Datum: 27.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Änderung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen - In der Kultur", Vorstellung
5 Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen - Unteres Lechfeld", Vorstellung
6 Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen - Scheuringer Feld", Vorstellung
7 Bauantrag: Erweiterung eines Einfamilienhauses um einen eingeschossigen Anbau, Kirchbergstraße 8d, Fl. Nr. 6/3, Gemarkung Prittriching
8 Kreisseniorennachmittag; Aktualisierung der Altersgrenze und der gemeindlichen Leistungen
9 Datenschutz, Gemeindeordnung: Antrag auf Erweiterung des Umfangs der Veröffentlichungen von Niederschriftsinhalten im Ratsinformationssystem
10 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 27.04.2023 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 27.04.2023 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 27.04.2023 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 06.04.2023 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Änderung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen - In der Kultur", Vorstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 27.04.2023 ö Beschließend 4

Beschluss

Mit der Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 416 der Gemarkung Prittriching besteht grundsätzlich Einverständnis.
Der Gemeinderat stimmt dem Projekt zu. Alle städtebaulichen Maßnahmen, den entsprechenden städtebaulichen Planungen und allen weiteren zu diesen Projekten anfallenden Kosten, müssen vom Antragsteller beauftragt und beglichen werden. 
Die anfallenden Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplans muss der Antragsteller übernehmen oder kann bei Genehmigung aller drei bzw. mehrerer Projekte nach den jeweiligen Größen der Grundstücksflächen prozentual den Antragstellern von der Gemeinde in Rechnung gestellt bzw. abgerechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen - Unteres Lechfeld", Vorstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 27.04.2023 ö Beschließend 5

Beschluss

Mit der Errichtung von drei feststehenden Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf den Fl. Nrn. 456, 405/406 und 476/477 der Gemarkung Prittriching besteht grundsätzlich Einverständnis.
Der Gemeinderat stimmt dem Projekt zu. Alle städtebaulichen Maßnahmen, den entsprechenden städtebaulichen Planungen und allen weiteren zu diesen Projekten anfallenden Kosten, müssen vom Antragsteller beauftragt und beglichen werden. 
Die anfallenden Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplans muss der Antragsteller übernehmen oder kann bei Genehmigung aller drei bzw. mehrerer Projekte nach den jeweiligen Größen der Grundstücksflächen prozentual den Antragstellern von der Gemeinde in Rechnung gestellt bzw. abgerechnet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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6. Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen - Scheuringer Feld", Vorstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 27.04.2023 ö Beschließend 6

Beschluss

Mit der Errichtung der Photovoltaikanlage auf den Grundstücken mit den Fl. Nrn. 377/1; 377; 376; 380, 482; 366; 370 der Gemarkung Prittriching besteht grundsätzlich Einverständnis.
Der Gemeinderat stimmt dem Projekt zu. Alle städtebaulichen Maßnahmen, den entsprechenden städtebaulichen Planungen und allen weiteren zu diesen Projekten anfallenden Kosten, müssen vom Antragsteller beauftragt und beglichen werden. 
Die anfallenden Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplans muss der Antragsteller übernehmen oder kann bei Genehmigung aller drei bzw. mehrerer Projekte nach den jeweiligen Größen der Grundstücksflächen prozentual den Antragstellern von der Gemeinde in Rechnung gestellt bzw. abgerechnet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Erweiterung eines Einfamilienhauses um einen eingeschossigen Anbau, Kirchbergstraße 8d, Fl. Nr. 6/3, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 27.04.2023 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung eines Einfamilienhauses um einen eingeschossigen Anbau nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Kreisseniorennachmittag; Aktualisierung der Altersgrenze und der gemeindlichen Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 27.04.2023 ö Beschließend 8

Beschluss 1

Zukünftig soll als Stichtag für die Einladung zum Kreisseniorennachmittag das offizielle Renteneintrittsalter (zurzeit ~ 67 Jahre) verwendet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 2

Neben dem bereits seit Jahren von der Gemeinde übernommenen Kosten für die Busfahrt und ein ½ Hähnchen wird zusätzlich 1 Getränk von der Gemeinde bezahlt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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9. Datenschutz, Gemeindeordnung: Antrag auf Erweiterung des Umfangs der Veröffentlichungen von Niederschriftsinhalten im Ratsinformationssystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 27.04.2023 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Umfang der Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften im Ratsinformationssystems wird nicht erweitert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 27.04.2023 ö 10
Datenstand vom 10.05.2023 12:01 Uhr