Datum: 19.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Bebauungsplan "Erlenweiherhof": Prüfung der im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und Bedenken
5 Gemeinde Egling an der Paar: 20. Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen / Teilgebiet Gewerbegebiet"; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB
6 Tekturantrag: Erneuerung Dachstuhl mit DN 43 °, Ausbau Dachgeschoss mit Dachgaube, Zwerchgiebel u. Isolierte Befreiung von den Abstandsflächen, Lindenstr. 3, Fl. Nr. 941 Gemarkung Winkl
7 Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG
8 150-Jahrfeier der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching; Antrag auf Durchführung der Feierlichkeiten auf dem Feuerwehr- und Bauhofgelände, Westring 1 in Prittriching
9 Antrag der Rockcover Gbr auf Durchführung einer Musikveranstaltung/Rockkonzert am Motorradheim Prittriching, Fl. Nr. 553, Gemarkung Prittriching am 25.06.2022
10 Anruf-Sammel-Taxi (AST); Mögliche Nord-Entwicklung des Verkehrsgebiets
11 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 28.04.2022 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Erlenweiherhof": Prüfung der im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und Bedenken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö Beschließend 4

Beschluss

1.        Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof" in der Fassung vom 09.07.2020 eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (s. Einzelabwägung). Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
2.        Der überarbeitete Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof" ist dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Gemeinde Egling an der Paar: 20. Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen / Teilgebiet Gewerbegebiet"; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände oder Bedenken gegen die 20. Änderung des Bebauungsplanes „Auwiesen / Teilgebiet Gewerbegebiet“ der Gemeinde Egling an der Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Tekturantrag: Erneuerung Dachstuhl mit DN 43 °, Ausbau Dachgeschoss mit Dachgaube, Zwerchgiebel u. Isolierte Befreiung von den Abstandsflächen, Lindenstr. 3, Fl. Nr. 941 Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Es wird beschlossen, Herrn Florian Huttner als Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. 150-Jahrfeier der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching; Antrag auf Durchführung der Feierlichkeiten auf dem Feuerwehr- und Bauhofgelände, Westring 1 in Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö Beschließend 8

Beschluss

Dem Antrag auf Durchführung der Feierlichkeiten vom 18. – 21.05.2023 auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 486/1, Gemarkung Prittriching, Westring 1 (Feuerwehr- und Bauhofgelände), wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Antrag der Rockcover Gbr auf Durchführung einer Musikveranstaltung/Rockkonzert am Motorradheim Prittriching, Fl. Nr. 553, Gemarkung Prittriching am 25.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö Beschließend 9

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt die Auflagen für die Durchführung der Veranstaltung am 25.06.2022 zur Kenntnis. 
  2. Die Nutzung des gemeindlichen Grundstücks Fl. Nr. 554, Gemarkung Prittriching, (Kiesgrube) wird abgelehnt.
  3. Der Nutzung der gemeindlichen Grundstücken Fl. Nr. 536 und Fl. Nr. 552, Gemarkung Prittriching, wird zugestimmt.
  4. Ein überarbeiteter Parkplatzplan, indem die Zu- und Abfahrt nur über die asphaltierte Straße stadtfindet, muss nachgereicht werden.
  5. Eine Parkplatzeinweisung ist über den gesamten Zeitraum der Veranstaltung bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Anruf-Sammel-Taxi (AST); Mögliche Nord-Entwicklung des Verkehrsgebiets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching beteiligt sich ab sofort / ab dem 01.04.2023 an dem Mitmachangebot „Anruf-Sammel-Taxi (AST) von und nach Landsberg des Landkreis Landsberg. 
Der Gemeinderat wird vom Jahresabschluss-Ergebnis in Kenntnis gesetzt und behält sich vor anschließend die Lage neu zu bewerten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö 11
Datenstand vom 31.05.2022 10:14 Uhr