Datum: 24.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:11 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ziegelbergstraße
5 Bauvoranfrage: Neubau von 4 Reihenhäusern mit 4 Garagen, Angerstraße 3, Fl. Nr. 1938/1, Gemarkung Prittriching
6 Bauantrag: Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Maschinenhalle/Garage und Stellplatz, Eglinger Straße 12 a, Fl. Nr. 159/1, Gemarkung Prittriching
7 Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Nähe Hattenhofener Str., Fl. Nr. 1306, Gemarkung Winkl
8 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG), Feststellung des Amtsverlustes als Gemeinderatsmitglied von Frau Sandra Hruschka
9 Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG), Bestimmung von Herrn Markus Bernhard als Nachfolger für das ausscheidende Gemeinderatsmitglied Frau Sandra Hruschka
10 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Erlass einer Satzung über das Bürgerbudget (Bürgerhaushalt) der Gemeinde Prittriching
11 Neufassung der Benutzungssatzung der Mittags-und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching wegen der Neuregelung der Kündigungsfristen
12 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung eines Brauchtumsfeuers auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 554, Gemarkung Prittriching am 16.04.2022
13 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Musik-Veranstaltung (Party) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1, Gemarkung Prittriching am 23.04.2022
14 Antrag auf Auftragserteilung an die FFW Winkl zur Errichtung des neuen Maibaumes auf dem Dorfplatz in Winkl und Auftragserteilung an die FFW Prittriching zur Errichtung eines Maibaums auf dem Dorfplatz in Prittriching
15 Antrag des Bayerischen Bauernverbandes - Geschäftsstelle Landsberg am Lech, auf Zuschuss für das Jahr 2022
16 Antrag des Malteser Hilfsdienst e.V. - Kreisgeschäftsstelle Landsberg am Lech auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2021
17 Spendenantrag des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB)
18 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 03.02.2022 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ziegelbergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Entscheidung zum Bau eines Mehrzweckstreifens in der Ziegelbergstraße bis zur Klärung, ob eine Sanierung der darunterliegenden Wasserleitung förderfähig ist, zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage: Neubau von 4 Reihenhäusern mit 4 Garagen, Angerstraße 3, Fl. Nr. 1938/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage für den Neubau von 4 Reihenhäusern mit 4 Garagen sowie den Stellplätzen wird nach § 36 Abs. 1 BauGB nicht erteilt. Die Bauvoranfrage gilt somit als abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Maschinenhalle/Garage und Stellplatz, Eglinger Straße 12 a, Fl. Nr. 159/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Maschinenhalle und Garage sowie einem Stellplatz wird nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Nähe Hattenhofener Str., Fl. Nr. 1306, Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle im Außenbereich nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt. Der Bauherr muss einen Einfriedungs- und Bepflanzungsplan nachreichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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8. Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG), Feststellung des Amtsverlustes als Gemeinderatsmitglied von Frau Sandra Hruschka

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stellt gemäß Art. 48 Abs. 1 Nr. 3 GLkrWG fest, dass die Voraussetzungen des Amtsverlustes eintreten, wenn Frau Sandra Hruschka am 01.04.2022 die Beschäftigung als hauptberufliche Arbeitnehmerin bei der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching aufnimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG), Bestimmung von Herrn Markus Bernhard als Nachfolger für das ausscheidende Gemeinderatsmitglied Frau Sandra Hruschka

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gem. Art. 48 Abs. 3 GLkrWG als Listennachfolger für Frau Sandra Hruschka zum 01.04.2022 Herrn Markus Bernhard zu berufen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Erlass einer Satzung über das Bürgerbudget (Bürgerhaushalt) der Gemeinde Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 10

Beschluss

Aufgrund des Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Prittriching die Satzung zum Bürgerbudget der Gemeinde Prittriching.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Neufassung der Benutzungssatzung der Mittags-und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching wegen der Neuregelung der Kündigungsfristen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Scheuring-Prittriching zum 01.09.2022 (Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung eines Brauchtumsfeuers auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 554, Gemarkung Prittriching am 16.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 12

Beschluss

  1. Der Gemeinderat stimmt der Benutzung des gemeindlichen Grundstückes, Mittleres Lechfeld, Fl. Nr. 554, Gemarkung Prittriching, für die Durchführung der Veranstaltung zu.
  2. Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt. 
  3. Die Landjugend Burching e.V. verpflichtet sich, innerhalb vier Wochen nach der Veranstaltung, den beanspruchten Teil des Grundstücks Mittleres Lechfeld, Fl. Nr. 554, Gemarkung Prittriching von jederlei angefallenen Ablagerungen und Müll zu reinigen und diesen vorschriftsmäßig zu entsorgen. Gemeinsam mit dem Bauhof wird anschließend eine Abnahme erfolgen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Musik-Veranstaltung (Party) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1, Gemarkung Prittriching am 23.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 13

Beschluss

  1. Die Durchführung der Veranstaltung am 23.04.2022 von 20:00 Uhr bis 3.00 Uhr am Folgetag auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach Art. 19 Abs. 3 LStVG wird unter folgenden Auflagen genehmigt.
  1. Der Veranstalter ist verantwortlich, für die aktuell geltenden Vorgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Diese müssen zwingend eingehalten werden. Sollten die Maßnahmen, zwischen der Genehmigung und der Durchführung der Veranstaltung, nochmals geändert werden, sind die Regelungen an die aktuell geltende Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung anzupassen. 
  2. Der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist vom Veranstalter gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 5 der 15 BayIfSMV das nach § 6 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept vorab und unverlangt vorzulegen.
  3. Die nötigen Parkplätze müssen, in ausreichender Zahl, rechtzeitig bekanntgegeben werden.
  4. Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.
  1. Die Landjugend Burching e.V. verpflichtet sich, innerhalb vier Wochen nach der Veranstaltung, das Grundstück Fl. Nr. 483/1 Lechstraße, Gemarkung Prittriching von jederlei angefallenen Ablagerungen und Müll zu reinigen und diesen vorschriftsmäßig zu entsorgen. Gemeinsam mit dem Bauhof wird anschließend eine Abnahme erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Antrag auf Auftragserteilung an die FFW Winkl zur Errichtung des neuen Maibaumes auf dem Dorfplatz in Winkl und Auftragserteilung an die FFW Prittriching zur Errichtung eines Maibaums auf dem Dorfplatz in Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt den Vorsitzenden der Freiwilligen Feuerwehr Winkl 1876 e.V., Herrn Michael Ziegler, als Maibaumverantwortlichen mit der Errichtung eines neuen gemeindlichen Maibaumes auf dem Dorfplatz in Winkl am 30.04.2022.
Sämtliche erforderlichen Arbeiten zur Vorbereitung und Errichtung des Maibaumes werden von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Winkl 1876 e.V., des Obst- und Gartenbauvereins Winkl, der Landjugend Winkl und zusätzlich von allen auf der Teilnehmerliste eingetragenen Personen geleistet. Die Beauftragung umfasst ausdrücklich den gesamten oben genannten Personenkreis.
Der Auftrag zur Errichtung eines neuen gemeindlichen Maibaumes auf dem Dorfplatz in Prittriching gilt für die FFW Prittriching analog.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Antrag des Bayerischen Bauernverbandes - Geschäftsstelle Landsberg am Lech, auf Zuschuss für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat gewährt dem Bayerischen Bauernverband – Geschäftsstelle Landsberg am Lech – für die Betriebs- und Dorfhelferinnenstation einen Zuschuss in Höhe von 0,10 € / Einwohner. Der Zuschuss wird für 2.580 Einwohner (Stand 30.06.2021) gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Antrag des Malteser Hilfsdienst e.V. - Kreisgeschäftsstelle Landsberg am Lech auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 16

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching gewährt dem Malteser Hilfsdienst e.V. keinen Zuschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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17. Spendenantrag des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschließend 17

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching gewährt dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB) keine Spende.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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18. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.03.2022 09:04 Uhr