Datum: 10.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:43 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Ausbau Dachgeschoss mit Dachgaube, Zwerchgiebel, Außentreppe und Balkon, Erweiterung Balkon im EG, Lindenstr. 3, Fl. Nr. 941 Gemarkung Winkl
5 Bauantrag: Abbruch Hofstelle und Neubau von fünf Wohneinheiten, Dorfstr. 14, Fl.Nr. 918/3, Gemarkung Winkl,
6 Bauantrag: Dachgeschossausbau zu einer dritten Wohneinheit, Errichtung einer Dachgaube, Hattenhofener Str. 9, Fl.Nr. 1393/1, Gemarkung Winkl
7 Bauantrag: Errichtung einer Werbeanlage, Gewerbering 1, Fl. Nr. 355/2 Gemarkung Prittriching
8 Bauantrag: Tektur zum Neubau einer Wohnanlage mit 11 Wohnungen und einer Tiefgarage, Hauptstr. 19, Fl. Nr. 52 Gemarkung Prittriching
9 Stellplatzsatzung: Anzahl der Stellplätze beim Anbau eines Wintergartens
10 Schulhaus Prittriching: Belassen oder Demontage des vorhandenen Feuermelders
11 Gemeinde Egling an der Paar: 22. Änderung des Flächennutzungsplanes; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung
12 Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet In der Au"; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung
13 Anfrage zur Ausschilderung des Radwegenetz von Augsburg kommend über die Staustufe 21 zum "romantischen Radweg"
14 Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2020
15 Tieferlegung der Pipeline Lechfeld - Unterpfaffenhofen im Bereich des Lechs in der Gemarkung Prittriching: Stellungnahme der Gemeinde Prittriching im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren
16 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 30.07.2020  wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Ausbau Dachgeschoss mit Dachgaube, Zwerchgiebel, Außentreppe und Balkon, Erweiterung Balkon im EG, Lindenstr. 3, Fl. Nr. 941 Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Abbruch Hofstelle und Neubau von fünf Wohneinheiten, Dorfstr. 14, Fl.Nr. 918/3, Gemarkung Winkl,

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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6. Bauantrag: Dachgeschossausbau zu einer dritten Wohneinheit, Errichtung einer Dachgaube, Hattenhofener Str. 9, Fl.Nr. 1393/1, Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Errichtung einer Werbeanlage, Gewerbering 1, Fl. Nr. 355/2 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Tektur zum Neubau einer Wohnanlage mit 11 Wohnungen und einer Tiefgarage, Hauptstr. 19, Fl. Nr. 52 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 8

Beschluss

Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zum Tekturantrag wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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9. Stellplatzsatzung: Anzahl der Stellplätze beim Anbau eines Wintergartens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 9
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10. Schulhaus Prittriching: Belassen oder Demontage des vorhandenen Feuermelders

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Feuermelder am Schulhaus in Prittriching wird beim nächsten Wartungsinterval demontiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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11. Gemeinde Egling an der Paar: 22. Änderung des Flächennutzungsplanes; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 11

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände und keine Bedenken  gegen die  22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeide Egling a.d. Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet In der Au"; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 12

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und keine Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet In der Au“ der Gemeinde Egling a. d. Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Anfrage zur Ausschilderung des Radwegenetz von Augsburg kommend über die Staustufe 21 zum "romantischen Radweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet eine Erweiterung des Radweges. Der 1. Bürgermeister wird eine entsprechende Stellungnahme weiterleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Antrages vom 13.08.2020 für das Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 0,50 € je Einwohner (2.493x0,50= 1.246,50 €) zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Tieferlegung der Pipeline Lechfeld - Unterpfaffenhofen im Bereich des Lechs in der Gemarkung Prittriching: Stellungnahme der Gemeinde Prittriching im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö Beschließend 15

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching nimmt Kenntnis von der geplanten Tieferlegung des Lechdükers der Pipeline Lechfeld-Unterpfaffenhofen. Gegen die Baumaßnahme bestehen keine Einwände, wenn folgende Hinweise beachtet werden:
  • Lt. Pkt. 3.32 der technischen Beschreibung ist vor Beginn der Arbeiten eine Beweissicherung geplant, um den Urzustand des Baufeldes zu dokumentieren. Die Beweissicherung ist auch für die Zufahrt zur Baustelle (Lechstraße incl. Brücke und Feldweg) durchzuführen. Hierbei sind die Gemeinde Prittriching, die Jagdgenossenschaft Prittriching und der Naturschutzbeauftragte der Gemeinde Prittriching (wg. Windschutzhecke) zu beteiligen.
  • Die Brücke an der Lechstraße darf nur mit Lasten von maximal 40 Tonnen befahren werden.
  • Nach Abschluss der Baumaßnahme ist eine Abnahme der Zufahrt zur Baustelle mit den vorgenannten Beteiligten der Beweissicherung durchzuführen. Evtl. entstandene Schäden sind zu dokumentieren und unverzüglich zu beseitigen. Für beseitigte Schäden gilt eine Gewährleistungsfrist von 4 Jahren.
  • Im Waldweg zwischen der Kläranlage Lechfeld und dem Lech befindet sich die Abwasserdruckleitung der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching. Es ist darauf zu achten, dass diese nicht durch den Druck von schweren Baumaschinen beschädigt wird.
  • Vor der Kläranlage ist im Weg der Übergabeschacht zur Kläranlage. Dieser darf nur mit Lasten von maximal 40 Tonnen befahren werden.
  • Auf den südlich der Abwasserdruckleitung befindlichen Auslaufkanal der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes zum Lech wird hingewiesen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2020 ö 16
Datenstand vom 18.09.2020 11:02 Uhr