Datum: 01.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 21:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Neubau eines Reihenhauses mit 3 Wohneinheiten, 1 Doppelgarage, 1 Einzelgarage und 6 Stellplätzen, Jahnstr. 55, Fl. Nr. 293/1 Gemarkung Prittriching
5 Antrag auf Gewährung einer Zufahrt über Gemeindegrund, Fl. Nr. 855, auf das Grundstück Kirchbergstr. 5, Fl.Nr. 43 zur Errichtung einer Fahrzeugwaage
6 Antrag auf Unterquerung der Ortsstraße Gewerbering für eine Fernwärme- und Energieleitung zwischen den Grundstücken Gewerbering 14e und 29
7 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2020 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2020 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2020 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 10.09.2020 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Neubau eines Reihenhauses mit 3 Wohneinheiten, 1 Doppelgarage, 1 Einzelgarage und 6 Stellplätzen, Jahnstr. 55, Fl. Nr. 293/1 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Gewährung einer Zufahrt über Gemeindegrund, Fl. Nr. 855, auf das Grundstück Kirchbergstr. 5, Fl.Nr. 43 zur Errichtung einer Fahrzeugwaage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2020 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer weiteren Zufahrt von der Hochstraße Fl.Nr. 855 auf das Grundstück Kirchbergstraße 5, Fl.Nr. 43, zu.
Alle anstehenden Planungs-, Erd-, Entwässerungs- und Straßenbauarbeiten sind mit der Gemeinde abzustimmen und von einer geeigneten Fachfirma auszufuhren.
Alle aus dem Bauvorhaben entstehenden Kosten trägt der Antragsteller.
Auf den Bewuchs gesunder, angrenzender Bäume ist zu achten.
Eine Freigabe der neuen Zufahrt wird erst nach Abnahme der Planungs-, Erd-, Entwässerungs- und Straßenbauarbeiten durch die Gemeinde erteilt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Unterquerung der Ortsstraße Gewerbering für eine Fernwärme- und Energieleitung zwischen den Grundstücken Gewerbering 14e und 29

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2020 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag auf Verlegung einer Fernwärmeleitung sowie einer Stromleitung durch Unterquerung der Ortsstraße „Gewerbering“ zwischen den Grundstücken Fl.Nr. 355/28 und 355/56 zuzustimmen. Dem Bauherrn wird nahegelegt, sich über ein Leerrohrverfahren zu erkundigen und dieses eventuell anzuwenden. Die Antragstellerin haftet für alle evtl. auftretenden Schäden an der Straße, die im Zusammenhang mit der Leitungsverlegung entstehen. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden Straßenbenutzungsvertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2020 ö 7
Datenstand vom 16.10.2020 11:24 Uhr