Datum: 23.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:01 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Warmfreibad Prittriching; Neufassung der Benutzungssatzung wegen Nutzungseinschränkung
5 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
6 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019; Genehmigung der Rücklagenentnahmen
8 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
9 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 02.04.2020
13.
Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung im Bauhofgelände: Auftragsvergabe für die erforderlichen Ingenieurleistungen im Zuge der Ertüchtigung der Leichtflüssigkeitsabscheideranlage
  1. Die Firma RKI Rothdach, Kirchhaslacher Str. 16, 87770 Oberschönegg, wird beauftragt, die Kanäle im Bauhofgelände zu spülen und eine TV-Untersuchung mit Kanalortung durchzuführen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.
  2. Die RIWA GmbH, Zwingerstr. 2, 87435 Kempten, wird beauftragt, die Kanäle im Bauhofgelände einzumessen und in das GIS-System der Gemeinde Prittriching einzupflegen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.
  3. Das Ingenieurbüro Dobrindt, Schulstr. 60, 86836 Klosterlechfeld, wird beauftragt, gemäß dem Honorarangebot vom 14.03.2020 die im Zuge der Ertüchtigung der Leichtflüssigkeitsabscheideranlage erforderlichen Ingenieurleistungen zu erbringen. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.
14.
Sanierung bzw. Verbesserung des Wasserleitungsnetzes an verschiedenen Stellen im Ortsbereich Prittriching: Auftragserteilung für die erforderlichen Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat Prittriching nimmt Kenntnis von den geplanten 6 Baumaßnahmen (= Baumaßnahmen 1, 2+4–7) zur Sanierung bzw. Verbesserung des Wasserleitungsnetzes an verschiedenen Stellen im Ortsbereich Prittriching und genehmigt diese wie im Sachvortrag beschrieben.
Das Ingenieurbüro Dobrindt, Schulstr. 60, 86836 Klosterlechfeld, wird beauftragt gemäß dem Honorarangebot vom 14.03.2020 die im Zuge der Sanierung bzw. Verbesserung des Wasserleitungsnetzes an verschiedenen Stellen im Ortsbereich Prittriching erforderlichen Ingenieurleistungen zu erbringen. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.
15.
Friedhof Prittriching; Auftragsvergabe für Bepflanzungen entlang der Grenze an der Nordseite (ca. 35 m im westlichen Bereich) und entlang der Mauer auf der Westseite (ca. 20 m im nördlichen Bereich)
Mit der Bepflanzung des Friedhofes in den betreffenden Bereichen entsprechend dem Vorschlag der Fa. Ketzer Baumschulen besteht Einverständnis.
Die Fa. Ketzer Baumschulen, 86316 Friedberg, Münchner Str. 51, erhält den Auftrag zur Lieferung des Pflanzenmaterials einschließlich der Pflanzarbeiten entsprechend dem Angebot vom 21.02.2020 in Höhe von brutto 3.786,68 €.
16.
Baugebiet "Am Verlorenen Bach"; Auftragsvergabe zur Ergänzung der Bepflanzung beim bestehenden Spielplatz am Eschenweg (Fl.Nr. 571/8 Gemarkung Prittriching)
Mit der Bepflanzung des Spielplatzes am Eschenweg entsprechend dem Vorschlag der Fa. Ketzer Baumschulen besteht Einverständnis.
Die Fa. Ketzer Baumschulen, 86316 Friedberg, Münchner Str. 51, erhält den Auftrag zur Lieferung des Pflanzenmaterials einschließlich der Pflanzarbeiten entsprechend dem Angebot vom 20.02.2020 in Höhe von brutto 1.302,76 €.
17.
Rathaus Prittriching: Grundlegende Sanierung des Hauptgebäudes mit Aufstockung, Neubau eines Zwischenbaus und Sanierung der Anbauten I und II sowie Erweiterung und Erneuerung der Außenanlagen: Darlegung, Erläuterung und Genehmigung der Kosten
Der Gemeinderat Prittriching nimmt Kenntnis von den im Zuge der Rathaussanierung und des Neubaus der Apotheke entstandenen Gesamtkosten inclusive Außenanlagen (= Kostenfeststellung nach DIN 276; Stand: 02.04.2020) in Höhe von 5.109.478,24 € (brutto) und genehmigt diese uneingeschränkt. Von den staatlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 750.000,00 € wird Kenntnis genommen.
21.
BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Einvernehmliche Übertragung von sachfremden Tätigkeiten innerhalb des BRK auf die Beschäftigten unter Weitergewährung der Bezüge
Der Gemeinderat ist unter Weitergewährung der Bezüge damit einverstanden, dass mit dem Einverständnis der MitarbeiterInnen während der Kita-Schließung aufgrund der Corona-Pandemie tageweise auch fachfremde Tätigkeiten innerhalb des BRK ausgeführt werden. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 02.04.2020  wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Warmfreibad Prittriching; Neufassung der Benutzungssatzung wegen Nutzungseinschränkung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Neufassung der Satzung für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Prittriching. Die Satzung tritt eine Woche nach der Bekanntmachung in Kraft und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö Beschließend 5

Beschluss

Es wird beschlossen, die Jahresrechnung für 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö Beschließend 6

Beschluss

Die im Jahre 2019 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019; Genehmigung der Rücklagenentnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö Beschließend 7

Beschluss

Die im Jahre 2019 vorgenommene Rücklagenentnahme ohne Sonderrücklagen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) in Höhe von 1.010.971,04 € wird genehmigt.
Die Sonderrücklagenentnahme bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von 69.344,69 € wird genehmigt.
Bei der Wasserversorgung waren Sonderrücklagen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen im Jahre 2019  nicht vorhanden (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö Beschließend 8

Beschluss

Zur Jahresrechnung d er Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 9
Datenstand vom 29.04.2020 18:15 Uhr