Datum: 23.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:57 Uhr bis 21:48 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Vorstellung der Firma Mikar und deren Mietfahrzeuge mit dem Angebot "mikarshare Prittriching"
5 Gemeinde Scheuring: 2. Änderung des Bebauungsplan "Grottenteile" - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 i.V. m. § 13 a BauGB
6 Errichtung eines Verkehrsspiegels - Kreuzung Jahnstraße/Leitenbergstraße
7 Kindergarten: Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kindern unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege
8 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1, Gemarkung Prittriching am 08. und 09.07.2022
9 Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Übernahme von zwei Bürgschaften für Darlehen zum Neubau einer dritten Sporthalle (VERDI.FIT)
10 Bürger-Informations-Broschüre
11 Sachstand zu den parkenden Fahrzeugen am Waldrand zur Staustufe 21
12 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 19.05.2022 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Vorstellung der Firma Mikar und deren Mietfahrzeuge mit dem Angebot "mikarshare Prittriching"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching stimmt dem Neunsitzer-Carsharing-Konzept zu und wird dieses in Zukunft unterstützen.
Das Anschreiben der Firma Mikar bezüglich der Sponsorensuche wird mit Rücksprache der Verwaltung Prittriching erstellt. Es muss sichergestellt sein, dass eine Interessensbekundung durch eine freiwillige Rückmeldung der eventuellen Sponsoren erfolgt. Es werden keine Bettelbriefe und penetrante Aufforderungen geduldet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Gemeinde Scheuring: 2. Änderung des Bebauungsplan "Grottenteile" - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 i.V. m. § 13 a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände oder Bedenken gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Grottenteile“ der Gemeinde Scheuring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Errichtung eines Verkehrsspiegels - Kreuzung Jahnstraße/Leitenbergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Um die Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich Jahnstraße/Leitenbergstraße zu optimieren, wird im Einmündungsbereich westlich der Jahnstraße 
ein Verkehrsspiegel aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Kindergarten: Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kindern unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Beantragung der Bundesfördermittel für Kinder unter 3 Jahren bei der zuständigen Bewilligungsbehörde dem Landratsamt Landsberg am Lech. Diese Fördermittel werden in voller Höhe der bewilligten Fördersumme an die entsprechenden Träger der Kindergärten weitergeleitet.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1, Gemarkung Prittriching am 08. und 09.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö Beschließend 8

Beschluss

  1. Die Durchführung der Veranstaltung wird an beiden Tagen bis jeweils 3.00 Uhr auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1, Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach § 19 Abs. 3 LStVG mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen genehmigt.
  2. Die Vollsperrung des „Stauwehrweges“ in dem beantragten Umfang wird genehmigt.
c)        Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Übernahme von zwei Bürgschaften für Darlehen zum Neubau einer dritten Sporthalle (VERDI.FIT)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö Beschließend 9

Beschluss

Abweichend vom Beschluss vom 22.10.2020, TOP 7, übernimmt die Gemeinde Prittriching gegenüber dem Turnverein Prittriching e.V. für die Sportstättenerweiterung VERDI.FIT, auf den Grundstücken Verdistraße 5 und 7 zwei Bürgschaften, in Form einer Ausfallbürgschaft, mit einer Gesamthöhe von 1.760.000,00 €.
  • Die 1. Bürgschaft über 260.000,00 € mit einer Laufzeit von ca. 30 Jahren.
  • Die 2. Bürgschaft über 1.500.000,00 € mit einer Laufzeit von ca. 2 Jahren, bzw. nach Baufortschritt.

Die Übernahme der Bürgschaften erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die rechtsaufsichtlichen Genehmigungen erteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Bürger-Informations-Broschüre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching sieht keine Notwendigkeit eine Bürger-Information-Broschüre erstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Sachstand zu den parkenden Fahrzeugen am Waldrand zur Staustufe 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö Beschließend 11

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching weist vor dem Wald klar erkennbar durch eine Beschilderung und Bodenmarkierung sieben Stellplätze aus. Die Kosten für eine Beschilderung und/oder eine Markierung müssen die jeweiligen Fischereivereine übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 23.06.2022 ö 12
Datenstand vom 05.07.2022 10:40 Uhr