Datum: 09.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:31 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Mühlanger 12, Fl. Nr. 1023/8 Gemarkung Winkl
5 Bauantrag: Errichtung einer Dachgaube, Erw. des Balkon sowie einer 2. Wohneinheit mit Garage/Carport, Badstraße 1, Fl. Nr. 1975/9 86931 Prittriching
6 Antrag auf Überfahrung des gemeindlichen Grünstreifens vor Badstr. 1, Fl. Nr. 1975/9 Gemarkung Prittriching
7 Bauantrag: Dachausbau zu einer Wohneinheit + Neubau von zwei Dachgauben, Gartenstraße 4, Fl. Nr. 919/7 Gemarkung Winkl
8 Egling a. d. Paar: Fortschreibung des Flächennutzungsplanes; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
9 Winkl: 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof": Änderungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs
10 Antrag der Uniper Kraftwerke GmbH zur wasserrechtlichen Planfeststellung und Bewilligung für die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage an der Lechstaustufe 21, Prittriching, Stellungnahme der Gemeinde
11 BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Bauantrag zur Übergangslösung mit einer Containerunterkunft
12 Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
13 Friedhof Winkl, Antrag auf Errichtung von Erdurnengräber samt Zuwege
14 Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €
15 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Sportverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für die Generalinstandsetzung der Flutlichtanlage
16 Einrichtung einer Bürger-App; Angebot der komuna GmbH
17 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö 3

Beschluss

Folgende  Ergänzung sollte im Protokoll bei TOP 1 m) aufgenommen werden:

Martin Rupp und Seeholzer Jürgen haben angemerkt, dass aus ihrer Sicht der Feuermelder an der Schule nicht mehr zeitgemäß und erforderlich ist. Es sollte überprüft werden, ob dieser nicht entfernt werden könnte.

Ansonsten wird gegen das Sitzungsprotokoll vom 18. Juni 2020 hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Mühlanger 12, Fl. Nr. 1023/8 Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Bau des Einfamilienhauses nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Errichtung einer Dachgaube, Erw. des Balkon sowie einer 2. Wohneinheit mit Garage/Carport, Badstraße 1, Fl. Nr. 1975/9 86931 Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben nach § 36 Abs. 1 BauGB zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Überfahrung des gemeindlichen Grünstreifens vor Badstr. 1, Fl. Nr. 1975/9 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben laut § 36 Abs. 1 BauGB mit folgenden Auflagen zu:
  •  Die Zufahrt, einschließlich der Randeinfassung, darf 3,00 m Breite nicht überschreiten.
  •  Die Zufahrt muss fachmännisch richtig, mit frostsicherer Unterbau/Splittbettung/Rasengitter oder Rasenfugensteine/Splittverfüllung, hergestellt werden.
  •  Eine Versickerung des anfallenden Oberflächenwassers muss allzeit gewährleistet sein.
  •  Für eventuelle Baumaßnahmen (z.B. in der Kabeltrasse) muss der Zugang immer gewährleistet sein.
  •  Für das Freihalten der Zufahrt ist die Bauherrin selbst verantwortlich.
  •  Die anfallenden Kosten, sowie den Unterhalt, trägt alleine die Bauherrin.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Dachausbau zu einer Wohneinheit + Neubau von zwei Dachgauben, Gartenstraße 4, Fl. Nr. 919/7 Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Egling a. d. Paar: Fortschreibung des Flächennutzungsplanes; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und keine Einwände gegen den Vorentwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Winkl: 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof": Änderungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 9

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Prittriching beschließt für das Grundstück Fl.Nr. 1393 die 1. Änderung des Bebauungsplans „Erlenweiherhof“.
  2. Der Änderungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  3. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Erlenweiherhof“ und die zugehörigen Festsetzungen in der Fassung vom 04.06.2020. Auf dieser Basis ist der Entwurf, bestehend aus Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen, Begründung und vorläufigen Umweltbericht, zu fertigen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ( § 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Antrag der Uniper Kraftwerke GmbH zur wasserrechtlichen Planfeststellung und Bewilligung für die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage an der Lechstaustufe 21, Prittriching, Stellungnahme der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching nimmt Kenntnis von der geplanten Errichtung einer Fischaufstiegsanlage an der Lechstaustufe 21 – Prittriching. Es werden folgende Einwendungen bzw. Anmerkungen vorgebracht:
  • Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Rückschnitte an Bäumen, Hecken und Sträuchern haben gemäß den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes in der Zeit von Oktober bis Februar zu erfolgen.
  • Vor der Ausführung der Tiefbauarbeiten sind vom Bauherrn entsprechende Erkundigungen über vorhandene Leitungen (bestehende Wasserleitung) einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Bauantrag zur Übergangslösung mit einer Containerunterkunft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben nach § 36 Abs. 1 BauGB zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 12

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching. Die Satzung tritt am 01.09.2020 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Friedhof Winkl, Antrag auf Errichtung von Erdurnengräber samt Zuwege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 13

Beschluss

Für die vorgeschlagene Ausführung (Wegebau und Grabeinfassung) werden von der Verwaltung Vergleichsangebote eingeholt. Der günstigste Anbieter wird beauftragt die Arbeiten noch in diesem Jahr auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 14

Beschluss

Die Spende wird für einen Defibrillator für die Feuerwehr Winkl verwendet.
Als Alternative wird die Spende für die Anpflanzung von Bäumen am Spielplatz im Baugebiet „Am Verlorenen Bach“ v erwendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Sportverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für die Generalinstandsetzung der Flutlichtanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 15

Beschluss

Der Antrag des Sportverein Prittriching e.V. vom 11.06.2020 auf Förderung der Generalinstandsetzung an der Flutlichtanlage wird befürwortet. Die Sanierungskosten werden entsprechend den Richtlinien mit 50 % (ca. 18.011,27 €) der förderfähigen Kosten (= ca. 36.022,54 €) bezuschusst. Die Bewilligung erfolgt für das Haushaltsjahr 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Einrichtung einer Bürger-App; Angebot der komuna GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö Beschließend 16

Beschluss

Mit der Einrichtung einer Bürger-App durch die komuna GmbH für die Gemeinde Prittriching besteht dem Grunde nach Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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17. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 09.07.2020 ö 17
Datenstand vom 13.07.2020 17:14 Uhr