Datum: 18.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:01 Uhr bis 22:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlichger Teil)
4 Ausbau des Radwegenetzes der Gemeinde Prittriching; Erläuterung zu Fördermöglichkeiten durch Herrn Mahl vom Landratsamt Landsberg am Lech
5 Erneute Anfrage der Gemeinde Egling a.d.Paar auf Asphaltierung des Feldweges von der Kirchbergstraße bis nach Hattenhofen wegen Verbesserung der Nutzung als Radweg
6 Bauantrag: Erweiterung des Best. Betriebsgebäudes mit Werkstatt, Lager, Garagen und Betriebsleiterwohnung, Gewerbering 20, Fl. Nr. 355/16 Gemarkung Prittriching
7 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Hauptstraße 43 a, Fl.Nr. 72 Gemarkung Prittriching
8 Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich, Hinterm Dorf, Fl. Nr. 1312 Gemarkung Winkl
9 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Bezuschussung von Hygienemaßnahmen im Sport anlässlich der Corona-Pandemie
10 Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
11 Antrag auf Änderung der Ortsduchfahrt (Art. 4 BayStrWG) im Bereich Jahnstraße 55, Fl. Nr. 293/1 Gemarkung Prittriching
12 Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2020 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
13 Haushaltswirtschaft; Antrag auf Einrichtung eines Bürgerhaushalts
14 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2024
15 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlichger Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 25.02.2021 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Ausbau des Radwegenetzes der Gemeinde Prittriching; Erläuterung zu Fördermöglichkeiten durch Herrn Mahl vom Landratsamt Landsberg am Lech

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 4
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5. Erneute Anfrage der Gemeinde Egling a.d.Paar auf Asphaltierung des Feldweges von der Kirchbergstraße bis nach Hattenhofen wegen Verbesserung der Nutzung als Radweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Anfrage der Gemeinde Egling a.d.Paar auf Asphaltierung des betreffenden Feldweges wird abgelehnt.
Der Weg ist bereits jetzt mit dem Rad gut befahrbar; zudem verursacht der Ausbau zusätzlich unnötige Kosten. Durch den Ausbau wird eine deutliche, nicht gewünschte Zunahme der Fahrzeugaktivitäten erwartet, die nachteilige Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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6. Bauantrag: Erweiterung des Best. Betriebsgebäudes mit Werkstatt, Lager, Garagen und Betriebsleiterwohnung, Gewerbering 20, Fl. Nr. 355/16 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung des bestehenden Betriebsgebäudes mit zweiter Betriebsleiterwohnung nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Hauptstraße 43 a, Fl.Nr. 72 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Einfamilienhauses nach § 36 Abs. 1 BauGB wird nicht erteilt. Einer Abweichung von § 2 der Abstandsflächensatzung wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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8. Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich, Hinterm Dorf, Fl. Nr. 1312 Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt. Die öffentlichen Belange werden nicht beeinträchtigt.
Die Gemeinde Prittriching regt eine Eingrünung/Bepflanzung im Zuge der Erstellung des Bauvorhabens an.
Ferner wird das Landratsamt Landsberg am Lech um Prüfung gebeten, ob eine Bepflanzung/Eingrünung bei derartigen Vorhaben auferlegt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Bezuschussung von Hygienemaßnahmen im Sport anlässlich der Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 9

Beschluss

  1. Die Vereine TVP und SVP können aufgrund der Corona-Pandemie und der gesetzlich vorgeschriebenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen für die Wiederaufnahme bzw. Aufrechterhaltung des Sport-, Unterricht- und Probenbetriebs, sowie für den laufenden Betrieb für folgende Gegenstände: Handdesinfektionsmittel, feste und mobile Desinfektionsspender, Hinweisschilder, Markierungen, die Kosten geltend machen und gemäß dem Unterhaltszuschuss (Buchstabe E Ziffer 4.1. der Förderrichtlinien) einreichen. Nach den Förderrichtlinien beträgt der Unterhaltszuschuss der Gemeinde 33 %.
  2. Die übrigen Vereine können aufgrund der Corona-Pandemie und der gesetzlich vorgeschriebenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen für die Wiederaufnahme bzw. Aufrechterhaltung des Sport-, Unterricht- und Probenbetriebs, sowie für den laufenden Betrieb für folgende Gegenstände: Handdesinfektionsmittel, feste und mobile Desinfektionsspender, Hinweisschilder, Markierungen, die Kosten geltend machen und erhalten einen Zuschuss in Höhe von 33 %.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 10

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching. Die Satzung tritt am 01.09.2021 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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11. Antrag auf Änderung der Ortsduchfahrt (Art. 4 BayStrWG) im Bereich Jahnstraße 55, Fl. Nr. 293/1 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Erweiterung der Ortsdurchfahrt um das Grundstück Jahnstraße 55, Gemarkung Prittriching zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2020 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vorstehende Jahresrechnung zur Kenntnis und beschließt die Weitergabe der Jahresrechnung 2020 an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Haushaltswirtschaft; Antrag auf Einrichtung eines Bürgerhaushalts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Bürgerhaushalts grundsätzlich zu. Die konkrete Umsetzung soll geprüft und vom Gemeinderat abschließend behandelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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14. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö Beschließend 14

Beschluss 1

Beschluss 1:
1.        Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.450.850 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.595.450 € schließt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan und die sonstigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss 2:
Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung der Gemeinde Prittriching mit folgenden Werten:
a)        Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2020        5.090.850 €
2021        5.450.850 €
2022        5.427.500 €
2023        5.423.800 €
2024        5.433.800 €
b)        Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2020        4.988.750 €
2021        4.595.450 €
2022        4.610.150 €
2023        3.968.350 €
2024        2.338.000 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 18.03.2021 ö 15
Datenstand vom 25.03.2021 18:13 Uhr