Datum: 28.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Bauantrag: Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Vorgrube und Neubau einer Lagerhalle für Anbaugeräte mit Werkstatt und Kälberstall, Fl. Nr. 385, Gemarkung Prittriching
5 Bauantrag: Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen, Angerstraße 3 und 3a, Fl. Nr. 1938/1, Gemarkung Prittriching
6 Bauantrag: Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen, Angerstraße 3b und 3c, Fl. Nr. 1938/1, Gemarkung Prittriching
7 Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Verlorenen Bach II" - zum Bau einer Outdoorkitchen, Eschenweg 7, Fl. Nr. 572/18, Gemarkung Prittriching
8 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
9 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
10 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022; Genehmigung der Rücklagenentnahmen
11 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
12 Antrag auf Umnutzung einer Teilfläche der Haydnstraße zur Spiel- und Gartenfläche beider Kindergärten
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 07.09.2023 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Vorgrube und Neubau einer Lagerhalle für Anbaugeräte mit Werkstatt und Kälberstall, Fl. Nr. 385, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Vorgrube und Neubau einer Lagerhalle für Anbaugeräte mit Werkstatt und Kälberstall wird nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. Für die Verlegung einer Wasserleitung in gemeindlichen Verkehrsflächen ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen, Angerstraße 3 und 3a, Fl. Nr. 1938/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen wird nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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6. Bauantrag: Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen, Angerstraße 3b und 3c, Fl. Nr. 1938/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen wird nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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7. Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Verlorenen Bach II" - zum Bau einer Outdoorkitchen, Eschenweg 7, Fl. Nr. 572/18, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö Beschließend 7

Beschluss

Die beantragte isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Am Verlorenen Bach II zur Dachneigung von Nebengebäuden wird nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO erteilt. 

Beratung:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö Beschließend 8

Beschluss

Es wird beschlossen, die Jahresrechnung für 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö Beschließend 9

Beschluss

Die im Jahre 2022 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022; Genehmigung der Rücklagenentnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö Beschließend 10

Beschluss

Die im Jahre 2022 vorgenommene Rücklagenentnahme ohne Sonderrücklagen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) in Höhe von 2.709.695,05 € wird genehmigt.
Die Sonderrücklagenentnahme bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von 37.792,16 € wird genehmigt.
Bei der Wasserversorgung, beim Friedhof und beim Freibad waren Sonderrücklagen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen im Jahre 2022 nicht vorhanden (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö Beschließend 11

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2022 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Antrag auf Umnutzung einer Teilfläche der Haydnstraße zur Spiel- und Gartenfläche beider Kindergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft Prittriching vom 06.07.2023 abzulehnen, da die Voraussetzungen für eine Einziehung einer Teilstrecke der Ortstraße „Haydnstraße“ nach Art. 8 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes nicht vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö 13
Datenstand vom 05.10.2023 08:03 Uhr