Datum: 27.07.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Bauantrag: Errichtung einer zweiten Wohneinheit und einer Garage mit Außentreppe, Frühlingstraße 15, Fl. Nr. 212/2, Gemarkung Prittriching
5 Bauantrag: Neubau eines Jungviehstalles, Dumpfäcker, Fl. Nr. 1295, Gemarkung Winkl
6 Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Dumpfäcker, Fl. Nr. 1295, Gemarkung Winkl
7 Bauvoranfrage: Erweiterung einer Bäckerei und einer Wohneinheit um eine Fahrradpension inkl. Dachausbau, Sonnenstraße 5, Fl. Nr. 58/2, Gemarkung Prittriching
8 Bauantrag: Generalsanierung Warmfreibad, Badstraße 17, Fl. Nr. 2024, Gemarkung Prittriching
9 Bauhof Prittriching: Festlegung des Standortes für den neu zu errichtenden Waschplatz
10 Neufassung der Benutzungssatzung der Mittags-und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching wegen der Neuregelung der Kündigungsfristen
11 Freibad Prittriching: Antragstellung für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) 2023
12 Landtags- und Bezirkswahl am 08. Oktober 2023: Einteilung der Wahlhelfer
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 06.07.2023 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Errichtung einer zweiten Wohneinheit und einer Garage mit Außentreppe, Frühlingstraße 15, Fl. Nr. 212/2, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau und Errichtung einer zweiten Wohneinheit mit Garage und Außentreppe nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Neubau eines Jungviehstalles, Dumpfäcker, Fl. Nr. 1295, Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Jungviehstalles wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Dumpfäcker, Fl. Nr. 1295, Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bauvoranfrage: Erweiterung einer Bäckerei und einer Wohneinheit um eine Fahrradpension inkl. Dachausbau, Sonnenstraße 5, Fl. Nr. 58/2, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Erweiterung einer Bäckerei und einer Wohneinheit um eine Fahrradpension inkl. Dachausbau wird nur unter einer Auflage nach § 36 BauGB erteilt.
Die Antragsteller müssen mindestens 7 Stellplätze, die unabhängig voneinander befahrbar sind, errichten. Die Garage kann nicht als Stellplatz angerechnet werden, wenn sie nicht unabhängig von den Stellplätzen befahrbar ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Generalsanierung Warmfreibad, Badstraße 17, Fl. Nr. 2024, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Generalsanierung des Freibades in Prittriching wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Bauhof Prittriching: Festlegung des Standortes für den neu zu errichtenden Waschplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet den in der Planung ausgearbeiteten Standort nördlich vor der Maschinenhalleneinfahrt. Es soll jedoch geprüft werden, ob der Schmutzfang nicht mittig, sondern an der nördlichen Längsseite sinnvoller angebracht wäre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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10. Neufassung der Benutzungssatzung der Mittags-und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching wegen der Neuregelung der Kündigungsfristen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Scheuring-Prittriching zum 01.09.2023 (Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Freibad Prittriching: Antragstellung für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö Beschließend 11

Beschluss

Eine Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) 2023 wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Landtags- und Bezirkswahl am 08. Oktober 2023: Einteilung der Wahlhelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö Beschließend 12
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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 27.07.2023 ö 13
Datenstand vom 15.11.2023 08:58 Uhr