Datum: 06.07.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2	Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4	Grundsatzbeschluß zur Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf den Fluren der Gemeinde und Gemarkung Prittriching
5	Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen - Mittleres Lechfeld", Vorstellung
6	Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen - Herreleäcker/Unteres Lechfeld", Vorstellung
7	Mittagsbetreuung Prittriching: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
8	Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.700 €
9	Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	09. Gemeinderatssitzung	06.07.2023	ö		1

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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	09. Gemeinderatssitzung	06.07.2023	ö	Beschließend	2

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	09. Gemeinderatssitzung	06.07.2023	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Grundsatzbeschluß zur Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf den Fluren der Gemeinde und Gemarkung Prittriching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	09. Gemeinderatssitzung	06.07.2023	ö	Beschließend	4

Beschluss

5,0% = ~ 67,5 Hektar 

sowie für die Gemarkung Winkl von:

5,0% = ~ 23,5 Hektar

um den landschaftlichen Charakter nicht komplett zu verlieren und eine unnötige Flut an Anträgen einzuschränken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen - Mittleres Lechfeld", Vorstellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	09. Gemeinderatssitzung	06.07.2023	ö	Beschließend	5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Projekt zu. Alle städtebaulichen Maßnahmen, den entsprechenden städtebaulichen Planungen und allen weiteren zu diesen Projekten anfallenden Kosten, müssen vom Antragsteller beauftragt und beglichen werden. 

Die anfallenden Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplans muss der Antragsteller übernehmen und werden von der Gemeinde Prittriching in Rechnung gestellt. Es wird geprüft, einen Gestattungsvertrag für die Leitungsverlegung in den öffentlichen Feldwegen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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6. Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen - Herreleäcker/Unteres Lechfeld", Vorstellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	09. Gemeinderatssitzung	06.07.2023	ö	Beschließend	6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Projekt zu. Alle städtebaulichen Maßnahmen, den entsprechenden städtebaulichen Planungen und allen weiteren zu diesen Projekten anfallenden Kosten, müssen vom Antragsteller beauftragt und beglichen werden.

Die anfallenden Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplans muss der Antrag-steller übernehmen und werden von der Gemeinde Prittriching in Rechnung gestellt.

Es wird geprüft, einen Gestattungsvertrag für die Leitungsverlegung in den öffentlichen Feldwegen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Mittagsbetreuung Prittriching: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	09. Gemeinderatssitzung	06.07.2023	ö	Beschließend	7

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching stimmt der Gebührenerhöhung wie im Sachvortrag beschrieben zu. Der Kostensteigerung der Mittagessen von 3,90 € auf 4,30 € pro Gericht und Tag wird zugestimmt.
Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Scheuring/Prittriching Schulhaus Prittriching. Die Satzung tritt zum 01.09.2023 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.700 €

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	09. Gemeinderatssitzung	06.07.2023	ö	Beschließend	8

Beschluss

Ein weiterer Vorschlag wäre, an der Kirche St. Peter und Paul weitere Bäume (z.B. Eiche, Ahorn oder Buche) zu pflanzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	09. Gemeinderatssitzung	06.07.2023	ö		9