Datum: 17.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Vorstellung der zweiten Planungsvarianten sowie der zugehörenden Machbarkeitsstudien zum Kindergartenneubau
5 Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ausweisung eines Mischgebiets ("Mischgebiet - Au") am nordöstlichen Ortsrand von Prittriching: Aufstellungsbeschluss
6 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und zwei Stellplätzen, Hauptstraße 43 a, Fl. Nr. 72 TF, Gemarkung Prittriching
7 Bauantrag: Neubau eines Zweifamilienhauses, Hauptstraße 73, Fl. Nr. 115, Gemarkung Prittriching
8 Bauantrag: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Hauptstraße 73 a, Fl. Nr. 115/2, Gemarkung Prittriching
9 Bauantrag: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Hauptstraße 73 b, Fl. Nr. 115/3, Gemarkung Prittriching
10 Bauantrag: Errichtung eines Dreifamilienhauses mit Garagen und 5 Stellplätzen, Bachstraße 5a, Fl. Nr. 73/5, Gemarkung Prittriching
11 Bauantrag: Umbau eines Einfamilienhauses, Teilung in zwei Wohneinheiten, Hauptstraße 23, Fl. Nr. 54, Gemarkung Prittriching
12 Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2021 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
13 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2025
14 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 24.02.2022 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Vorstellung der zweiten Planungsvarianten sowie der zugehörenden Machbarkeitsstudien zum Kindergartenneubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 4
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5. Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ausweisung eines Mischgebiets ("Mischgebiet - Au") am nordöstlichen Ortsrand von Prittriching: Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stellt den Bebauungsplan „Mischgebiet – Au“ auf. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 310, 311, 311/1, 311/2, 312, 312/1, 313, 314, 315 und 317/Teilfläche (= Jahnstraße / Kr LL 7), alle Gemarkung Prittriching. In dem Mischgebiet sollen die in § 6 Abs. 2 Nrn. 1 – 6 BauNVO genannten Nutzungen zulässig sein. Das noch zu beauftragende Planungsbüro soll auf dieser Basis einen Bebauungsplanentwurf fertigen, welcher dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und zwei Stellplätzen, Hauptstraße 43 a, Fl. Nr. 72 TF, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Einfamilienhauses nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Neubau eines Zweifamilienhauses, Hauptstraße 73, Fl. Nr. 115, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Zweifamilienhauses wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Hauptstraße 73 a, Fl. Nr. 115/2, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Doppelhaushälfte wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bauantrag: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Hauptstraße 73 b, Fl. Nr. 115/3, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 9

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Doppelhaushälfte wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bauantrag: Errichtung eines Dreifamilienhauses mit Garagen und 5 Stellplätzen, Bachstraße 5a, Fl. Nr. 73/5, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 10
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11. Bauantrag: Umbau eines Einfamilienhauses, Teilung in zwei Wohneinheiten, Hauptstraße 23, Fl. Nr. 54, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 11

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau eines Einfamilienhauses in zwei Wohneinheiten mit 5 Stellplätzen wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2021 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vorstehende Jahresrechnung zur Kenntnis und beschließt die Weitergabe der Jahresrechnung 2021 an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö Beschließend 13

Beschluss 1

Beschluss 1:
1.        Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.719.550 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.417.500 € schließt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
       Der Gemeinderat beschließt die Kreditaufnahme über 1.500.000 €.
2.        Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan und die sonstigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss 2:
Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung der Gemeinde Prittriching mit folgenden Werten:
a)        Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2021        5.450.850 €
2022        5.719.550 €
2023        5.643.750 €
2024        5.662.750 €
2025        5.662.750 €

b)        Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2021        4.595.450 €
2022        5.417.500 €
2023        8.914.100 €
2024        7.148.000 €
2025        4.295.000 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö 14
Datenstand vom 25.03.2022 12:58 Uhr