenbauarbeiten

Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit 331.768,79 € einschl. 19 % MwSt. abschließt, wird der Ditsch Bau GmbH & Co.KG, Hauptstraße 39, 86931 Prittriching, der Auftrag für die erstmalige Herstellung des gekiesten Stichs der Bachstraße (Zufahrt zum Grundstück Bachstraße 3 a) erteilt. Der Kostenanteil aus der vorgenannten Gesamtsumme beträgt für den gekiesten Stich der Bachstraße (Zufahrt zum Grundstück Bachstraße 3 a) 47.485,38 € (brutto). Für den Kostenanteil zur erstmaligen Herstellung der Verdistraße (Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbau) wurde unter TOP 12 der heutigen Gemeinderatssitzung ein gesonderter Auftragsbeschluss gefasst.

15.

Erstmalige Herstellung des gekiesten Stichs der Bachstraße (Zufahrt zum Grundstück Bachstr. 3 a): Auftragsvergabe für die Herstellung der Straßenbeleuchtung

Die LEW-Verteilnetz GmbH erhält entsprechend dem Angebot Nr. 20013264 (SU 34827) vom 04.02.2020 den Auftrag zur Errichtung einer LED-Leuchte am geraden konischen Stahlrohrmast mit 6 m Lichtpunkthöhe im Zuge der erstmaligen Herstellung des Stichs der Bachstraße zum Grundstück Hs.-Nr. 3 a. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 3.755,75 €. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.

18.

Angebot der RIWA GmbH für das Softwaremodul "Bäume" einschließlich der Ersterfassung der Bäume

Der Gemeinderat Prittriching beschließt, den im Rahmen der Stammdatenerfassung notwendigen Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö		3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 05.03.2020 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwen dungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Baugebiet "Gewerbegebiet Nord": Bauvoranfrage zum Neubau eines Werkstattgebäudes und Anbau einer Halle auf dem Grundstück Fl. Nr. 355/18 Gemarkung Prittriching, Gewerbering 33; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö	Beschließend	4

Beschluss

Die Zustimmung zur Befreiung von der Festsetzung des § 6 Nr. 1 Buchstabe c) des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2. BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 351/3 Gemarkung Prittriching, Hauptstraße 89c

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö	Beschließend	5

Beschluss

Das gemeindliche Einvern ehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauantrag: Erweiterung des bestehenden Wohnhauses durch Aufstockung zum Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 206/2 Gemarkung Prittriching, Ulrichsweg 9

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö	Beschließend	6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehm en nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. BG "Leitenberg I"; Antrag auf Vornahme von Sicherungsmaßnahmen zur Überquerung der Jahnstraße -Kreisstraße LL 7-

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö	Beschließend	7

Beschluss

Der Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens oder einer Ampelanlage wird allein schon aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Einrichtung von Schülerlotsen durch die Gemeinde wird wegen der sehr guten Einsehbarkeit in die Jahnstraße nicht für notwendig erachtet und somit abgelehnt; auf Eigeninitiative kann ein Schülerlotsendienst gerne installiert werden. Die Polizei wird angehalten, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

8. Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung: Sachstandsbericht zu den durchgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich zwischen der Brücke an der Hauptstraße, Kreisstraße LL 7 und der Brücke an der Bgm.-Franz Ditsch-Straße durch den Freistaat Bayern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö	Beschließend	8

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht zu den durchgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich zwischen der Brücke an der Hauptstraße, Kreisstraße LL 7 und der Brücke an der Bgm.-Franz Ditsch-Straße durch den Freistaat Bayern. Ebenso nimmt er Kenntnis von der noch durchzuführenden Ausgleichsmaßnahme sowie von den geplanten Unterhaltsmaßnahmen am Verlorenen Bach im Ortsbereich von Prittriching und dem Ablauf zum Lech. Die für die Gemeinde Prittriching bis 31.03.2020 für den Hochwasserschutz angefallenen Gesamtkosten in Höhe von 249.192,17 € werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Verzicht auf die Elternbeiträge wegen der Corona-Pandemie während der zwangsweisen Schließung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö	Beschließend	9

Beschluss

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen zwangsweisen Schließung des Kindergartens verzichtet die Gemeinde während der Kita-Schließung auf die Elternbeiträge. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Verzicht auf die Elternbeiträge wegen der Corona-Pandemie während der zwangsweisen Schließung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö	Beschließend	10

Beschluss

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen zwangsweisen Schließung der Schule verzichtet die Gemeinde während der Schließung auf die Elternbeiträge bei der Mittagsbetreuung. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Genehmigung des Mietvertrages mit der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching wegen Vermietung der Räumlichkeiten im Rathaushauptgebäude, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 7

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö	Beschließend	11

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching fasst folgenden Beschluss:

Die Gemeinde Prittriching vermietet im Rathaus Prittriching an die Verwaltungsgemein schaft Prittriching die aktuell notwendigen Mietflächen. Diese Flächen werden mit insgesamt 569,38 qm angegeben. Die Grundrisse und die Aufmessungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Der monatliche Kaltmietpreis für vermieteten Flächen beträgt 6,80 €/qm. Der Preis gilt rückwirkend ab dem 01.01.2019. Der neue monatliche Kaltmietpreis beträgt 3.871,78 €.

Der Gemeinderat nimmt die Neufassung des Mietvertrages zur Kenntnis und genehmigt den Vertrag. Der Vertrag ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	02.04.2020	ö		12

Datenstand vom 06.04.2020 11:25 Uhr