Datum: 09.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 21:42 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Bauantrag: Errichtung eines Stadels, Lechstraße 7, Fl. Nr. 102, Gemarkung Prittriching
5 Vollzug der Satzung über das Bürgerbudget der Gemeinde Prittriching; Entscheidung über die Umsetzung der Projekte für das Jahr 2024
6 Haydnstraße: Mögliche Varianten zur Verkehrsberuhigung des Straßenbereiches zwischen Kindergartenaltbau und -neubau
7 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 09.11.2023 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 09.11.2023 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 09.11.2023 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 19.10.2023 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Errichtung eines Stadels, Lechstraße 7, Fl. Nr. 102, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 09.11.2023 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Stadels wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Satzung über das Bürgerbudget der Gemeinde Prittriching; Entscheidung über die Umsetzung der Projekte für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 09.11.2023 ö Beschließend 5

Beschluss 1

Projekt 1: Nach- und Neupflanzung auf privaten Grundstücken
Der Gemeinderat lehnt das Projekt der Nach- und Neubepflanzung von privaten Grundstücken beim Baumbestand ab, da die geforderten Voraussetzungen nach § 5 Absatz 3 nicht in allen Punkten erfüllt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Projekt 2: Ersatzbeschaffung eines durch den Sturm zerstörten Fußballtors 
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe eines Budgets in Höhe von ca. 2.605,00 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Projekt 3: Erweiterung des Spielplatzes am Sportheim Prittriching durch eine Netzschaukel
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe eines Budgets für die Erweiterung des Spielplatzes am Sportheim in Form einer Netzschaukel in Höhe von ca. 1.010,00 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Haydnstraße: Mögliche Varianten zur Verkehrsberuhigung des Straßenbereiches zwischen Kindergartenaltbau und -neubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 09.11.2023 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer temporären Spielstraße in einem Teilbereich zwischen den Kindergarteneinrichtungen in der Haydnstraße zu. Diese soll voraussichtlich von Mo. - Fr. von 08:00 bis 13:00 Uhr durch ein entsprechendes Zusatzschild gekennzeichnet werden. 
Nach Rücksprache mit dem Träger der Kindergarteneinrichtung und je nach Bedarf, wird eine zusätzliche Absperrung (schwenkbare Schranke, vorschiebende Zaunfelder oder ähnliches) zeitlich begrenzt errichtet. Somit wird durch ein komplettes Sperren des Teilbereichs der Straße die notwendige Sicherheit gewährleistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 09.11.2023 ö 7
Datenstand vom 16.11.2023 11:36 Uhr