Datum: 14.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:16 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Tekturantrag: Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer Umzäunung des Gartens auf dem Grundstück Fl. Nr. 19, Gemarkung Prittriching, Engelbrunnweg 3 + 5
5 Bauantrag: Errichtung einer Doppelhaushälfte (DHH 1), Jahnstraße 19, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching
6 Bauantrag: Errichtung einer Doppelhaushälfte (DHH 2), Jahnstraße 19 a, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching
7 Bauantrag: Errichtung einer Doppelhaushälfte (DHH 3), Jahnstraße 19 b, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching
8 Bauantrag: Errichtung einer Doppelhaushälfte (DHH 4), Jahnstraße 19 c, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching
9 Antrag auf Gewährung einer weiteren Zufahrt über Gemeindegrund, Fl. Nr. 355/5, auf das Grundstück Gewerbering 33, Fl. Nr. 355/18 wegen der Zusammenlegung des Grundstücks
10 Errichtung einer drehbaren Gatterschranke am Brückenweg, Fl. Nr. 28/1, Gemarkung Prittriching
11 Umbau des bestehenden zum behindertengerechten Parkplatz vor der St. Jakob´s Apotheke, Bgm.-Franz Ditsch-Straße 5, Fl. Nr. 1934, Gemarkung Prittriching
12 Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme von Fundtieren; Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren
13 Anstellung einer Teilzeit-Fachkraft für die Jugendsozialarbeit an den Schulen Scheuring und Prittriching
14 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 23.06.2022 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Tekturantrag: Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer Umzäunung des Gartens auf dem Grundstück Fl. Nr. 19, Gemarkung Prittriching, Engelbrunnweg 3 + 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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5. Bauantrag: Errichtung einer Doppelhaushälfte (DHH 1), Jahnstraße 19, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit 3 Stellplätzen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.
Die Problematik, die beim direkten (Rückwärts-) Ausparken auf die Kreisstraße LL7 entstehen könnte muss vom Landratsamt geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Errichtung einer Doppelhaushälfte (DHH 2), Jahnstraße 19 a, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit 3 Stellplätzen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.
Die Problematik, die beim direkten (Rückwärts-) Ausparken auf die Kreisstraße LL7 entstehen könnte muss vom Landratsamt geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Errichtung einer Doppelhaushälfte (DHH 3), Jahnstraße 19 b, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit 3 Stellplätzen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Errichtung einer Doppelhaushälfte (DHH 4), Jahnstraße 19 c, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit 3 Stellplätzen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Gewährung einer weiteren Zufahrt über Gemeindegrund, Fl. Nr. 355/5, auf das Grundstück Gewerbering 33, Fl. Nr. 355/18 wegen der Zusammenlegung des Grundstücks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer weiteren Zufahrt vom Gewerbering 33, Fl. Nr. 355/18, Gemarkung Prittriching zu.
Alle anstehenden Planungs-, Erd-, Entwässerungs- und Straßenbauarbeiten sind mit der Gemeinde abzustimmen und von einer geeigneten Fachfirma auszuführen.
Muss bestehender Bewuchs gerodet werden, ist dieser im Verhältnis 2:1 zu ersetzen. Eine notwendige Ersatzpflanzung (mindestens 16cm-20cm) wird von Gemeinde beauftragt, in unmittelbarer Nähe bzw. einem geeigneten Platz gepflanzt und dem Antragsteller in Rechnung gestellt. 
Alle aus dem Bauvorhaben entstehenden Kosten trägt der Antragsteller.
Eine Freigabe der neuen Zufahrt wird erst nach Abnahme der Planungs-, Erd-, Entwässerungs- und Straßenbauarbeiten durch die Gemeinde erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Errichtung einer drehbaren Gatterschranke am Brückenweg, Fl. Nr. 28/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 10

Beschluss

Nachdem die Sichtverhältnisse zurzeit gut sind, bzw. die Einsicht in die Hauptstraße gewährleistet ist und das Gefälle des Rad- und Fußwegs nicht zu steil erscheint, sieht der Gemeinderat keine Notwendigkeit, ein Verkehrshindernis (Gatterschranke, o.ä.) zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Umbau des bestehenden zum behindertengerechten Parkplatz vor der St. Jakob´s Apotheke, Bgm.-Franz Ditsch-Straße 5, Fl. Nr. 1934, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 11

Beschluss

Dem Gemeinderat hat die Problematik vor Ort begutachtet und überprüft. Er befürwortet den Antrag den bestehenden zum behindertengerechten Parkplatz durch eine zusätzliche Beschilderung und den notwendigen Pflasterarbeiten umzubauen.
Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Arbeiten zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme von Fundtieren; Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 12

Beschluss

Die Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren zwischen der Gemeinde Prittriching und dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. wird insoweit abgeändert, als der Aufwendungsersatz für die Unterbringung und Betreuung der Fundtiere aus der Gemeinde Prittriching für die nächsten zwei Jahre wie folgt festgelegt wird:
ab 01.01.2023        0,95 € pro Einwohner
ab 01.01.2024        1,00 € pro Einwohner
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Anstellung einer Teilzeit-Fachkraft für die Jugendsozialarbeit an den Schulen Scheuring und Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö Beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anstellung einer Jugendsozialarbeit an der Grundschule Scheuring/Prittriching mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Std. zum 01.01.2023. Die Kosten werden nach tatsächlichem Aufwand gleichermaßen auf die Gemeinden Prittriching und Scheuring aufgeteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö 14
Datenstand vom 05.08.2022 07:51 Uhr