Datum: 04.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:11 Uhr bis 22:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Anbau eines Warmwintergartens an das best. EFH, Mühlanger 9, Fl. Nr. 1016/6 Gemarkung Winkl
5 Baurechtsnovelle 2020: Allgemeine Informationen
6 Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe in der Gemeinde Prittriching
7 Freiwillige Feuerwehr Winkl; Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2021 - 2024
8 Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
9 Vollzug der Wassergesetze; Verwendung des ehemaligen Trinkwasserbrunnens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1974/1 Gemarkung Prittriching an der Kreisstraße LL 7
10 Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2021 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2021 ö Beschließend 2
zum Seitenanfang

3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2021 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 14.01.2021 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauantrag: Anbau eines Warmwintergartens an das best. EFH, Mühlanger 9, Fl. Nr. 1016/6 Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2021 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Baurechtsnovelle 2020: Allgemeine Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2021 ö Beschließend 5
zum Seitenanfang

6. Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe in der Gemeinde Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2021 ö Beschließend 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass eine Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe erlassen werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a der Bayerischen Bauordnung eine Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (0,8 H). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

7. Freiwillige Feuerwehr Winkl; Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2021 - 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2021 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2021 – 2024, der Kosten in Höhe von 12.269 € vorsieht, wird grundsätzlich genehmigt. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Aufträge an die wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Im Haushalt sind die entsprechenden Mittel für die Beschaffungen einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2021 ö Beschließend 8

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching. Die Satzung tritt am 01.09.2021 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

9. Vollzug der Wassergesetze; Verwendung des ehemaligen Trinkwasserbrunnens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1974/1 Gemarkung Prittriching an der Kreisstraße LL 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2021 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Angebote für eine sachgerechte Verfüllung und Abdichtung der Bohrung in den Brunnen von Prittriching und Winkl, sowie für die Beseitigung der aufgelassenen Versorgungsanlagen in Winkl einzuholen und dem Gemeinderat zur abschließenden Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2021 ö 10
Datenstand vom 11.02.2021 16:04 Uhr