Datum: 11.11.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Bauantrag: Aufstockung des bestehenden Garagengebäudes zur Errichtung einer Wohneinheit, Nähe Hauptstraße, Fl. Nr. 116, Gemarkung Prittriching
5 Bauantrag: Aufstockung der bestehenden Garage um eine Wohneinheit sowie Dachgeschossausbau mit Gauben und Schaffung eines eigenständigen Zugangs für die bestehende Wohnung im 1. OG, Dorfstraße 8a, Fl. Nr. 917/4, Gemarkung Winkl
6 Bauantrag: Teilaufstockung des bestehenden Betriebsgebäudes mit einer Wohnung und Errichtung von 2 Stellplätzen, Badstraße 13, Fl. Nr. 1973/1, Gemarkung Prittriching
7 Haushaltswirtschaft; Antrag auf Einrichtung eines Bürgerhaushalts
8 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Hundesteuersatzung wegen Anpassung der Steuersätze ab 2022
9 Grundsatzbeschluss zur Sanierung von zwei Fußgängerbrücken über den verlorenen Bach im Ortsteil Winkl
10 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Zeltparty auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 15.01.2022
11 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö 1

Beschluss

Mit der nachträglichen Aufnahme des TOP 10 (im öffentlichen Teil der Sitzung) „Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Zeltparty auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 15.01.2022“ besteht Einverständnis.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 21.10.2021 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Aufstockung des bestehenden Garagengebäudes zur Errichtung einer Wohneinheit, Nähe Hauptstraße, Fl. Nr. 116, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Aufstockung des bestehenden Garagengebäudes mit einer Wohneinheit wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Aufstockung der bestehenden Garage um eine Wohneinheit sowie Dachgeschossausbau mit Gauben und Schaffung eines eigenständigen Zugangs für die bestehende Wohnung im 1. OG, Dorfstraße 8a, Fl. Nr. 917/4, Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Aufstockung der Garage um eine Wohneinheit und dem Dachgeschossausbau wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Teilaufstockung des bestehenden Betriebsgebäudes mit einer Wohnung und Errichtung von 2 Stellplätzen, Badstraße 13, Fl. Nr. 1973/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Teilaufstockung des bestehenden Betriebsgebäudes mit einer Wohneinheit wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Haushaltswirtschaft; Antrag auf Einrichtung eines Bürgerhaushalts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Bürgerhaushalts/Bürgerbudgets zu. Ein entsprechender Satzungsentwurf soll erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden. 
Das Budget wird auf einen Betrag von jährlich 2,50 €/Einwohner festgesetzt.
Als Referent werden Herr Stefan Lidl und Herr Leonhard Kinader bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Hundesteuersatzung wegen Anpassung der Steuersätze ab 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö Beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt unter § 5 der Hundesteuersatzung für Kampfhunde einen Steuersatz von 600,00 € pro Kampfhund einzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 2

Die Hundesteuer wird ab dem 01.01.2022 wie folgt angepasst:
Seit 01.01.2010
Ab 01.01.2022
Für den 1. Hund
50,00 €
60,00 €
Für den 2. Hund
100,00 €
120,00 €
Für jeden weiteren Hund
150,00 €
180,00 €
Kampfhund
Ohne
600,00 €
Aufgrund der vorstehenden Erhöhungen wird gemäß Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Hundesteuersatzung neu erlassen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Grundsatzbeschluss zur Sanierung von zwei Fußgängerbrücken über den verlorenen Bach im Ortsteil Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt für die Brücke vom Angerweg zum Pumphaus und für den Holzsteg von der Rosenstraße zum Mühlanger die notwendigen Angebote einzuholen und dem Gemeinderat abschließend zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Zeltparty auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 15.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö Beschließend 10

Beschluss

1.        Die Durchführung der Veranstaltung am 15.01.2022 von 20:00 Uhr bis 3.00 Uhr am Folgetag auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach Art. 19 Abs. 3 LStVG wird unter folgenden Auflagen genehmigt.
a)        Der Veranstalter ist verantwortlich, für die am 15.01.2022 geltenden Vorgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Diese müssen zwingend eingehalten werden.
b)        Der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist vom Veranstalter gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der 14. BayIfSMV das nach § 6 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept vorab und unverlangt vorzulegen.
c)        Die nötigen Parkplätze müssen, in ausreichender Zahl, rechtzeitig bekanntgegeben werden.
2.        Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö 11
Datenstand vom 25.11.2021 15:27 Uhr