Datum: 06.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bebauungsplan "Haydnstraße/Verdistraße": Prüfung der im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentl. Belange vorgetragenen Anregungen u. Bedenken, Abwägungsbeschluss
5 Bebauungsplan "Haydnstraße/Verdistraße", Satzungsbeschluss
6 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Wohngebietes, Änderungsbeschluss, Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahren
7 Aufstellung des Bebauungsplanes "Bachanger II", Winkl, Aufstellungsbeschluss, Einleitung des Aufstellungsverfahren und des frühzeitigen Beteiligungsverfahren
8 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz, Hauptstraße 61 a, Fl. Nr. 85/1 Gemarkung Prittriching
9 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 06.05.2021 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 06.05.2021 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 06.05.2021 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 15.04.2021 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils folgende Einwendungen erhoben:
Zum TOP 11 Baugebiet Obere Au, Straßenbegleitgrün wurde beschlossen, dass die Bepflanzung nur mit Bodendeckern bzw. mit Sträuchern erfolgen soll. Es ist daher der letzte Halbsatz „ oder als Grasflächen begrünt“ zu streichen.
Das Protokoll wurde daher mit der o.g. Änderung gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Haydnstraße/Verdistraße": Prüfung der im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentl. Belange vorgetragenen Anregungen u. Bedenken, Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 06.05.2021 ö Beschließend 4

Beschluss

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans "Haydnstraße/Verdistraße" in der Fassung vom 03.12.2020 eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung).
  2. Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
  3. Von der Öffentlichkeit wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Haydnstraße/Verdistraße“ vorgebracht.
  4. Da die vorgenommenen redaktionellen Konkretisierungen und Klarstellungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Haydnstraße/Verdistraße", Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 06.05.2021 ö Beschließend 5

Beschluss

  1. Der Bebauungsplan „Haydnstraße / Verdistraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), jeweils in der Fassung vom 06.05.2021, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
  2. Die Begründung (Teil C) in der Fassung vom 06.05.2021 wird als Bestandteil des Bebauungsplanes „Haydnstraße / Verdistraße“ gebilligt.
  3. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Wohngebietes, Änderungsbeschluss, Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 06.05.2021 ö Beschließend 6

Beschluss

  1. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 06.05.2021, bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit vorläufigem Umweltbericht.
  2. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.
  3. Der Gemeinderat Prittriching beschließt für die Grundstücke Fl.Nr. 1901 und 1902, genauso wie für die Grundstücke Fl.Nr. 1393, 1393/1 und 1393/2 jeweils Gemarkung Winkl, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Prittriching durchzuführen.
  4. Der Änderungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Aufstellung des Bebauungsplanes "Bachanger II", Winkl, Aufstellungsbeschluss, Einleitung des Aufstellungsverfahren und des frühzeitigen Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 06.05.2021 ö Beschließend 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Dachformen für die Gebäudetypen A und B wie vorgeschlagen zuzulassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass als Gebäudetyp C wie vorgeschlagen Mehrfamilienhäuser mit Penthausgeschoss zugelassen werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 12

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, dass als Gebäudetyp C Mehrfamilienhäuser nur mit Satteldach zugelassen werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, dass unter Nr. 3.2 eine Überschreitung der GRZ nach § 19 Abs. 4 BauNVO mit 100 % festgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt, dass bei Nr. 11.1 Grünordnung festgesetzt wird, dass ein Baum je 300 m² angefangener Grundstücksfläche zu pflanzen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Gemeinderat beschließt, dass unter Nr. 9.2 festgesetzt wird: Die Gesamtbreite aller Dachaufbauten je Dachseite darf 50 % der jeweiligen Länge des Einzelhauses bzw. der Doppelhaushälfte nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

Beschluss 7

Der Gemeinderat beschließt, dass unter Nr. 9.2 festgesetzt wird: Die Gesamtbreite aller Dachaufbauten je Dachseite darf 60 % der jeweiligen Länge des Einzelhauses bzw. der Doppelhaushälfte nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 8

  1. Der Gemeinderat Prittriching beschließt für die Grundstücke Flur Nr. 1901 und 1902 sowie für Teilflächen der Grundstücke Flur Nr. 998 und 1012/3, jeweils Gemarkung Winkl, den Bebauungsplan „Bachanger II“ aufzustellen.
  2. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Bachanger II“ in der Fassung vom 06.05.2021, bestehend aus Planzeichnung, Textteil und Begründung mit vorläufigem Umweltbericht mit den vorgenannten beschlossenen Änderungen.
  3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz, Hauptstraße 61 a, Fl. Nr. 85/1 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 06.05.2021 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Einfamilienhauses nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 06.05.2021 ö 9
Datenstand vom 18.05.2021 08:39 Uhr