Datum: 15.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Frühlingstr. 11, Fl. Nr. 211/1, Gemarkung Prittriching
5 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz auf dem Grundstück Bachstraße 1a, Fl. Nr. 75 TF, Gemarkung Prittriching
6 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz auf dem Grundstück Bachstraße 1b, Fl. Nr. 74/3 + 75 TF, Gemarkung Prittriching
7 Bauantrag: Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und 4 Stellplätzen, Westring 20, Fl. Nr. 486/15, Gemarkung Prittriching
8 Bauantrag: Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage, Westring 20, Fl. Nr. 486/15, Gemarkung Prittriching
9 Anfrage zur Pflasterung einer Teilfläche des öffentlichen Grünstreifens vor dem Grundstück Fl.Nr. 355/35 (= Gewerbering 25) zur Verbesserung der Zufahrtssituation zum Grundstück Fl.Nr. 355/22 (= Gewerbering 21)
10 Gemeinde Egling a. d. Paar: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Aufeld-Süd“; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 BauGB
11 Bebauungsplan "Obere Au"; Fertigstellung der Straßenbegleitbegrünung
12 Grundstück Am Rathaus 7 (Fl.Nr. 1934/6): Antrag auf dauerhafte Zufahrt über den Wiraweg entlang des Verlorenen Baches von der Bgm.-Franz Ditsch-Straße her
13 BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Beitragserstattung März 2021 und Grundsatzbeschluss für Folgemonate im Kindergartenjahr 2020/2021
14 Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Beitragserstattung März 2021 und Grundsatzbeschluss für Folgemonate im Schuljahr 2020/2021
15 LEADER Förderperiode 2023 - 2027, Interessensbekundung
16 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 18.03.2021 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Frühlingstr. 11, Fl. Nr. 211/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Einfamilienhauses nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz auf dem Grundstück Bachstraße 1a, Fl. Nr. 75 TF, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Einfamilienhauses nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz auf dem Grundstück Bachstraße 1b, Fl. Nr. 74/3 + 75 TF, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Einfamilienhauses nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und 4 Stellplätzen, Westring 20, Fl. Nr. 486/15, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 7

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde Prittriching zum Bauvorhaben wird nach § 36 BauGB erteilt.
Den Befreiungen bezüglich der Dachneigung von 22° und der Dachüberstände von 1,50 m am Ortgang und 1,00 m an der Traufe wird zugestimmt.
Um die gemeindliche Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe einzuhalten muss ein Abbruch bzw. Teilabbruch des auf dem Grundstück stehenden Geräteschuppen erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage, Westring 20, Fl. Nr. 486/15, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 8

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde Prittriching zur isolierten Befreiung wird nach § 36 BauGB erteilt. Der Gemeinderat stimmt einer Garage außerhalb des nordseitigen Baufensters zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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9. Anfrage zur Pflasterung einer Teilfläche des öffentlichen Grünstreifens vor dem Grundstück Fl.Nr. 355/35 (= Gewerbering 25) zur Verbesserung der Zufahrtssituation zum Grundstück Fl.Nr. 355/22 (= Gewerbering 21)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 9

Beschluss 1

Die Gemeinde Prittriching stimmt dem Antrag auf Pflasterung einer Teilfläche des öffentlichen Grünstreifens vor dem Grundstück Fl.Nr. 355/35 (= Gewerbering 25) zur Verbesserung der Zufahrtssituation zum Grundstück Fl.Nr. 355/22 (= Gewerbering 21) zu. Die Befestigung erfolgt mit Rasengittersteinen. Der zur Pflasterung genehmigte Bereich ist in der Örtlichkeit mit der Antragstellerin festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass der vorhandene Überflurhydrant mittels eines Betonblocks vor Beschädigungen geschützt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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10. Gemeinde Egling a. d. Paar: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Aufeld-Süd“; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände oder Bedenken gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Aufeld-Süd“ der Gemeinde Egling an der Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Obere Au"; Fertigstellung der Straßenbegleitbegrünung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 11

Beschluss

Die Bepflanzung im nördlichen Bereich des Baugebiets „Obere Au“ wird nicht nach Vorgabe des Bebauungsplanes und wie am 18.06.2020 beschlossen durchgeführt. Die vorgesehenen Bereiche bzw. Pflanzinseln werden mit Bodendeckern bzw. Sträuchern bepflanzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Grundstück Am Rathaus 7 (Fl.Nr. 1934/6): Antrag auf dauerhafte Zufahrt über den Wiraweg entlang des Verlorenen Baches von der Bgm.-Franz Ditsch-Straße her

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat hält an dem Beschluss vom 25.06.2019 (TOP 12) fest und lehnt die dauerhafte Herstellung einer zweiten Zufahrt für das Grundstück „Am Rathaus 7“ über den Wiraweg ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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13. BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Beitragserstattung März 2021 und Grundsatzbeschluss für Folgemonate im Kindergartenjahr 2020/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag des BRK zur Beitragserstattung zur Kenntnis und bittet, wie vom BRK vorgeschlagen mit den Elternbeiträgen vom Kindergarten „Die Volltreffer“ auch im März 2021 zu verfahren. Sollten im Kindergartenjahr 2020/2021 weitere Monate zu gleichen Bedingungen hinzukommen, soll auch in diesen Monaten so verfahren werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Beitragserstattung März 2021 und Grundsatzbeschluss für Folgemonate im Schuljahr 2020/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag zur Beitragserstattung zur Kenntnis und bittet wie vorgeschlagen mit den Elternbeiträgen der Mittagsbetreuung im Monat März 2021 zu verfahren. Sollten im Schuljahr 2020/2021 weitere Monate zu gleichen Bedingungen hinzukommen, soll auch in diesen Monaten so verfahren werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. LEADER Förderperiode 2023 - 2027, Interessensbekundung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö Beschließend 15

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching zeigt Interesse am LEADER Projekt für die Förderperiode 2023 – 2027 und steht der Gründung einer LAG Lechrain positiv gegenüber.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2021 ö 16
Datenstand vom 18.05.2021 16:53 Uhr