Datum: 25.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:57 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
5 Strombezug für kommunale Liegenschaften und Anlagen: Angebot auf Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2023 - 2025
6 Sperrung der Lechstraße (Flur-Nr. 459) ab dem Sportplatzgelände für den öffentlichen Verkehr
7 BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Beitragserstattung Januar und Februar 2021 - Vorschlag
8 Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Beitragserstattung Januar und Februar 2021 - Vorschlag
9 Antrag des Malteser Hilfsdienst e.V. - Kreisgeschäftsstelle Landsberg am Lech auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2020
10 Spendenantrag des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB)
11 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 04.02.2021 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö Beschließend 4

Beschluss

Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Die Verordnung tritt eine Woche nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Strombezug für kommunale Liegenschaften und Anlagen: Angebot auf Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2023 - 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö Beschließend 5

Beschluss

1.        Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2023 bis 2025 „Normalstrom“ (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden.
2.        Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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6. Sperrung der Lechstraße (Flur-Nr. 459) ab dem Sportplatzgelände für den öffentlichen Verkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö Beschließend 6

Beschluss 1

Die Gemeinde Prittriching sieht keine Notwendigkeit für die Sperrung der Lechstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 10

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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7. BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Beitragserstattung Januar und Februar 2021 - Vorschlag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag vom BRK zur Beitragserstattung zur Kenntnis und bittet, wie vom BRK in der E-Mail vom 02.02.2021 vorgeschlagen, mit den Elternbeiträgen vom Kindergarten „Die Volltreffer“ in den Monaten Januar und Februar 2021 zu verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Beitragserstattung Januar und Februar 2021 - Vorschlag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag der Verwaltung zur Beitragserstattung zur Kenntnis und bittet, wie vorgeschlagen mit den Elternbeiträgen der Mittags- und Ferienbetreuung in den Monaten Januar und Februar 2021 zu verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Antrag des Malteser Hilfsdienst e.V. - Kreisgeschäftsstelle Landsberg am Lech auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching gewährt dem Malteser Hilfsdienst e.V. keinen Zuschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Spendenantrag des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching gewährt dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB) keine Spende.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 25.02.2021 ö 11
Datenstand vom 03.03.2021 12:00 Uhr