Datum: 29.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:21 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Bachanger II",Gemarkung Winkl, Aufstellungsbeschluss und Wechsel des Verfahrens nach § 13b BauGB
5 Aufstellung des Bebauungsplanes "Bachanger II",Gemarkung Winkl, Billigungsbeschluss und Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
6 Bauvoranfrage: Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses, Jahnstr. 19, Fl. Nr. 216/1 Gemarkung Prittriching
7 Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Max-Schreitmüller-Straße 1, Fl. Nr.1936 Gemarkung Prittriching
8 Bauantrag: Errichtung einer Dachterrasse, Eglinger Str. 1a, Fl. Nr. 135 Gemarkung Prittriching
9 Gemeinde Egling a. d. Paar: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes; Vorentwurf; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
10 Gemeinde Egling a. d. Paar: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes in Heinrichshofen; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
11 Gemeinde Egling a. d. Paar: 3. Änderung des Flächennutzungsplanes; Vorentwurf; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
12 Schule und Kindergarten Prittriching; Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in den Klassenzimmern und Gruppenräumen
13 Bundestagswahl am 26.09.2021; Einteilung der Wahlhelfer
14 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
15 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
16 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020; Genehmigung der Rücklagenentnahmen
17 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
18 Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.600 €
19 Bauantrag: Anbau einer Terrassenüberdachung, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 20, Fl.Nr. 573/2, Gemarkung Prittriching; Zusätzlicher Befreiungsantrag
20 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 08.07.2021 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Bachanger II",Gemarkung Winkl, Aufstellungsbeschluss und Wechsel des Verfahrens nach § 13b BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 4

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Prittriching beschließt für die Grundstücke Flur Nr. 1901 und 1902 sowie für Teilflächen der Grundstücke Flur Nr. 998 und 1012/3, jeweils Gemarkung Winkl, den Bebauungsplan „Bachanger II“ aufzustellen.
  2. Der Bebauungsplan „Bachanger II“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB durchgeführt.
  3. Der Aufstellungsbeschluss und die Durchführung im beschleunigten Verfahren sind ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1, Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Bachanger II",Gemarkung Winkl, Billigungsbeschluss und Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 5

Beschluss

  1. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Bachanger II“ in der Fassung vom 29.07.2021, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B) und der Begründung (Teil C).
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Vorschriften des BauGB, d. h. die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage: Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses, Jahnstr. 19, Fl. Nr. 216/1 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus und einem Doppelhaus mit 9 Stellplätzen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.
Auf die Problematik der fehlenden Wendemöglichkeit (auf dem Baugrundstück), wegen des vorwärts Ausfahrens auf die Jahnstraße (Kreisstraße) wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Max-Schreitmüller-Straße 1, Fl. Nr.1936 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten und 13 Stellplätzen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Errichtung einer Dachterrasse, Eglinger Str. 1a, Fl. Nr. 135 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Dachterrasse nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Gemeinde Egling a. d. Paar: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes; Vorentwurf; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände und keine Bedenken gegen die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a. d. Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Egling a. d. Paar: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes in Heinrichshofen; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände und keine Bedenken gegen die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a. d. Paar (Heinrichshofen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Gemeinde Egling a. d. Paar: 3. Änderung des Flächennutzungsplanes; Vorentwurf; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 11

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände und keine Bedenken gegen die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a. d. Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Schule und Kindergarten Prittriching; Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in den Klassenzimmern und Gruppenräumen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 12

Beschluss

Mit der Anschaffung und dem Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) für den Luftaustausch in den vorgenannten Räumen der Schule und im Kindergarten Prittriching besteht dem Grunde nach Einverständnis.
Ein entsprechender Förderantrag kann beim Bundesamt eingereicht werden.
Das Ergebnis ist dem Gemeinderat zur Festlegung des weiteren Vorgehens mitzuteilen.
Das aufgelegte Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung (vom Juli 2021) für die Beschaffung mobiler Luftreinigungsanlagen, u.a. in Schulen und Kindertagesstätten (Förderanteil 50 %), kommt für die Gemeinde Prittriching nicht in Betracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Bundestagswahl am 26.09.2021; Einteilung der Wahlhelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 13
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14. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 14

Beschluss

Es wird beschlossen, die Jahresrechnung für 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 15

Beschluss

Die im Jahre 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020; Genehmigung der Rücklagenentnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 16

Beschluss

Die im Jahre 2020 vorgenommene Rücklagenentnahme ohne Sonderrücklagen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) in Höhe von 1.280.005,17 € wird genehmigt.
Die Sonderrücklagenentnahme bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von 96.462,30 € wird genehmigt.
Bei der Wasserversorgung waren Sonderrücklagen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen im Jahre 2020 nicht vorhanden (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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17. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 17

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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18. Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.600 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 18
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19. Bauantrag: Anbau einer Terrassenüberdachung, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 20, Fl.Nr. 573/2, Gemarkung Prittriching; Zusätzlicher Befreiungsantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschließend 19

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Überschreitung der GRZ um 0,031 und die Zustimmung zur erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Verlorenen Bach III“ wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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20. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 20
Datenstand vom 06.08.2021 12:59 Uhr