Datum: 16.05.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof": Prüfung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentl. Belange vorgetragenen Anregungen u. Bedenken, Abwägungsbeschluss
5 Gemeinde Weil: Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung BP „Weil-Hochstraße, Kindergarten und Feuerwehrhaus“
6 Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul Prittriching auf Bezuschussung für die Außenrenovierung der Frauenkirche
7 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1, Gemarkung Prittriching am 07. und 08.07.2023
8 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 16.05.2023 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 16.05.2023 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 16.05.2023 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 27.04.2023 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof": Prüfung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentl. Belange vorgetragenen Anregungen u. Bedenken, Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 16.05.2023 ö Beschließend 4

Beschluss

1.        Die im Rahmen der öffentlichen Beteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof" in der Fassung vom 15.09.2022 eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (s. Einzelabwägung). Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
2.        Der überarbeitete Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof" ist dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Gemeinde Weil: Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung BP „Weil-Hochstraße, Kindergarten und Feuerwehrhaus“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 16.05.2023 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände oder Bedenken gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Weil-Hochstraße, Kindergarten und Feuerwehrhaus“ der Gemeinde Weil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul Prittriching auf Bezuschussung für die Außenrenovierung der Frauenkirche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 16.05.2023 ö Beschließend 6

Beschluss

Dem Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul Prittriching" auf Gewährung eines Zuschusses für die Außeninstandsetzung der "Frauenkirche in Prittriching" wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zugestimmt.
Die Außeninstandsetzung wird mit 17% der Kostenschätzung gefördert. Bei einer Gesamtsumme von 709.000 € beläuft sich die Unterstützung der Gemeinde auf eine Höhe von 120.530 €.
Die Höhe des Gesamtzuschusses wird auf die im Haushalt eingestellte Summe von 135.000 € gedeckelt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1, Gemarkung Prittriching am 07. und 08.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 16.05.2023 ö Beschließend 7

Beschluss

  1. Die Durchführung der Veranstaltung wird an beiden Tagen bis jeweils 3 Uhr auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1, Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach § 19 Abs. 3 LStVG mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen genehmigt.
  2. Die Vollsperrung des Stauwehrweges in dem beantragten Umfang wird genehmigt.
c)        Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.
d)        Die Landjugend Burching e.V. verpflichtet sich, innerhalb vier Wochen nach der Veranstaltung, das gemeindliche Grundstück, Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching von jederlei angefallenen Ablagerungen und Müll zu reinigen und diesen vorschriftsmäßig zu entsorgen. Gemeinsam mit dem Bauhof wird anschließend eine Abnahme erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 16.05.2023 ö 8
Datenstand vom 16.06.2023 12:10 Uhr