Datum: 27.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:47 Uhr bis 23:23 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Aufstellung des Bebauungsplans "Mischgebiet-Au"; Billigungsbeschluss und Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
5 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
6 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021; Genehmigung der Rücklagenentnahmen
8 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
9 Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
10 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2023
11 Warmfreibad Prittriching; Anhebung der Gebühren zur Badesaison 2023 und ggf. Neufassung der Gebührensatzung
12 Vollzug der Satzung über das Bürgerbudget der Gemeinde Prittriching; Entscheidung über die Umsetzung der Projekte für das Jahr 2023
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 15.09.2022 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplans "Mischgebiet-Au"; Billigungsbeschluss und Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 4

Beschluss

  1. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Mischgebiet - Au“ in der Fassung vom 27.10.2022, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B) und der Begründung (Teil C). 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Vorschriften des BauGB, d. h. die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 5

Beschluss

Es wird beschlossen, die Jahresrechnung für 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Die im Jahre 2021 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021; Genehmigung der Rücklagenentnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Die im Jahre 2021 vorgenommene Rücklagenentnahme ohne Sonderrücklagen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) in Höhe von 1.225.597,63 € wird genehmigt.
Die Sonderrücklagenentnahme bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von 75.350,76 € wird genehmigt.
Bei der Wasserversorgung waren Sonderrücklagen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen im Jahre 2021 nicht vorhanden (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 8

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 9

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching. Die Satzung tritt am 01.11.2022 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Züchtersteuer wird abgeschafft und § 7 der Hundesteuersatzung ersatzlos gestrichen. 
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird die Hundesteuersatzung neu erlassen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Warmfreibad Prittriching; Anhebung der Gebühren zur Badesaison 2023 und ggf. Neufassung der Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 11

Beschluss

Die Badegebühren werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab der Badesaison 2023 angehoben. Ebenso besteht Einverständnis mit dem Vorschlag zur Ermäßigung der Gebühren bei der Vorlage eines Schwerbehindertenausweises (ab GdB 50) und der Ehrenamtskarte.
Der Gemeinderat beschließt daher aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Prittriching. Die Satzung tritt eine Woche nach der Bekanntmachung in Kraft und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Satzung über das Bürgerbudget der Gemeinde Prittriching; Entscheidung über die Umsetzung der Projekte für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 12

Beschluss 1

Projekt 1: Drei bis vier Umkleidekabinen auf dem Gelände des Freibades
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe eines Budgets in Höhe von maximal 2.700,00 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Projekt 2: Begrünung des Gitterzaunes an der Alten Schule in Winkl
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe eines Budgets in Höhe von maximal 200,00 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Beschluss 3

Projekt 3: Spielplatzaufwertung am Sportplatz durch eine Dreifach-Schaukel
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe eines Budgets in Höhe von maximal 2.600,00 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Projekt 4: Baumstämme als Sitzgelegenheit am Lech
Die Erlaubnis des Freistaates Bayern ist einzuholen. Wird diese erteilt, wird der Umsetzung des Projekts zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Beschluss 5

Projekt 5: Spielplätze im Baugebiet „Am Verlorenen Bach“ und Sportplatz erweitern
Die Umsetzung des Projekts erübrigt sich, da der Spielplatz am Eschenweg bereits umgestaltet wurde und die Zustimmung zur Umsetzung des Projekts 3 erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 6

Projekt 6: Eine Kneippstelle im Verlorenen Bach für Jung und Alt
Beim Wasserwirtschaftsamt Weilheim sind Erkundigungen einzuholen, ob und in welchem Rahmen, eine Kneippstelle im Verlorenen Bach umzusetzen ist. Sollte eine Umsetzung möglich sein, kann der Vorschlag in die Projektvorschläge 2023 für 2024 mitaufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

Beschluss 7

Projekt 7: Gestaltungswettbewerb für den Dorfplatz mit der Zielsetzung, diesen zu einem markanten und künstlerischen Mittelpunkt des Dorfes zu machen
Der Gemeinderat ist an einer Umgestaltung des Dorfplatzes nicht interessiert, da das Vorhaben langwierig und mit erheblichen Folgekosten verbunden ist. Das Projekt wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö 13
Datenstand vom 07.11.2022 14:38 Uhr