Datum: 15.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Winkl: 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof": Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Gemeinde Scheuring: 2. Änderung des Bebauungsplans "Lohwiese I"; Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
6 Bauantrag: Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen, Angerstraße 3 und 3 a, Fl. Nr. 1938/1, Gemarkung Prittriching
7 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Angerstraße 3 b, Fl. Nr. 1938/1, Gemarkung Prittriching
8 2. Anhörung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Stellungnahme der Gemeinde Prittriching
9 Rathaus Prittriching: Antrag auf Nutzung des Rathaussaals für die Durchführung eines Spielenachmittags für Jung und Alt
10 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 04.08.2022 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Winkl: 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof": Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö Beschließend 4

Beschluss

  1. Der Planentwurf vom 15.09.2022, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) wird gebilligt. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Vorschriften, d. h. die Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB) und die Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Gemeinde Scheuring: 2. Änderung des Bebauungsplans "Lohwiese I"; Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und keine Einwände gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans „Lohwiese I“ der Gemeinde Scheuring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen, Angerstraße 3 und 3 a, Fl. Nr. 1938/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen und 6 Stellplätzen wird nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Angerstraße 3 b, Fl. Nr. 1938/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und 3 Stellplätzen wird nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. 2. Anhörung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Stellungnahme der Gemeinde Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat gegen den Entwurf zur Teilfortschreibung des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie keine Einwände. Anregungen und Hinweise werden nicht vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Rathaus Prittriching: Antrag auf Nutzung des Rathaussaals für die Durchführung eines Spielenachmittags für Jung und Alt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö Beschließend 9

Beschluss

Der gültige Gemeinderatsbeschluss vom 03.07.2014 bleibt bestehen.
Da es sich bei dem Antrag für einen Spielenachmittag um eine Aktivität von und für Bürger*innen aus dem Gemeindegebiet handelt und kein wirtschaftlicher Hintergrund ersichtlich ist, wird das geplante Vorhaben vom Gemeinderat befürwortet. Dem Antrag wird für eine Probezeit von 6 Monaten zugestimmt. 
Der erste Bürgermeister, Alexander Ditsch wird ermächtigt nach Ablauf der 6 Monate die Zustimmung zu verlängern, wenn keine zwingenden Gründe dagegensprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö 10
Datenstand vom 22.09.2022 17:25 Uhr